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Heftiger Streit um Trump-Richter

Die Frage über die Scalia-Nachfolge sorgte schon vergangenes Jahr für Chaos. Republikaner blockierten Obamas Kandidaten. Heftige Wortgefechte gab es nun zum Auftakt von Neil Gorsuchs Anhörung, Trumps Wunschkandidaten.

Im Streit um die Besetzung des Obersten Gerichtshofs der USA sind die Fronten zwischen Republikanern und Demokraten verhärtet. Zum Auftakt einer Anhörung für Neil Gorsuch, den Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump für den vakanten Posten am Supreme Court, lieferten sich die Mitglieder des zuständigen Justizausschusses am Montag wütende Wortgefechte.

Hintergrund ist die Tatsache, dass die Republikaner im vergangenen Jahr den Kandidaten von Ex-Präsident Barack Obama, Merrick Garland, blockiert hatten. Sie hatten damals argumentiert, dass erst die Präsidentschafts- und Kongresswahl abgehalten werden sollte.

‘Die Republikaner im Senat haben letztes Jahr eine große Show daraus gemacht, dass sie bei diesem Prozess die Stimme des amerikanischen Volkes respektieren wollen’, sagte der demokratische Senator Patrick Leahy. ‘Jetzt sagen sie, dass der Senat einfach einen Nominierten abnicken soll, der von extremen Interessensgruppen ausgewählt und von einem Präsidenten nominiert wurde, der die Wahl nach tatsächlichen Stimmen um fast drei Millionen verloren hat.’

Die Republikaner wiederum warfen den Demokraten vor, bei einer so wichtigen Besetzung Parteipolitik zu betreiben. Dabei seien doch sie es gewesen, die auf einen unabhängigen Richter gepocht hätten, der die Gewaltenteilung respektiere, sagte der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Chuck Grassley.

In diesem Schlagabtausch geriet Gorsuch beinahe zur Nebenfigur. Er saß alleine am Tisch vor dem Ausschuss, machte sich Notizen und nickte ab und zu, bevor er dann selbst seinen Eröffnungskommentar abgeben sollte. Am Dienstag soll mit der Befragung des 49-Jährigen durch die 20 Mitglieder des Ausschusses begonnen werden. Grassley sagte, sein Gremium werde wahrscheinlich in zwei Wochen, am 3. April, über die Nominierung Gorsuchs abstimmen.

Der Justizausschuss entscheidet bei Nominierungen für den Obersten Gerichtshof traditionell darüber, ob er den Kandidaten empfiehlt oder nicht. Die endgültige Entscheidung liegt dann beim kompletten Senat. Republikaner haben erklärt, dass sie Gorsuch gerne vor einer zweiwöchigen Pause des Kongresses am 7. April bestätigt sähen. Die Anhörung Gorsuchs ist auf vier Tage angesetzt.

Sollte Gorsuch bestätigt werden, würde er den Posten des im Februar 2016 verstorbenen Richters Antonin Scalia einnehmen. Die Neubesetzung des Sitzes, einer von neun am Supreme Court, war im vergangenen Jahr zu einer Kraftprobe zwischen Obama und den Republikanern im Senat geworden. Da die höchsten Richter praktisch auf Lebenszeit berufen werden, hatte der Ex-Präsident eigentlich noch vor dem Ende seiner Amtszeit einen Nachfolger für den konservativen Scalia installieren und damit die politische Ausrichtung des höchsten amerikanischen Gerichts auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen wollen.

Dass die Republikaner es mit ihrer Mehrheit im Senat damals gar nicht erst zu einer Abstimmung kommen hatten lassen, stößt den Demokraten nach wie vor sauer auf. Allerdings ist sich die Partei uneins, wie sehr sie die Bestätigung Gorsuchs bekämpfen soll. Immerhin schätzen auch einige Liberale den 49-Jährigen als vernünftigen und besonnenen Juristen.

Zudem sind die Möglichkeiten der Demokraten im Senat begrenzt, da sie nur über 48 der 100 Sitze verfügen. Sie könnten mit Dauerreden, sogenannten Filibustern, die Bestätigung von Gorsuch im Plenum verzögern. Um einen solchen Filibuster zu beenden, wären 60 Stimmen nötig, also mehr als die Republikaner haben. Allerdings hat der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell auch die Möglichkeit, die Filibuster-Schwelle außer Kraft zu setzen und die Nominierung dann letztlich mit einfacher Mehrheit durch den Senat zu drücken.1p1p


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