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Pensionsrückstellungen: Problem nur teilweise gelöst

Die dauerhaft niedrigen Zinsen machen Pensionsrückstellungen für Unternehmen teuer. Der Gesetzgeber hat jetzt dem Drängen der Wirtschaft nachgegeben und die Bewertungsmodalitäten geändert – leider nur teilweise, nämlich nicht für steuerliche Zwecke.

Unternehmen müssen im Jahresabschluss für die Altersversorgung ihrer Mitarbeiter Rückstellungen bilden.

Die Höhe diese Rückstellungen bemisst sich nach dem Betrag, der zur Erfüllung dieser Verpflichtungen nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung erforderlich ist. Da die Verpflichtungen langfristigen Charakter haben, sind sie abzuzinsen.

Gem.  § 253 Abs. 2 HGB a.F. war für die Zinsermittlung in der Handelsbilanz bisher der durchschnittliche Marktzinssatz der vergangenen sieben Jahre zugrunde zu legen. Für die Steuerbilanz schreibt § 6 a Abs. 1 EStG zwingend einen festen Zinssatz von 6% vor.

Es gilt: je niedriger der Zinssatz für die Berechnung des Barwertes, desto höher die Rückstellung.

Hierbei kann überschlägig davon ausgegangen werden, dass die Reduzierung des Zinssatzes um einen Prozentpunkt zu einem Anstieg der Rückstellung von 13 bis 15 Prozent führt. Die jährlichen Anpassungen der Rückstellungen belasten das handels- und steuerrechtliche Jahresergebnis und damit das Eigenkapital.

Änderungen in der Handelsbilanz

Künftig werden die Pensionsrückstellungen handelsrechtlich mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz berechnet, der nicht mehr über sieben, sondern über zehn Jahre ermittelt wird. Die Neuregelung – sie findet sich im Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie – verschafft den Unternehmen zumindest vorübergehend eine Entlastung ihrer Jahresabschlüsse. Die Pensionsrückstellungen werden trotz niedrigster Zinsen nicht mehr ganz so stark ansteigen.

Dies hat Folgen: Bei einer Restlaufzeit der Pensionsverpflichtungen von 15 Jahren führte die Durchschnittsbetrachtung der vergangenen sieben Jahre zu einem Marktzinssatz von 3,89 Prozent für den handelsrechtlichen Jahresabschluss 2015. Der Zinssatz der vergangenen zehn Jahre hätte dagegen einen Durchschnittszinssatz von 4,30 Prozent zur Folge gehabt. Nach der oben genannten Faustregel hätte dies zu niedrigeren handelsrechtlichen Pensionsrückstellungen von 6 bis 7 Prozent geführt.

Entlastung muss im Unternehmen bleiben.

Die bei Zugrundelegung des niedrigeren Zinssatzes freiwerdenden Mittel dürfen Unternehmen jedoch nicht an die Anteilseigner ausschütten. Der Gesetzgeber hat für die freiwerdenden Beträge eine Ausschüttungssperre vorgesehen. Zwischenzeitlich hat das BMF inoffiziell mitgeteilt, dass diese Ausschüttungssperre nicht im Falle eines  Ergebnisabführungsvertrages gelten soll. Das heißt, dass eine Organschaft steuerlich nur dann anerkannt wird, wenn u.a. ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen ist, der während seines Bestehens auch tatsächlich vollzogen wird. Hierzu gehört, dass die Organgesellschaft ihren ganzen Gewinn an den Organträger abführt.

Das Vorliegen der neuen gesetzlichen Ausschüttungssperre hat ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung keine Auswirkung auf die Höhe des abzuführenden Gewinns. Die steuerliche Organschaft wird also nur anerkannt, wenn auch die ausschüttungsgesperrten Beträge abgeführt werden. Ein offizielles Schreiben hierzu steht allerdings noch aus, soll aber in Kürze veröffentlicht werden.

Im  Anhang müssen Unternehmen künftig angeben, wie groß der Differenzbetrag bei den Pensionsrückstellungen ist, wenn der bisherige Sieben-Jahres- durch den neuen Zehn-Jahres-Durchschnittszins ersetzt wird.

Die Neuregelung gilt zwingend für Jahres- und Konzernabschlüsse, wenn das Geschäftsjahr nach dem 31. Dezember 2015 endet, also für kalenderjahrgleiche Geschäftsjahre 2016 sowie für abweichende Geschäftsjahre 2015/2016. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber ein Wahlrecht zu einer vorzeitigen Anwendung auch bereits im Jahresabschluss 2015 vorgesehen. Wird die vorgezogene Anwendung gewählt, muss jedoch auch bereits für 2015 das gesamte Regelungspaket (inkl. Ausschüttungssperre) angewandt werden.

Die Berechnung der Pensionsrückstellung für steuerbilanzielle Zwecke ist von der handelsrechtlichen Neuregelung jedoch nicht betroffen.

Leider ist der Gesetzgeber hier den Wünschen der Wirtschaft nach einer realitätsgerechteren Besteuerung nicht gefolgt. Es gilt also weiterhin der Rechnungszinsfuß von sechs Prozent, der bei dem aktuellen Zinsniveau mit der Realität nichts mehr gemein hat. In der Steuerbilanz werden Pensionsrückstellungen damit auch künftig deutlich geringer ausfallen.

Die Unternehmen hatten sich mehr gewünscht. Die Wirtschaft hatte angeregt, den Durchschnittszins der letzten 14 Jahre heranzuziehen. Diesem Wunsch ist der Gesetzgeber jedoch nicht gefolgt.

Wenn die Zinsen auch weiterhin auf dem gegenwärtig niedrigen Niveau bleiben – wonach es zurzeit aussieht -, werden sich auch zukünftig zinsbedingt wachsende Pensionsrückstellungen nicht vermeiden lassen.


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