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EU-Verordnung wird nachverhandelt

Nach drei Jahren mühseliger Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Mitgliedsländern und Parlament wollten die EU-Länder über einheitlichere Standards bei Bioprodukten abstimmen. Doch die Entscheidung wurde vertagt.

Die nach drei Jahren mühsam ausgehandelte EU-Verordnung für Bioprodukte liegt vorerst auf Eis. Eine für Montag geplante Abstimmung im Kreis der EU-Länder sei aufgeschoben worden, teilte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in Brüssel mit. ‘Wir sind bei 95 Prozent, aber noch nicht bei 100 Prozent’, sagte der CSU-Politiker. Über den Sommer sollten Details nachgearbeitet werden.

Die EU-Verordnung soll ab 2020 einheitlichere Standards für Anbau und Importe von Bioprodukten vorgeben. Ende Juni hatten sich Unterhändler der Staaten nach langem Streit eigentlich mit Vertretern des Europaparlaments und der EU-Kommission geeinigt. Doch Schmidt zeigte sich unzufrieden und sagte, einige rechtliche Fragen müssten noch auf Praxistauglichkeit abgeklopft werden.

Am Freitag hatte bereits Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Widerspruch angemeldet. Nach dem Verordnungsentwurf würden Ökolandwirte verantwortlich gemacht für die Schadstoffeinträge von konventionellen Bauern in der Landwirtschaft. Es sei absurd, die Ökobranche, ‘die selbst keine Pestizide verwendet und umweltfreundlich wirtschaftet, dafür haftbar zu machen’, erklärte sie. Schmidt argumentierte inhaltlich ähnlich, verbat sich aber Ratschläge seiner Kabinettskollegin.1p1p


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