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Noch kein Durchbruch bei Griechenland-Hilfen

Bislang ist es zu keiner Einigung auf ein weiteres Reformpaket für Griechenland gekommen. Die Eurogruppe pocht auf Reformen beim Arbeitsmarkt, Rentensystem und Steuerfragen. Nun sollen die Gespräche intensiviert werden.

Griechenland und seine Geldgeber aus der Euro-Zone haben sich noch nicht auf ein Reformpaket geeinigt, das den Weg für weitere Zahlungen an das schuldengeplagte Land ebnen soll. In den kommenden Tagen sollten die Gespräche in Brüssel intensiviert werden, um eine Einigung bei den offenen Punkten zu erreichen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach Beratungen der Euro-Finanzminister am Montag.

Trotz Fortschritten in den Verhandlungen könne er aber nicht versprechen, dass dies bis zur nächsten Sitzung der Eurogruppe am 07. April in Malta möglich ist. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte, er hoffe, dass bis zu diesem Zeitpunkt ein vorläufiges Abkommen stehe. Er werde in Brüssel bleiben, bis zumindest die meisten Punkte geklärt seien.

Dijsselbloem nannte als offene Themen Reformen im griechischen Arbeitsmarkt, im Rentensystem und Steuerfragen. Eine Vereinbarung über Reformen ist Voraussetzung dafür, dass die Eurogruppe dem schuldengeplagten Griechenland frisches Geld aus dem bis zu 86 Millionen Euro schweren Hilfsprogramm überweist. Zudem will der Internationale Währungsfonds (IWF) erst auf Grundlage der Reformen entscheiden, ob er sich an dem Programm beteiligt, das bis Sommer 2018 läuft. Die Bundesregierung und Dijsselbloem betrachten diese Beteiligung als unabdingbar.

Griechenland muss im Juli rund sieben Milliarden Euro an Schulden begleichen. Bis dahin sollen die Probleme mit den Euro-Geldgebern ausgeräumt sein, um eine ähnliche Situation wie im Sommer 2015 zu vermeiden, als Griechenland kurz vor dem Finanzkollaps und dem Ausstieg aus dem Währungsraum (“Grexit”) stand.1p1p


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