Prof. Hüther zum Verschicken

Allgemein, erfolgreich, informiert, Märkte & Branchen, Mittelstandsbotschafter, Politik, Steuern

Erbschaftssteuerreform: Der Gesetzentwurf gefährdet unnötigerweise Arbeitsplätze

Seit das Bundesverfassungsgericht im Dezember das bestehende Erbschaftsteuerrecht als verfassungswidrig verworfen hat, steht die Politik unter Handlungsdruck. In weniger als einem Jahr muss ein neues, dann hoffentlich verfassungsgemäßes Gesetz stehen. Doch die Debatte des vergangenen halben Jahres hat gezeigt, wie emotional beladen eine Reform der Erbschaftsteuer ist.

Dabei gilt es zunächst einmal festzuhalten, dass die obersten Richter das bestehende Prinzip Steuerverschonung gegen Arbeitsplatzerhalt im Grundsatz anerkannt haben. Bei größeren Unternehmen müsse der Gesetzgeber allerdings prüfen, ob der Erbe nicht doch zahlungskräftig ist. Und bei kleinen Unternehmen müsse der Gesetzgeber etwas strenger hinschauen und den Arbeitsplatzerhalt in Form der sogenannten Lohnsummenprüfung stärker einfordern.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Bundesregierung nach zähem Ringen Anfang Juli auf einen Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer verständigt. Doch seither schlägt dem Entwurf heftige Kritik entgegen, da er die Belange des unternehmerischen Mittelstands nicht ausreichend berücksichtigt. Vor allem große Familienunternehmen sehen sich durch die Reform bedroht.

Die Vorschläge der Bundesregierung sehen vor, dass sich Firmenerben künftig ab einem Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro einer sogenannten Bedürfnisprüfung unterziehen oder deutliche Abschläge bei der Steuerverschonung hinnehmen müssen. In beiden Fällen dürfte eine beträchtliche Steuerbelastung die Folge sein, die schlimmstenfalls die Existenz des Familienunternehmens gefährdet.

Auf den ersten Blick klingen 26 Millionen Euro Betriebsvermögen nach viel Geld, tatsächlich aber wird aufgrund der derzeit angewendeten unsachgemäßen Bewertungsmethodik der Unternehmenswert deutlich überschätzt. Nicht zuletzt aufgrund der herrschenden Überbewertung ist die Zahl der Unternehmen, die den Grenzwert von 26 Millionen Euro erreichen, relativ hoch, wie Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigen: In Deutschland sind potenziell rund 10.000 Familienunternehmen von einer Bedürfnisprüfung im Erbfall betroffen.

In diesen 10.000 Unternehmen, die im Laufe einer Generation – also im Zeitraum von 30 bis 40 Jahren – von der Bedürfnisprüfung der neuen Erbschaftssteuerregeln betroffen wären, arbeiten annähernd 7 Millionen Menschen – also fast jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland. Diese Betriebe erwirtschaften schätzungsweise jeden vierten Euro der deutschen Wirtschaftsleistung, kommen also zusammen auf einen Jahresumsatz von etwa 1,5 Billionen Euro.

Zwar sieht der Kabinettsbeschluss zur Erbschaftssteuerreform vor, dass der Grenzwert für die Bedürfnisprüfung von 26 auf 52 Millionen Euro Betriebsvermögen erhöht werden kann – beispielsweise, wenn ein Familienunternehmen 40 oder mehr Jahre sehr starken Einschränkungen bei der Veräußerung von Anteilen unterliegt –; doch auch dann wären immer noch fast 5.000 Familienbetriebe mit 5 Millionen Arbeitsplätzen und einem Gesamtjahresumsatz von 1,2 Billionen Euro betroffen.

Um übermäßigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden und die unternehmerische Flexibilität nicht über Gebühr zu beschränken, gibt es für kleine Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern bisher eine Ausnahmeregelung, das heißt sie sind von der Lohnsummenprüfung freigestellt. Diese Grenze soll nun auf drei Mitarbeiter gesenkt werden.

Mehr als eine halbe Millionen Familienunternehmen müssen nach IW-Berechnungen künftig dadurch zusätzlich im Erbfall nachweisen, dass sie die Arbeitsplätze in ihrem Unternehmen über Jahre weitgehend erhalten. Damit übererfüllt der Gesetzgeber die Vorgabe des Gerichts. Denn genau dieser Nachweis fällt insbesondere dann schwer, wenn gute Mitarbeiter abgeworben werden und nicht sofort passender Ersatz gefunden wird – dem Gesetzentwurf zufolge könnte in diesen Fällen das Unternehmen die Lohnsummenprüfung nicht bestehen.


Wir freuen uns über Diskussionen und Ihre Kommentare.
Wie in jeder Gemeinschaft ist es notwendig, dass sich alle Teilnehmer an die Netiquette halten. Durch Ihre Kommentare sollen interessante, gewinnbringende Debatten entstehen, an denen sich andere Nutzer gerne beteiligen. Beleidigungen und Schmähreden sind deshalb ebenso tabu wie Diskriminierungen und die unerlaubte Veröffentlichung persönlicher Daten. Bitte verstecken Sie sich auch nicht hinter Pseudonymen, sondern benutzen Sie Klarnamen.

Kommentar absenden

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

CAPTCHA-Bild

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Lesen Sie weiter


Finanzierung, informiert, Politik, solvent, Steuern

Erbschaftssteuer: Familienunternehmer lassen nicht locker

Eine neue Studie untermauert die Kritik der Familienunternehmer an der geplanten Erbschaftssteuerreform. Wenn der Entwurf zum Gesetz wird, verschlechtert sich die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen deutlich, warnen die Forscher des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).