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Meldepflicht für fragwürdige Steuerdeals geplant

Die EU-Kommission will laut Medienbericht eine Meldepflicht für fragwürdige Steuerdeals einführen. Hintergrund ist der Skandal um die Panama Papers. Der neue Gesetzentwurf soll nun den Mangel an Transparenz beheben.

Die EU-Kommission will einem Medienbericht zufolge Anwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichten, sich am Kampf gegen Steuerflucht umfassend zu beteiligen. Sie sollen den Finanzbehörden ‘potenziell aggressive’ Steuerdeals melden, wie die ‘Süddeutsche Zeitung’ am Montag unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf berichtet, den die Brüsseler Behörde am kommenden Mittwoch präsentieren will. Der Vorschlag sei eine Reaktion auf den Skandal um die sogenannten Panama Papers. Ein internationales Recherchenetz hatte im vorigen Jahr enthüllt, wie Politiker, Sportfunktionäre, Milliardäre, Prominente und Kriminelle weltweit Briefkastenfirmen in Panama nutzen, um Steuern in ihren Heimatländern zu umgehen.

Die EU-Kommission will dem Blatt zufolge mit ihrem Gesetzesvorschlag den ‘gegenwärtigen Mangel an Transparenz’ bekämpfen. Ziel sei es, dass die Finanzbehörden der EU-Staaten Informationen über Steuervermeidungsstrategien bereits bekommen, bevor diese umgesetzt würden. Dafür müssten die mit den Vorhaben befassten Personen die Behörden frühzeitig über fragwürdige Steuerdeals in Kenntnis setzen. Stimmen die EU-Staaten und das Europa-Parlament dem Gesetzesvorschlag der Brüsseler Behörde zu, wären Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und all jene, die mit ‘potenziell aggressiven Steuerabsprachen’ zu tun haben, künftig gesetzlich dazu verpflichtet. Würden sie sich nicht daran halten, verstießen sie gegen EU-Recht und machten sich strafbar.

Die Finanzbehörden der Mitgliedsstaaten wären wiederum angehalten, im Zuge des automatischen Informationsaustausches EU-weit Daten und Erkenntnisse zu teilen. So könnten illegale Steuerabsprachen, die mehrere Länder betreffen, leichter auffliegen. 1p1p


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