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Obergrenze für Flüchtlinge bleibt CSU-Ziel

CSU-Chef Seehofer steht weiter hinter der Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge – unbeirrt von der Ablehnung der Bundeskanzlerin. Auch in anderen Punkten des Wahlprogramms ist die Union uneins mit der CDU.

Unbeirrt von der erneuten Ablehnung der Bundeskanzlerin hält die CSU an ihrer Forderung nach Begrenzung der Flüchtlingszahlen fest. ‘Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU. Aber ich bin auch schon zufrieden, was sich alles verändert hat’, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag in München, wo der CSU-Vorstand ein eigenes Wahlprogramm namens ‘Bayernplan’ beschließen wollte. Zentrale Forderungen sind – neben der Obergrenze in der Flüchtlingspolitik – die Ausweitung der Mütterrente und die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. In diesen Punkten ist sich die CSU uneins mit der Schwesterpartei CDU, mit der sie Anfang Juli ein gemeinsames Unions-Wahlprogramm vorgelegt hat.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnte am Sonntag in der ARD zentrale Forderungen der Schwesterpartei erneut ab. ‘Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren.’ Steuerung und Ordnung in der Flüchtlingspolitik ließen sich auch anders erreichen. Seehofer sagte am Montag: ‘Allein die Tatsache, dass die Obergrenze im Raum steht, hat schon zu einer grundlegenden Veränderung der Politik in Berlin geführt – und zwar ganz in unserem Sinne.’

Dies habe ‘zu einer spürbaren Begrenzung der Zuwanderung’ geführt. Die Frage, ob die Obergrenze für ihn weiter Bedingung für einen möglichen Koalitionsvertrag ist, ließ der CSU-Chef offen: ‘Das ist unser Angebot an die Wähler. Alles andere steht nach dem Wahltag an. Jetzt wollen wir erst mal die Wahl gewinnen.’

Auf die Frage, welche der drei zentralen Forderungen Priorität habe, sagte Seehofer: “Das ist alles wichtig.” Beim Thema Mütterrente könne er sich nicht vorstellen, dass die CSU “ohne Antwort” bleibe. Die Partei habe verbindlich für bundesweite Volksentscheide gestimmt, diese Position werde auch in möglichen Koalitionsverhandlungen vertreten. Merkel hatte am Sonntag dazu gesagt, Volksentscheide auf Bundesebene wolle sie “unter keinen Umständen”.1p1p


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