BREXIT EU Europa Großbritannien England (c) nerthuz @ fotoliaDer Brexit ist nun Realität. Ein Faktencheck.
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Brexit: Was ändert sich für Unternehmen?

Die Briten haben sich für den Ausstieg aus der EU entschieden. Unternehmer mit Geschäftsbeziehungen zu britischen Unternehmen oder mit Investitionen auf der Insel müssen sich auf Änderungen einstellen. Hier ein Überblick möglicher Folgen vom Arbeitsrecht bis zum Zollrecht. Wann ist mit Rechtsänderungen zu rechnen?

Grundsätzlich gilt: die rechtlichen Rahmenbedingungen bleiben zunächst unverändert. Denn im ersten Schritt ist eine offizielle Austrittserklärung Großbritanniens gegenüber dem Europäischen Rat erforderlich. Diese ist bislang noch nicht erfolgt. Im Anschluss an die Austrittserklärung werden Vertragsverhandlungen aufgenommen, durch die die Modalitäten des Austritts in einem Austrittsabkommen geregelt werden. Kommt es zu keiner Einigung, würde Großbritannien automatisch zwei Jahre nach der Austrittserklärung aus der EU ausscheiden. Diese Zweijahresfrist kann jedoch verlängert werden. Erst mit Vollzug des Austritts sind insb. der EU-Vertrag sowie EU-Verordnungen und EU-Richtlinien in Großbritannien nicht mehr anwendbar. Sofern aber EU-rechtliche Vorgaben Eingang in britische Gesetze gefunden haben, haben diese zunächst bei der Rechtsanwendung in Großbritannien weiter Bestand, solange der britische Gesetzgeber diese nicht ändert.

Letztlich besteht also kein akuter Handlungsbedarf. Dennoch sollten die weiteren Entwicklungen in einigen Bereichen bereits heute im Auge behalten werden, da sich daraus entweder Handlungsbedarf ergeben könnte, um das Unternehmen frühzeitig an die sich ändernden Rahmenbedingungen anzupassen, oder aber Rechtsfolgen rückwirkend auf bereits heute verwirklichte Sachverhalte eintreten könnten.

Welche Rechtsbereiche sind betroffen?

Da Regelungen in vielen Rechtsgebieten auf EU-rechtlichen Vorgaben – nicht zuletzt auf den Grundfreiheiten des Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs – beruhen, ist entsprechend mit weitreichenden Folgen des Brexit zu rechnen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu können, sind u. a. folgende für mittelständische Unternehmen relevante Bereiche betroffen:

Steuerrecht

Im Ertragsteuerrecht ist nach dem Vollzug des Brexit mit folgenden Änderungen zu rechnen:

  • Nach der Zins- und Lizenzrichtlinie werden auf innerhalb der EU gezahlte Zinsen und Lizenzgebühren keine Quellensteuern einbehalten, wenn diese zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener EU-Mitgliedstaaten gezahlt werden. Mit Wegfall der Anwendbarkeit der EU-Richtlinie greift allenfalls eine Reduktion des Quellensteuersatzes nach dem Doppelbesteuerungsabkommen.
  • Gewinnausschüttungen einer deutschen Tochtergesellschaft an eine britische Muttergesellschaft sowie einer britischen Tochtergesellschaft an die deutsche Muttergesellschaft sind bislang nach der Mutter-Tochter-Richtlinie quellensteuerfrei, wenn eine Beteiligung von mindestens 10 % besteht. Mit Vollzug des Brexit greift hier lediglich eine im Doppelbesteuerungsabkommen geregelte Reduktion der Quellensteuer auf 5 %.
  • Dividenden, die von einer EU-Tochtergesellschaft bezogen werden, sind gewerbesteuerfrei, sofern eine Mindestbeteiligung von 10 % gegeben ist. Nachdem EU-Austritt Großbritanniens ist im Fall einer britischen Tochtergesellschaft eine Mindestbeteiligung von 15 % sowie Aktivitätsanforderungen erforderlich, um weiterhin das Gewerbesteuerschachtelprivileg geltend machen zu können.
  • Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft an den inländischen Anteilseigner sind steuerfrei, sofern nachgewiesen werden kann, dass diese aus dem sog. steuerlichen Einlagekonto stammen. Diese Nachweismöglichkeit entfällt jedoch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU.
  • Erzielt eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der inländische Gesellschafter zu mehr als 50 % beteiligt sind, sog. passive Einkünfte und unterliegen diese im Ausland einer Besteuerung von weniger als 25 %, greift die Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz. EU-Kapitalgesellschaften können zur Vermeidung der Hinzurechnungsbesteuerung nachweisen, dass sie im anderen EU-Staat einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Nach Vollzug des Brexit ist britischen Kapitalgesellschaften dieser Nachweis verwehrt, so dass die Hinzurechnungsbesteuerung vorzunehmen sein könnte.
  • Britische Gesellschaften in der Rechtsform einer Ltd. mit Verwaltungssitz in Deutschland könnten nach dem EU-Austritt Großbritanniens ggf. nicht länger rechtlich anzuerkennen sein. Auf Grund der daraus möglicherweise resultierenden unbeschränkten Außenhaftung der Gesellschafter könnte die britische Gesellschaft für deutsche Zwecke ggf. nicht mehr als Kapitalgesellschaften gelten, so dass auf sie künftig das für Personengesellschaften geltende Steuerregime mit weitreichenden Folgen anzuwenden wäre. Der dadurch aus steuerlicher Sicht erfolgte Formwechsel bewirkt ggf. die Besteuerung der stillen Reserven.
  • Wird der Sitz oder die Geschäftsleitung einer inländischen Kapitalgesellschaft in einen Staat außerhalb der EU bzw. des EWR verlegt und scheidet die Gesellschaft damit aus der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland aus, kommt es zur Liquidationsbesteuerung, so dass alle stillen Reserven aufzudecken und zu versteuern sind. Sollte Großbritannien nach dem EU-Austritt auch nicht dem EWR angehören, ist ein Wegzug nach Großbritannien somit steuerneutral nicht mehr möglich.
  • Die Möglichkeit einer nach Umwandlungssteuergesetz steuerneutralen grenzüberschreitenden Umstrukturierung, z. B. in der Form einer Verschmelzung, Spaltung, Ausgliederung, ist nur innerhalb der EU gegeben (EU-Fusionsrichtlinie). Mit dem EU-Austritt Großbritanniens führt eine solche Umstrukturierung zur Aufdeckung der stillen Reserven und zu einer entsprechenden Steuerbelastung.
  • Auf EU-Ebene wird die BEPS-Initiative zur Vermeidung von Missbrauchsgestaltungen vorangetrieben, u. a. in Form der Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD). Nach dem EU-Austritt könnte Großbritannien den Status eines Drittstaats erhalten und damit im Einzelfall strengeren Regelungen unterliegen.
  • Bei Wegzug einer natürlichen Person ins Ausland sind Wertsteigerungen von Kapitalgesellschaftsanteilen im Privatvermögen sofort zu versteuern, sofern es sich um eine Beteiligung nach § 17 EStG handelt. Diese Wegzugsteuer wird jedoch im Fall des Wegzugs in einen Mitgliedstaat der EU oder des EWR bis zur Realisation der Wertsteigerungen unverzinslich gestundet. Sollte Großbritannien nach dem EU-Austritt auch nicht mehr dem EWR angehören, ist die Wegzugsteuer sogleich fällig.

Einige steuerliche Regelungen sehen Rückbezüge vor, so dass nachträglich negative steuerliche Folgen durch den Brexit eintreten könnten, die bereits heute in Gestaltungen und Planungen einbezogen werden sollten:

  • Ist eine Einbringung in eine Kapitalgesellschaft steuerneutral unter Beteiligung einer britischen Gesellschaft erfolgt und wird der Brexit innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist nach Einbringung vollzogen, führt dies nachträglich zur Besteuerung der stillen Reserven hinsichtlich der noch nicht abgelaufenen Zeitjahre der Sperrfrist. Dies könnte allenfalls vermieden werden, wenn Großbritannien Mitglied des EWR bliebe.
  • Werden Wirtschaftsgüter eines inländischen Unternehmens in eine Betriebsstätte in einem anderen EU-Mitgliedstaat überführt, kann zur Vermeidung der sofortigen Versteuerung der stillen Reserven ein Ausgleichsposten gebildet werden, der eine auf fünf Jahre gestreckte Versteuerung der stillen Reserven ermöglicht. Mit dem Vollzug des Brexit entfällt der Steuerstundungseffekt.
  • Sollte in der Vergangenheit eine natürliche Person nach Großbritannien verzogen sein und wurde hinsichtlich der Wertsteigerungen von Kapitalgesellschaftsanteilen i. S. des § 17 EStG die Wegzugsteuer gestundet, entfällt die Stundung, sofern nach Vollzug des Brexit keine Mitgliedschaft Großbritanniens im EWR bestehen bleibt.
  • Der Vollzug des Brexit könnte negative Auswirkungen auf die erbschaftsteuerliche Begünstigung von übertragenem Betriebsvermögen haben. Sind bei Anwendung der Lohnsummenregelung Lohnsummen von britischen Tochtergesellschaften in die Ausgangslohnsumme einzubeziehen, könnte der EU-Austritt Großbritanniens und damit die Nichtberücksichtigung der britischen Tochtergesellschaften in der Folge dazu führen, dass innerhalb des fünf- bzw. siebenjährigen Zeitraums der Lohnsummenregelung der erforderliche Umfang nicht mehr erreicht werden kann und die Verschonung damit entfällt.

Umfassende Änderungen werden mit dem Vollzug des Brexit im Bereich der Umsatzsteuer eintreten, da das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der EU dann keine Anwendung mehr in Großbritannien finden wird. Um die internen Unternehmensabläufe anzupassen, sollte bereits frühzeitig geprüft werden, in welchen Bereichen Anpassungsbedarf besteht, u. a.:

  • Da die an britische Unternehmen vergebenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern nicht mehr gültig sein werden, benötigen Inländische Unternehmer einen anderen Nachweis der Unternehmereigenschaft ihrer britischen Geschäftspartner.
  • Nach Vollzug des Brexit liegen keine innergemeinschaftlichen Lieferungen nach Großbritannien vor. Diese können allenfalls als Ausfuhrlieferungen mit den entsprechenden Nachweispflichten umsatzsteuerfrei sein. In diesem Zusammenhang entfallen dann jedoch die entsprechenden Berichtspflichten in der Zusammenfassenden Meldung und bei Intrastat.
  • Waren aus Großbritannien stellen keine innergemeinschaftlichen Erwerbe mehr dar, sondern unterliegen der Einfuhrumsatzsteuer.
  • Empfangen deutsche Unternehmer sonstige Leistungen von britischen Unternehmern, bleibt es im Grundfall beim Empfängerortsprinzip und damit bei der Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren).
  • Wie sonstige Leistungen von deutschen Unternehmern an britische Unternehmer zukünftig behandelt werden, hängt von der Ausgestaltung der neuen britischen Vorschriften ab. Naheliegend ist, dass es auch hier bei der Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) bleiben wird. Die Meldepflichten über die Zusammenfassende Meldung werden aber entfallen.
  • Ggf. gibt es zusätzliche Registrierungspflichten für deutsche Unternehmer in Großbritannien bei der Ausführung von Werklieferungen oder im Versandhandel.
  • Werden Leistungen an Nichtunternehmer in Großbritannien ausgeführt, die in Großbritannien der Umsatzbesteuerung unterliegen, können diese Umsätze nicht mehr in das Mini-one-stop-shop-Verfahren (Moss-Verfahren) einbezogen werden. Vielmehr ist ggf. eine Registrierung in Großbritannien erforderlich.
  • Vorsteuervergütungsanträge können nicht mehr auf Basis der EU-Regelungen beim Bundeszentralamt für Steuern elektronisch eingereicht werden.
  • Da sonstige Leistungen und Lieferungen zukünftig in anderen Zeilen in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Umsatzsteuer-Jahreserklärung zu melden sind, werden auch EDV-technische Anpassungen bei den Stammdaten britischer Unternehmer notwendig sein.

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Sollte Großbritannien nach Vollzug des Brexit auch nicht im EWR verbleiben, könnten auf in Deutschland eingeführte und gelieferte Waren Zölle zu erheben sein. Das würde zu einer finalen Kostensteigerung für bezogene und gelieferte Waren führen.

Ausfuhrlieferungen nach Großbritannien unterliegen nach dem EU-Austritt Großbritanniens nicht mehr dem in der EU harmonisierten Exportkontroll- und Embargorecht. Ausfuhren können damit in Zukunft genehmigungspflichtig werden. Dabei hat der Exporteur genau zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen Exporte nach Großbritannien zulässig sind.

Handelsrecht

Seit der Brexit-Abstimmung steht der Wechselkurs des Pfund im Verhältnis zum Euro unter hohem Druck. Sollten die Wechselkursverluste nachhaltig sein, ist bereits im Rahmen der nächsten Abschlusserstellung zu prüfen, ob Forderungen, die auf britische Pfund lauten, auf einen geringen Teilwert abzuschreiben sind. Dadurch würde der handelsrechtlich auszuweisende Gewinn entsprechend belastet. Für steuerliche Zwecke ist eine Teilwertabschreibung ebenso zu berücksichtigen, sofern es sich um nachhaltige Wechselkursverluste handelt.

Ob darüber hinaus der Brexit Folgen für die Rechnungslegung der Unternehmen und die Abschlussprüfung haben wird, hängt maßgeblich vom etwaigen Verbleib Großbritanniens im EWR ab. Denn die handelsrechtlichen Vorgaben gelten regelmäßig für Unternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Vertragsstaat des EWR gleichermaßen (z.B. § 264 Abs. 3, § 291 Abs. 1 Satz 1 HGB).

Gesellschaftsrecht

Nach Vollzug des Brexit verliert eine Ltd. mit Verwaltungssitz in Deutschland ihren Status als Kapitalgesellschaft. Da die Gesellschaft damit nach deutschem Recht als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder als Offene Handelsgesellschaft zu behandeln wäre, ändern sich insb. die Haftungsregelungen für die Gesellschafter grundlegend.

Auch könnte eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) mit Sitz in Großbritannien mit Vollzug des Brexit ihre rechtliche Anerkennung in Großbritannien verlieren und in eine britische Rechtsform umgewandelt werden, da die Gesellschaftsform der SE auf EU-Recht beruht.

Grenzüberschreitende Verschmelzungen von Unternehmen unter Beteiligung eines britischen Unternehmens könnten auch rechtlich nicht mehr möglich sein, sofern keine Ersatzregelungen zu den bisherigen EU-Vorgaben gefunden werden.

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Durch den Wegfall der Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte es für britische Unternehmen künftig deutlich schwieriger und aufwendiger werden, Mitarbeiter aus dem EU-Ausland zu beschäftigen. Dies könnte auch deutlich die Entsendung eines Mitarbeiters aus dem deutschen Mutterunternehmen in eine britische Tochtergesellschaft erschweren. Den Pressemeldungen ist jedoch bereits zu entnehmen, dass die verbleibenden EU-Staaten das Aufrechterhalten der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Großbritannien als Voraussetzung für einen Fortbestand eines gemeinsamen Binnenmarkts sehen. Damit bleibt abzuwarten, welche Regelungen hier konkret ausgehandelt werden. Sollte die Arbeitnehmerfreizügigkeit abgeschafft werden, ist weiter zu verfolgen, ob Bestandsschutz für bereits beschäftigte Arbeitnehmer aus einem EU-Staat gewährt wird und somit nur bei Neueinstellungen Erschwernisse bestehen. In diesem Zusammenhang wird auch zu entscheiden sein, wie die soziale Absicherung der Arbeitnehmer zukünftig geregelt wird und welche Rolle das noch gültige deutsch-britische Sozialversicherungsabkommen spielen wird.

Abzuwarten bleibt auch, ob in Großbritannien nach dem Wegfall der auf EU-Recht basierenden Regelungen zum Betriebsübergang (TUPE-Regelungen) entsprechende innerstaatliche Regelungen geschaffen werden, die den Übergang der Arbeitnehmer auf den Erwerber eines Betriebs sichern.

Ist der Brexit vollzogen, werden die bisherigen britischen Mitglieder eines Europäischen Betriebsrats (EBR) oder eines Betriebsrats einer im EU-Raum ansässigen SE (SE-BR) ausscheiden. Im Gegenzug haben die übrigen Mitglieder des EBR/SE-BR keinen Anspruch auf Informationen und Konsultationen zu Maßnahmen, die eine in Großbritannien ansässige Konzernleitung plant.

Marken, Designs, Patente, Urheberrechte

Deutliche Änderungen dürften sich nach dem Vollzug des Brexit im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes für europaweite Schutzrechte ergeben. Besonderer Betrachtung bedürfen insoweit Marken (Unionsmarken), Designs (Gemeinschaftsgeschmacksmuster) und Lizenzverträge.

Unionsmarken dürften mit dem Austritt in Großbritannien keinen Schutz mehr genießen. Probleme wirft dies vor allem dann auf, wenn nicht zugleich auch eine britische Marke in Großbritannien im Register eingetragen ist. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob zu bestehenden Unionsmarken im Rahmen der Verhandlungen Regelungen getroffen werden, wie z. B. die automatische (Teil-)Umwandlung in eine nationale britische Marke. Vorsicht dürfte bei Unionsmarken angebracht sein, die bislang nur in Großbritannien ernsthaft benutzt werden. Dies könnte nach Vollzug des Brexit möglicherweise keine „rechtserhaltende“ Markenbenutzung mehr sein. Soweit sich Unionsmarken noch im Anmeldeverfahren befinden kann es empfehlenswert sein, vorsorglich auch noch eine britische Markenanmeldung nachzuschieben. Auf bestehende britische Markeneintragungen oder internationale Registrierungen von Marken mit Schutzausdehnung nach Großbritannien dürfte der Brexit keine Auswirkungen haben.

Bestehende Gemeinschaftsgeschmacksmuster dürften mit dem Brexit ebenfalls ihre Schutzwirkung in Großbritannien verlieren. Hier wäre jedoch eine spätere Anmeldung in Großbritannien bei abgelaufener Neuheitsschonfrist von einem Jahr nicht mehr möglich, so dass für einen fortdauernden Schutz eine spätere (Teil-)Umwandlung in ein britisches Schutzrecht (design patent) erforderlich wäre und aus heutiger Sicht auch wahrscheinlich erscheint.

Auf europäische Patente hat der Brexit hingegen keine Auswirkungen, weil Großbritannien unverändert Vertragspartner des Europäischen Patentübereinkommens bleibt. Fraglich ist hingegen, ob die angestrebte Vereinheitlichung des Patentschutzes in der EU nun weiterhin realisiert werden kann.

Auf Urheberrechte hat der Brexit ebenfalls keine wesentlichen Auswirkungen. Das britische Urheberrecht wurde zwar in den letzten Jahren durch die Umsetzung europäischer Richtlinien dem Urheberrecht anderer europäischer Staaten angeglichen. Eine Rücknahme dieser Angleichung der nationalen Gesetzeslage oder gar eine Absenkung des Schutzniveaus für ausländische Urheber in Großbritannien ist aber unwahrscheinlich.

Ist in Lizenzverträgen eine Geltung für den gesamten EU-Raum vorgesehen, könnte der Austritt Großbritanniens dazu führen, dass die Verträge dort keine Gültigkeit mehr haben. Sollte dadurch eine vereinbarungsgemäße Nutzung der Lizenz nicht mehr möglich sein, könnte daraus ein Kündigungsrecht folgen. Auch könnten wegen der dann eingeschränkten räumlichen Geltung des Lizenzrechts Vertragsanpassungen und Nachverhandlungen zu bestehenden Lizenzen erforderlich werden.

Kartell- und Beihilferecht

Die britische Wettbewerbsbehörde könnte etwaige strengere nationale Standards im Hinblick auf das Kartellverbot auch auf grenzüberschreitende Sachverhalte anwenden, wenn sich Absprachen zwischen Wettbewerbern oder entlang der Lieferkette auf den britischen Markt auswirken. Bei Unternehmenszusammenschlüssen unter Beteiligung britischer Unternehmen müsste auch bei grundsätzlicher Zuständigkeit der Europäischen Kommission – die bei Zusammenschlüssen im Mittelstand selten gegeben ist – zusätzlich eine Anmeldung bei der britischen Wettbewerbsbehörde erfolgen. Auch entfiele die Möglichkeit, Zusammenschlüsse, die wegen des Nichterreichens der EU-Umsatzschwellenwerte nach dem Recht von mindestens drei Mitgliedstaaten geprüft werden müssten, zentral bei der Europäischen Kommission anzumelden, sofern eines der drei „Mitgliedstaaten“ Großbritannien ist. Auch hier bleiben die konkreten Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien abzuwarten.

Nach Vollzug des Brexit findet die EU-Beihilfekontrolle in Großbritannien keine Anwendung mehr. Somit könnte dort ein großzügigerer Beihilferechtsrahmen geschaffen werden, was zu Wettbewerbsvorteilen britischer Unternehmen gegenüber Unternehmen in der EU führen könnte. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Keine wesentlichen Änderungen ergeben sich, wenn Großbritannien Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bleibt.


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