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    solvent, Steuern

    Neue Rechnung, bitte!

    Auch im vergangenen Jahr kam umsatzsteuerlich keine Langeweile auf. Beim Vorsteuerabzug und nachträglichen Rechnungskorrekturen urteilten die Gerichte diesmal zugunsten der Unternehmen. Text: Bernhard Lindgens

    Nur bei vollständigen Eingangsrechnungen ist der Vorsteuerabzug zulässig. Dafür fordert das Umsatzsteuergesetz zahlreiche Pflichtangaben, zu denen neben der Steuer- oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers eine zutreffende und nachvollziehbare Beschreibung der gelieferten Gegenstände oder erbrachten Leistungen zählt. Hierbei hatte das Finanzgericht (FG) Düsseldorf die Messlatte im vergangenen Jahr sehr hoch gelegt, indem es die Angabe „Ausführung von Reinigungs- und Serviceleistungen an Luftfahrzeugen für den jeweiligen Monat“ als völlig unzureichend für den Vorsteuerabzug erklärte. Nach Auffassung der deutschen Finanzrichter sei der Begriff der Serviceleistung zu ungenau und ermögliche darüber hinaus keine Abgrenzung zwischen den einzelnen Abrechnungszeiträumen (FG Düsseldorf vom 25. Juli 2016, Az.: 5 V 3611/15A).

    Konkreter Leistungsbeginn notwendig

    Dies sah der Europäische Gerichtshof (EuGH) freilich schon kurz darauf ganz anders: In seiner Entscheidung vom 15. September 2016 (Rechtssache C-516/14 Barlis) verlangt er für das Recht auf Vorsteuerabzug zwar ebenfalls eine Beschreibung, aus der sich die Art der erbrachten Leistung ergibt und so den Finanzbehörden eine Überprüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung ermöglicht. Detaillierter Auflistungen bedarf es dabei aber nicht: Dem EuGH reicht es vielmehr, wenn den Finanzbehörden zusätzliche Unterlagen mit den benötigten Informationen bereitgestellt werden. Doch Vorsicht: Formulierungen wie – im Streitfall – „Erbringung juristischer Dienstleistungen bis zum heutigen Tag“ stoßen mangels konkreter Benennung des Leistungsbeginns selbst bei den europäischen Richtern auf Ablehnung.

    Mit den erforderlichen Rechnungsinhalten hat sich auch der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem aktuellen Urteil vom 20. Oktober 2016 (Az.: V R 26/15) befasst. Ein Dokument stellt danach bereits eine berichtigungsfähige Rechnung dar, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält, sofern diese nicht allzu unvollständig oder gar offensichtlich unzutreffend sind. Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte das Finanzamt den Vorsteuerabzug aus Rechnungen abgelehnt, die auf einen nicht näher bezeichneten Beratervertrag Bezug nahmen oder die erbrachte Leistung mit „allgemeiner wirtschaftlicher Beratung“ umschrieben.

    Streitpunkt Nachzahlungszinsen

    Mehr noch dürfte sich die Klägerin wohl über den Richtungsschwenk des höchsten Finanzgerichts zur rückwirkenden Anerkennung berichtigter Rechnungen gefreut haben. Denn selbst wenn betroffene Unternehmen auf Anforderung von ihren Vertragspartnern korrigierte oder ergänzte Abrechnungen erhalten, werden nach der deutschen Verwaltungspraxis für den zu voreilig in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug bislang (noch) Nachzahlungszinsen von jährlich sechs Prozent fällig. Mit Rückendeckung des EuGH (Urteil vom 15. September 2016, Rechtssache C-518/14 Senatex GmbH) entschied der BFH nun, dass Rechnungsberichtigungen auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurückwirken. Nachzahlungszinsen sind damit vom Tisch. Ob die deutschen Finanzbehörden die neue unternehmerfreundliche Rechtsprechung übernehmen und auf ihre Zusatzeinnahmen verzichten, steht in den Sternen. Unternehmen sind gut beraten, auch künftig Nachlässigkeiten bei ihrer Rechnungseingangsprüfung strikt auszuschließen. Denn obwohl der EuGH pauschale Nachzahlungszinsen missbilligt, gesteht er den EU-Mitgliedstaaten in seiner Entscheidung vom 15. September 2016 bei Missachtung der Formerfordernisse stattdessen andere empfindliche Sanktionen wie Geldbußen zu.


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