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Parlament erhöht Budget für das Raketenprogramm

Das iranische Parlament hat einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Etat des Raketenprogramms und der Revolutionsgarden erhöht. Das Gesetz kann als Antwort auf die jüngsten Sanktionen der USA gedeutet werden.

Das iranische Parlament hat einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem unter anderem der Etat für das Raketenprogramm des Landes und die Revolutionsgarden (IRGC) erhöht wird. Insgesamt geht es um einen Betrag von umgerechnet mehr als 500 Millionen Euro, der zur Hälfte für das Raketenprogramm sowie die IRGC ausgegeben werden soll. Die andere Hälfte ist für das Außen- und das Verteidigungsministerium sowie den Geheimdienst vorgesehen. In Medienberichten hieß es, das am Sonntag beschlossene Gesetz sei eine Antwort auf die jüngsten Sanktionen der USA.

Da der der Haushalt der IRGC – ebenso wie der für das Raketenprogramm – bislang immer geheim gehalten wurde, ist unklar, welche Änderungen der neue Etat genau mit sich bringen wird.

Die US-Regierung hatte im Juli neue Strafmaßnahmen gegen Personen, Unternehmen und Einrichtungen im Iran verhängt und diese mit einem Raketentest und ‘anhaltenden Bedrohungen’ begründet. Washington verfolgt eine Doppelstrategie, da kurz zuvor der Islamischen Republik bescheinigt wurde, sich an die Auflagen des 2015 geschlossenen Atomabkommens zu halten. Der Iran hatte sich irritiert gezeigt und US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, das Abkommen sabotieren zu wollen.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani warnte am Sonntag davor, das Wiener Abkommen innen- und außenpolitisch zu schwächen. ‘Jeder, der das Abkommen schwächt, schadet sich selbst und seinem Land’, sagte der Präsident. Der Deal ist nach den Worten Ruhanis international anerkannt und eine Win-win-Situation für alle Seiten. Daher würde es auch eine internationale Protestaktion geben, sollten Trump und die Amerikaner den Deal sabotieren, so der Kleriker.

Genauso wie Trump sind auch die Hardliner im Iran gegen das Atomabkommen. Sie werfen Ruhani als dem Architekten des Deals vor, dem Westen zu viele Konzessionen gemacht und im Gegenzug für das Land nichts Konkretes erzielt zu haben. Ruhani weist alle Vorwürfe zurück und hält das Abkommen politisch wie wirtschaftlich für vorteilhaft für sein Land.

Das Abkommen zwischen den UN-Vetomächten, der EU sowie Deutschland mit dem Iran soll sicherstellen, dass die Islamische Republik ihre Atomtechnologie nur zu zivilen Zwecken einsetzt. Im Gegenzug hebt der Westen seine Wirtschaftssanktionen auf.1p1p


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