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Steuervorteile für Elektromobilität: Was Arbeitgeber nun beachten sollten

Der Bundestag hat am 22. September 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr beschlossen. Neben der rückwirkend zum 1. Januar 2016 geltenden Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos von 5 Jahre auf 10 Jahre, enthält das Gesetz auch einen steuerlichen Anreiz für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos.

Hintergrund der neuen Steuerbefreiung ist das Ziel der Bundesregierung, den Ausstoß des Treibhausgases CO2 gegenüber dem Jahr 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Ein Ziel, das ohne einen Beitrag des Verkehrssektors nicht erreicht werden kann. Wie überlegt und zielführend die nun beschlossene steuerliche Förderung ist, erscheint zweifelhaft. Denn aus der beschlossenen einkommensteuerrechtlichen Förderung kann schnell ein großes verbrauchssteuerrechtliches Problem werden.

Der Arbeitgeber kann nach dem nun verabschiedeten Gesetz Strom zum Aufladen von Elektrofahrzeugen oder Plug-in-Hybridfahrzeugen der Arbeitnehmer steuerfrei gewähren. Auch die zeitweise Überlassung von Ladeinfrastruktur an den Arbeitnehmer ist steuerfrei möglich. Die grundsätzliche Idee dahinter ist begrüßenswert. Einer der größten Bremsklötze für das Voranschreiten der Elektromobilität ist die mangelnde Ladeinfrastruktur. Zum Ausbau dieser Infrastruktur sollen nun die Arbeitgeber ihren Beitrag leisten. Und der Arbeitnehmer kann dann steuerfrei auf den Parkplatz beim Arbeitgeber seinen Strom für sein Elektrofahrzeug zapfen, was diese für Berufspendler sicherlich attraktiver macht.

Die Investition in Ladeinfrastruktur hat für den Arbeitgeber den Vorteil, dass er sich mit einem Beitrag für die Umwelt schmücken kann und dabei hilft CO2- und Stickoxidemission in den hochbelasteten Städten zu reduzieren. Insbesondere in Ballungsräumen wie Stuttgart, Düsseldorf, Hamburg oder München wäre ein Erfolg dieser Förderung begrüßenswert.

Ein Fahrverbot wegen Feinstaub ist auch nicht im Interesse der Arbeitgeber.

Dem Arbeitgeber soll nun durch die Förderung die Arbeit erspart bleiben, für jeden Arbeitnehmer, der die Ladeeinrichtung nutzt und Strom entnimmt, eine Erfassung vorzunehmen und die Entnahmemenge dann als geldwerten Vorteil für den Arbeitnehmer zu versteuern. Der Finanzausschuss hat zudem noch einmal konkretisiert, dass nicht nur ausschließlich privat genutzte Fahrzeuge sondern auch betriebliche Fahrzeuge, die mit der Fahrtenbuchmethorde auch privat genutzt werden, von dieser Steuerbefreiung erfasst sind. Die Steuerbefreiung wird zum 1. Januar 2017 wirksam, ist aber bis zum 31.Dezember 2020 befristet.

Die neuen steuerlichen Privilegien ergänzen die bereits 2013 beschlossene steuerliche Förderung für die private Nutzung von elektrischen Dienstfahrzeugen. Hier gilt, dass für die Besteuerung der privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung die Kosten für die Batterie vom Listenpreis eines Elektrofahrzeugs oder eines Plug-in-Hybridfahrzeugs abgezogen werden können. Die Reduktion ist abhängig von der Batterie und kann maximal bis zu 10.000 Euro betragen.

Damit soll der Preisunterschied zu konventionell betriebenen Fahrzeugen kein Argument mehr gegen ein Elektroauto als Dienstwagen sein.

Wenn der Arbeitgeber nun auch die Ladeinfrastruktur und den Strom stellt, wird dieses Angebot sicher noch attraktiver. Soweit ist die steuerliche Befreiung in ihrer nun beschlossenen Ausgestaltung sicherlich begrüßenswert. Da das deutsche Steuerrecht aber kompliziert ist, bleiben wesentliche Fragen für geneigte Arbeitgeber noch zu klären, bevor er seinen Angestellten eine Stromtankstelle anbieten kann. Denn die im Einkommensteuergesetz verankerte Förderung der Elektromobilität wird nicht durch eine entsprechende Ergänzung in anderen Steuergesetze flankiert. Insbesondere ist aufgrund der sehr weit gefassten gesetzlichen Bestimmungen ungeklärt, wie ein Arbeitgeber mit eigener Ladeninfrastruktur in Bezug auf die stromsteuerrechtlichen Bestimmungen zu behandeln ist. Im schlechtesten Fall könnte der Arbeitgeber durch Errichtung von Ladeinfrastrukturen für seine Arbeitnehmer zum Stromversorger im Sinne des Stromsteuergesetzes werden. Dies würde ihn verpflichten, Stromsteuererklärungen abzugeben. Zudem müsste er sich bei den zuständigen Zollbehörden als Versorger anmelden. Auch müsste die Ladeinfrastruktur geeicht sein, was höhere technische Anforderungen vorausgesetzt. Eine Einstufung als Versorger würde einen immensen Verwaltungsaufwand für den geneigten Arbeitgeber bewirken.

Die Bundesregierung beabsichtigt mit der Steuerbefreiung explizit einen Anreiz dafür zu schaffen, dass die Arbeitgeber eigene Ladeinfrastruktur aufbauen und nicht nur die Anlagen Dritter nutzen.

Daher ist nicht verständlich, warum es nicht gelungen ist, die Definition des Versorgers im Stromsteuergesetz klarer zu umfassen oder hierfür eine ausdrückliche Ausnahme zu schaffen. Die zuständigen Hauptzollämter haben sich bei der schädlichen Einordnung als Versorger nach dem Stromsteuergesetz bei vergleichbaren Sachverhalten in der Vergangenheit kulant gezeigt. Rechtssicherheit erhält der geneigte Arbeitgeber aber nur, wenn er eine Anmeldung als Versorger beim Hauptzollamt abgibt. Dies erfordert eine sorgfältige Prüfung der geplanten Anlage und kompetente Berater. Sicherlich ein einmaliger Aufwand, der aber zumindest für viele mittelständische Unternehmen bereits ein Hemmschuh sein kann.

Schließlich darf der Arbeitgeber nicht vergessen, die von den Arbeitnehmern entnommene Strommenge oder die überlassene Ladeinfrastruktur der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Auch dies bedarf einer exakten Erfassung der abgegebenen Menge und einer entsprechenden Deklaration. Ob die Förderung daher tatsächlich so attraktiv für Arbeitgeber sein wird wie geplant, ist völlig offen.

Dr. Jakob Billau ist Rechtsanwalt und Steuerberater bei der Wirtschaftskanzlei CMS in Deutschland.

 


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