Mittelstandsbotschafter, Steuern

Verlustvortrag nicht mehr ohne weiteres kürzen

Bei einem Gesellschafter-Wechsel darf der Fiskus nicht mehr ohne weiteres den Verlustvortrag kürzen. Das ist verfassungswidrig. Betroffene Unternehmen sollten ihre Steuerbescheide per Einspruch offen halten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen Fall zu entscheiden: Eine Gesellschaft erzielte über Jahre Verluste. Diese führten zu einem körperschaftlichen Verlustvortrag in Höhe von knapp einer halben Million Euro.

Als einer der Gesellschafter seine Anteile verkaufte, kürzte der Fiskus diesen Verlustvortrag. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist das verfassungswidrig. Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, bis Ende 2018 eine Neuregelung zu treffen. Die gilt dann auch rückwirkend für alle Fälle seit 2008.

Alltägliche Anlässe

Anteilsübertragungen erfolgen aus vielerlei Gründen: Ein bisheriger Anteilseigner möchte die Beteiligung abstoßen, durch die Übertragung auf einen neuen Anteilseigner soll mehr Kapital in die Gesellschaft gebracht werden, mit der Übertragung wird ein Generationenwechsel vollzogen oder eine Umstrukturierung in einem Unternehmensverbund umgesetzt.

Gericht: Kürzung sachlich nicht einleuchtend

Die bisherige Regelung in solchen Fällen lautete: Werden innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 %, aber nicht mehr als 50 %, der Anteile an einer Kapitalgesellschaft an einen Erwerber übertragen (schädlicher Beteiligungserwerb), sind im Umfang der Übertragung bis dahin nicht genutzte Verluste steuerlich nicht mehr abziehbar (§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG).

Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.3.2017 (Az. 2 BvL 6/11) ist diese Beschränkung der Verlustnutzung sowie die seit 1.1.2008 anzuwendende inhaltsgleiche Vorgängerregelung nicht mit dem Grundgesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.

Nach Auffassung der Richter fehlt bereits ein sachlich einleuchtender Grund für die Verlustabzugsbeschränkung. Denn allein die Übertragung von mehr als 25 % der Anteile kann für sich genommen nicht bereits als missbräuchliche Gestaltung gewertet werden, der entgegengewirkt werden müsste. Auch einen anderen sachlichen Grund vermochte das Verfassungsgericht nicht zu erkennen.

Aktuelle Fälle

Offen lässt das Gericht allerdings, ob seit 1.1.2016 ebenso von einem Verfassungsverstoß auszugehen ist. Seitdem gilt nämlich neben der bisherigen Verlustabzugsbeschränkung  der sog. fortführungsgebundene Verlustvortrag (§ 8d KStG).

Verluste können demnach trotz schädlichem Beteiligungserwerb weiter genutzt werden, wenn der Geschäftsbetrieb fortgeführt wird.

Ebenso nicht entschieden hat das BVerfG, ob der komplette Untergang des Verlustvortrags bei einer Übertragung von mehr als 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft verfassungskonform ist.

Forderung an den Gesetzgeber

Was nun auf Grund der Entscheidung des BVerfG getan werden muss, ist allerdings klar vorgegeben. Dem Gesetzgeber wurde ein klarer Handlungsauftrag erteilt: Bis zum 31. Dezember 2018 hat der Gesetzgeber rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 durch eine Neuregelung den beanstandeten Verfassungsverstoß zu beseitigen.

Dabei hat das Verfassungsgericht offensichtlich aus der jüngsten Vergangenheit gelernt: Sollte der Gesetzgeber dieser Verpflichtung nicht nachkommen, ist die anteilige Verlustabzugsbeschränkung zum 1. Januar 2019 rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen Regelung nichtig. Bei der Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes fehlte noch eine solche Vorgabe für den Fall, dass der Gesetzgeber die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen lässt.

Verlustvortrag sichern

Für Kapitalgesellschaften mit Verlustvorträgen  ergibt sich daraus: bei Anteilsübertragungen in der Vergangenheit von mehr als 25 %, aber nicht mehr als 50 %, sollten Steuerbescheide per Einspruch offen gehalten werden. Dadurch kann von einer ggf. günstigeren Neuregelung oder gar von einer Nichtigkeit der bisherigen Regelung profitiert werden.

Aber auch in Fällen, in denen mehr als 50 % der Anteile übertragen wurden, und der Verlustvortrag somit steuerlich komplett weggefallen ist, sollte gegen Steuerbescheide mit Verweis auf die aktuellen Entwicklungen per Einspruch vorgegangen werden.

Entsprechendes empfiehlt sich auch bei seit 1. Januar 2016 erfolgten Übertragungen von mehr als 25 % und nicht mehr als 50 % der Anteile. Zwar sind diese nicht unmittelbar von der aktuellen Rechtsprechung betroffen. Aber auch diese könnten von einer gesetzlichen Neuregelung umfasst werden. Und es würde zudem nicht allzu sehr überraschen, wenn auch hier verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht und ggf. sogar bis zum BVerfG getragen werden.


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