Handelsblatt News

Nach der Todesfahrt ermittelt jetzt das FBI

In Charlottesville sind Auseinandersetzungen zwischen Ultrarechten und Gegendemonstranten eskaliert. Ein Mann ist in eine Menschenmenge gefahren und hat eine Frau getötet. Trump erntete für eine erste Reaktion viel Kritik.

Nach einem Angriff auf Demonstranten mit einem Auto in der US-Kleinstadt Charlottesville hat das FBI Ermittlungen wegen eines möglichen Hassverbrechens eingeleitet. Das gaben das Büro des Generalstaatsanwalts für den Bezirk West-Virginia und FBI-Ermittler bekannt. US-Justizminister Jeff Sessions verurteilte die Tat: ‘Die Gewalt und die Toten in Charlottesville treffen das Herz der amerikanischen Justiz und Gerechtigkeit.’ Wenn Handlungen aus rassistischen Motiven und Hass verübt würden, könne das nicht toleriert werden. ‘Sie verraten unsere zentralen Werte.’

Eine Kundgebung von Rechtsextremisten war am Samstag blutig eskaliert. Nach Angaben der Polizei starb eine 32-jährige Frau, als ein Fahrzeug in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia vermutlich absichtlich in eine Gruppe vom Gegendemonstranten raste und an einer Kreuzung zwei Autos rammte. Der Fahrer, ein 20-jähriger Mann aus Ohio, wurde nach Polizeiangaben unter Totschlagsverdacht festgenommen. US-Präsident Donald Trump wurde auch aus der eigenen Partei für seine Reaktion auf die Gewalt heftig kritisiert.

Bereits vor der Tat hatten sich Kundgebungsteilnehmer schwere Schlägereien mit Gegendemonstranten geliefert. Insgesamt wurden 35 Menschen verletzt, 19 davon bei dem Autovorfall. Nach CNN-Angaben waren in der Nacht zum Sonntag fünf von ihnen in kritischem Zustand und vier weitere schwer verletzt. Zwei Menschen kamen außerdem beim Absturz eines Polizeihubschraubers bei Charlottesville ums Leben, der die Zusammenstöße aus der Luft beobachtet hatte. Über die Ursache wurde zunächst nichts bekannt.

Trump verurteilte zwar die ‘ungeheuerliche Gewalt’ vom Samstag, erwähnte dabei die Kundgebung der Rechtsextremen aber nicht direkt. Stattdessen sprach er pauschal von ‘Gewalt von vielen Seiten’. Dafür gab es heftige Kritik. ‘Mr. President – wir müssen das Böse beim Namen nennen. Dies waren weiße Rassisten und dies war einheimischer Terrorismus’, schrieb der republikanische Senator Cory Gardner. ‘Es ist sehr wichtig, dass der Präsident die Ereignisse in Charlottesville als das beschreibt, was sie sind, ein Terroranschlag weißer Rassisten’, schrieb der republikanische Senator Marco Rubio.

Trumps Bemerkung der ‘vielen Seiten’ erntete Kritik unter republikanischen und demokratischen Politikern. Senator Orrin Hatch sagte, das Böse müsse beim Namen genannt werden. ‘Mein Bruder gab sein Leben nicht im Kampf gegen Hitler, damit Nazi-Ideen hier zu Hause unangefochten stehen können’, so der Republikaner. Der demokratische Justizminister von Virginia, Mark Herring, stellte klar, Gewalt, Chaos und der Verlust von Leben in Charlottesville seien aus seiner Sicht nicht die Schuld ‘vieler Seiten’. Vielmehr seien Rassisten verantwortlich.

Ein Vertreter der Ultrarechten in den USA wiederum machte die Polizei in Charlottesville für die Gewalt vor und nach einer Demonstration von Nationalisten verantwortlich. Er habe nicht versucht, sich bei irgendeiner Art von Gewalt am Samstag zu beteiligen, sagte Richard Spencer der Nachrichtenagentur AP. ‘Die Idee, dass ich zur Verantwortung gezogen werden könnte, ist absurd. Das ist, wie die Schuld für ein Feuer bei der Feuerwehr zu suchen’, so der Anführer der Rechtsaußen-Bewegung Alt-Right. Er gab an, zweimal im Laufe des Tages mit Pfefferspray angegriffen worden zu sein.

Der demokratische Gouverneur von Virginia, Terry McAuliffe, richtete eine äußerst scharf formulierte Botschaft an die Rechtsextremisten. ‘Ihr seid hier nicht willkommen’, sagte er auf einer Pressekonferenz. ‘Geht nach Hause. Nehmt euren Hass und eure Vorurteile mit. Es gibt hier keinen Platz für euch, und es gibt keinen Platz für euch in Amerika.’

Das Wiesenthal-Zentrum verurteilte die Gewalt als Terror. Es rief US-Spitzenpolitiker, allen voran Präsident Trump, dazu auf, ‘die extreme Alt-Right-Bewegung und die weißen Nationalisten, die Hass, Misstrauen und Gewalt säen, eindeutig zu verurteilen’. Das 1977 gegründete Zentrum mit Hauptsitz in Los Angeles wurde mit der weltweiten Suche nach untergetauchten Nazi-Verbrechern bekannt.

Aufgerufen zu der Kundgebung Aufmarsch hatte der rechte Blogger Jason Kessler. An der Kundgebung unter dem Motto ‘Vereinigt die Rechte’ hatten schätzungsweise mehrere Tausend Menschen aus verschiedenen ultrarechten Gruppen teilgenommen, so Angehörige der Alt-Right- Bewegung, Neonazis und Ku-Klux-Klan-Anhänger. Unter ihren waren neben dem Anführer der Rechtsaußen-Bewegung Alt-Right, Richard Spencer, auch der ehemalige Ku-Klux-Klan-Führer David Duke.

Anlass der Demonstration war ein Stadtratsbeschluss, eine Statue des Konföderierten-Generals Robert E. Lee aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg (1861 bis 1865) zu entfernen. Die zwei Autostunden südwestlich von Washington gelegene Stadt gilt als Hochburg der US-Demokraten, nach CNN-Angaben stimmten dort bei der Präsidentenwahl 80 Prozent für Trumps demokratische Herausforderin Hillary Clinton. Die Konföderierten (Südstaaten) hatten für den Fortbestand der Sklaverei gekämpft.

Duke wurde auf einem vom ‘Indianapolis Star’ geposteten Video gezeigt wie er sagte, die Demonstranten wollten sich ‘unser Land zurückholen’. Damit wollten sie ‘die Versprechen von Donald Trump erfüllen’.

Nach Fernseh- und Augenzeugenberichten waren mehrere Kundgebungsteilnehmer mit Baseballschlägern gekommen. Schon Stunden vor der Veranstaltung kam es zu heftigen Prügeleien mit Gegendemonstranten. Die mutmaßlich gezielte Autoattacke ereignete sich nach Medienberichten, als ein Großteil der Kundgebungsteilnehmer bereits abgezogen war und die Gegendemonstranten einen eigenen Protestzug bildeten.

Trump äußerte sich nach einem ersten allgemeinen verurteilenden Tweet bei einem Auftritt an seinem Urlaubsort in Bedminister (New Jersey). Es gebe in Amerika ‘keinen Platz’ für Gewaltausbrüche wie den in Charlottesville, sagte er, ohne in Einzelheiten zu gehen. Er rief seine Landsleute dazu auf, zusammenzustehen und einander – ungeachtet aller Differenzen – ‘zu lieben’. Sein Vorgänger Barack Obama schrieb auf Twitter: ‘Niemand wird mit Hass auf eine andere Person wegen ihrer Hautfarbe, ihres Hintergrunds oder ihrer Religion geboren.’1p1p


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