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„Die steuerpolitischen Pläne der Union sind für den Mittelstand enttäuschend“

Das Creditreform Magazin hat ausgewählte Wirtschaftsverbände gebeten, anlässlich der Bundestagswahl wichtige Punkte der künftigen Regierungsarbeit zu kommentieren. Im folgenden finden Sie Einschätzungen zu konkreten Forderungen und Wahlversprechen aus den Wahlprogrammen der Parteien, die an die Regierungsmacht streben.

Eine Übersicht über die einzelnen Programme finden Sie hier.

Steuern

Zum Thema Steuern bemerkt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) allgemein:

„Die Korrekturen am Einkommensteuertarif und die schrittweise Abschaffung des Solis sind gerade auch für die Personenunternehmen des Mittelstands wichtig, denn für diese Unternehmen ist die Einkommensteuer die relevante Unternehmensteuer. Der Soli-Abbau sollte allerdings früher beginnen und früher abgeschlossen sein. Gegenfinanzierung, wie sie SPD, Grüne und die LINKE im Blick haben, schwächt da-gegen die finanziellen Spielräume des Mittelstandes für Investitionen und die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Bei der CDU/CSU, aber auch bei der SPD und den Grünen, fehlen dem DIHK weitere Elemente einer Unternehmenssteuerreform.“

Die Familienunternehmer (ehemals Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer) schreibt zu den Steuerplänen der Union:

„Wir begrüßen das klare Nein der Union zu Steuererhöhungen. Auch die Steuerquote soll nicht steigen. Zudem lehnt sie jede weitere Verschlechterung zu Ungunsten der Unternehmen bei der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen ab. Wichtig wird werden, dass auch Steuererhöhungen durch die Hintertür vermieden werden. So wollen CDU und CSU die pauschale Abgeltungsteuer abschaffen. In dem Fall ist es wichtig, gleichzeitig auch das Halbeinkünfteverfahren wieder einzuführen, damit es bei steuerlich bereits auf der Unternehmensebene vorbelasteten Unternehmern nicht zu einer Doppelbelastung von Gewinneinkünften kommt. Bei der Soli-Abschaffung ist die Union zu vorsichtig. Einen ‚schrittweisen‘ Ausstieg aus dem Soli haben wir doch schon seit 1990. Hier hätten wir uns mehr Mut gewünscht.“

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMV) kommentiert die Vorhaben wie folgt:

„Die steuerpolitischen Pläne der Union sind für den Mittelstand weitgehend enttäuschend. Betriebe und Bürger müssen weiter auf eine überfällige umfassende Entlastung warten. Angesichts von geschätzten Steuermehreinnahmen von 55 Milliarden Euro bis 2020 sind 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer ein Almosen, aber keine echte Entlastung. Hier hätten wir uns mehr Mut gewünscht.

Die Union sollte wenigstens beim Solidaritätszuschlag über ihren Schatten springen und diese Zwangsabgabe direkt nach Bundestagswahl vollständig abschaffen. Dies würde den Betrieben zusätzliche Investitionen ermöglichen und die Kaufkraft der Privathaushalte stärken. Zu begrüßen ist die geplante steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere mittelständischer Unternehmen stärken. Denn 28 von 35 OECD-Ländern setzen dieses Instrument bereits lange erfolgreich ein.“

Die Familienunternehmer gehen darüber hinaus auf konkrete Punkte aus den Wahlprogrammen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ein:

„Es ist vernünftig, dass sich die SPD durchgerungen hat, auf eine Vermögensteuer zu verzichten, solange sie keinen Weg sieht, eine solche ohne Schäden für das Betriebsvermögen zu konzipieren. Viele Familienunternehmen sind Personengesellschaften und zahlen mit diesem SPD-Konzept künftig mehr als 50 Prozent Steuern auf ihre Einkommen. Das ist eine Grenze, die die Parteien nicht überschreiten sollten (‚Halbteilungsgrundsatz‘). Hinzukommen die Drohungen von Martin Schulz, die Erbschaftsteuer noch einmal zu verschärfen. Das SPD-Steuerkonzept wirkt wie aus der Zeit gefallen. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen kann man niemandem vermitteln, warum immer noch eine Schippe oben drauf gepackt werden soll. Einer der wenigen Lichtblicke im SPD-Steuerkonzept ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2020 – allerdings nur für untere und mittlere Einkommen.

Die FDP will eine Steuer-Bremse in die Verfassung aufnehmen. Damit bekommt das steuerliche ‚Übermaßverbot‘ im Grundgesetz endlich Zähne. Die FDP sollte sich vehement für die Abschaffung von Substanzsteuern wie Erbschaft- und Vermögensteuer einsetzen. Die FDP sollte sich auf ihre marktwirtschaftlichen Wurzeln besinnen und dafür sorgen, dass das Steuersystem vereinfacht wird.

Schade, dass die Grünen sich wieder nicht vom Ziel einer Vermögensteuer trennen können. Damit sind sie schon einmal auf die Nase gefallen. Die Grünen sollten sich von der Wiedereinführung der Vermögensteuer verabschieden, da sie den Mittelstand als Leistungsträger der Gesellschaft besonders belastet. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer (wenn auch erst ab 100.000 Euro) und die indirekte Deckelung von Manager-Gehältern durch das Steuerrecht zeugt von altlinken Reflexen. Eine Vermögensteuer mit einem Satz von 5 Prozent p. a. ist nichts anderes als Enteignung binnen weniger Jahre und eine Vernichtung der betrieblichen Substanz. Das wäre schädlich für die deutsche Wirtschaft, die vor allem aus vielen Familienunternehmen besteht, bei denen Privat- und Betriebsvermögen untrennbar ist.

Der linke Ansatz, Einkommen und Vermögen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien stärker zu besteuern, wirkt in Zeiten voller Steuerkassen skurril. Die vorgesehenen Veränderungen des Gesellschaftsrechts würden Unternehmer bei der Ausübung ihrer Tätigkeit stark behindern.“


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