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Union wirft Martin Schulz Drückebergerei vor

Die Union kritisiert den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz für seine kommende Abwesenheit beim Koalitionsausschuss. Schulz hatte angekündigt, lieber auf eine Party der SPD zu gehen – Gabriel solle ihn vertreten.

Die Union hat dem SPD-Kanzlerkandidaten und Parteichef Martin Schulz wegen seines Verzichts auf die Teilnahme am nächsten Koalitionsausschuss Drückebergerei vorgeworfen. ‘Herr Schulz macht sich einen schlanken Fuß’, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der ‘Bild’-Zeitung (Dienstag). ‘Im Koalitionsausschuss hätte Schulz die Chance auf ganz konkrete politische Arbeit, aber ihm ist die SPD-Party wichtiger.’

Schulz hatte am Sonntagabend – wenige Stunden nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden – in der ARD gesagt, er könne am 29. März nicht an dem schwarz-roten Koalitionstreffen teilnehmen, weil gleichzeitig die SPD-Fraktion im Bundestag ein Fest feiere. Vizekanzler Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann würden ihn gut vertreten. Dies sei ‘völlig absurd und verantwortungslos’, sagte Scheuer.

Auch vom Wirtschaftsflügel der Union kam Kritik. Der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der Fraktion, Christian von Stetten (CDU), äußerte die Ansicht, ‘dass man Herrn Schulz die Teilnahme an diesem wichtigen Koalitionsausschuss ermöglichen muss’. Es gehe nicht an, dass der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ‘vor der Verantwortung weglaufen’ wolle. Stetten fügte hinzu: ‘Wenn der neue SPD-Vorsitzende tatsächlich terminliche Probleme hat, muss der Koalitionsgipfel verschoben werden.’

Schulz ist nach Ansicht des bisherigen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auch deswegen ein guter SPD-Kanzlerkandidat, weil er nicht mit der großen Koalition in Verbindung gebracht wird. Bei dem Treffen am Mittwoch kommender Woche unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen Union und SPD beraten, welche Themen sie noch vor der Sommerpause und der anschließenden Bundestagswahl abräumen können. Der Termin war mehrfach verschoben worden, unter anderem wegen einer Erkrankung von CSU-Chef Horst Seehofer.1p1p


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