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Merkel erwartet trotz Kritik eine Zustimmung

Angela Merkel rechnet weiterhin mit einer mehrheitlichen Zustimmung für den Bund-Länder-Finanzpakt im Bundestag. Die scharfe Kritik von Bundestagspräsident Lammert stieß nicht nur bei der Kanzlerin auf Unverständnis.

CDU-Chefin Angela Merkel rechnet ungeachtet der scharfen Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit einer Zustimmung des Bundestages für den Bund-Länder-Finanzpakt. ‘Diese Grundgesetzänderung wird in der nächsten Woche, so hoffe ich doch, wirklich auch verabschiedet’, sagte die Kanzlerin am Freitag bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin. Für die historische Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind jeweils Zweidrittel-Mehrheiten in Parlament und Bundesrat nötig.

Lammert hatte am Donnerstag in einer Sondersitzung der Unionsfraktion erklärt, gegen die in der Koalition verabredete Reform zu stimmen. Lammert kritisiert vor allem, dass dafür das Grundgesetz an zahlreichen Stellen geändert werden soll. ‘Einen ähnlich weitreichenden, monströsen Eingriff in das Grundgesetz habe ich zuletzt bei den Föderalismusreformen erlebt’, sagte Lammert dem ‘Handelsblatt’. Deutschland laufe ‘sehenden Auges in einen Zentralstaat’, und ‘wir singen dabei föderale Lieder.’

Die SPD reagierte erbost auf Lammerts Kritik. ‘Es ist beschämend, dass sich ausgerechnet der Bundestagspräsident offen gegen die Kofinanzierung bedürftiger Kommunen im Bildungsbereich durch den Bund ausspricht’, sagte SPD-Fraktionsmanagerin Christine Lambrecht. Ihm sei ‘offensichtlich Prinzipienreiterei wichtiger als die Sanierung maroder Schulen und gute Lernbedingungen für alle Kinder’. Der Chef der SPD-Linken, Matthias Miersch, sagte der dpa: ‘Lammert führt absurde Zuständigkeitsdebatten statt Bildung als Aufgabe des Gesamtstaats anzuerkennen.’

Union und SPD hatten sich zuvor über letzte strittige Punkte zur geplanten Autobahngesellschaft des Bundes verständigt. Privatisierungen von Straßen sind strikt ausgeschlossen. Bund und Länder hatten sich im Oktober nach langen Verhandlungen auf neue Finanzbeziehungen verständigt. Danach sollen die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten – Tendenz steigend. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte – etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Investitionen in Schulen.1p1p


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