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Außenminister lehnt Abgabe von Kompetenzen an EU ab

Ungarn will keine nationalen Kompetenzen an die Europäische Union abgeben. Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen bleibt das Land hart. Trotzdem sei das Land in der EU nicht isoliert, so der Außenminister.

Ungarn will keine nationalen Kompetenzen an die Europäische Union abgeben und stemmt sich weiter gegen das europäische Quotensystem zur Aufnahme von Flüchtlingen. Außenminister Peter Szijjarto sagte in einem am Mittwoch veröffentlichten Reuters-Interview, er teile nicht die Auffassung, die EU sei umso stärker, je mehr Souveränität die Nationalstaaten abgäben. ‘Ich denke, das ist eine Sackgasse.’ Die EU steht vor einer intensiven Debatte über eine stärkere Integration, wenn Großbritannien wie geplant im Frühjahr 2019 die Union verlässt.

Auf die Frage, ob er einen europäischen Finanzminister und einen gemeinsamen EU-Haushalt akzeptieren würde, antwortete Szijjarto in dem am Dienstagabend geführten Interview, dies könne nur ein Szenario für die Euro-Zone sein. ‘Und da wir kein Mitglied der Euro-Zone sind, wird diese Frage beantwortet werden, ohne dass man uns nach unserer Meinung fragt.’

Am Mittwoch allerdings warb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für einen Finanzminister für die gesamte EU. Er wolle die Aufgaben des Eurogruppen-Chefs sowie eines neuen EU-Wirtschafts- und Finanzministers in seiner Behörde vereinen, sagte Juncker vor dem Europäischen Parlament.

Szijjarto wies den Gedanken zurück, Ungarn mit seiner rechtsnationalen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban und das ebenfalls von einer euro-skeptischen Regierung geführte Polen könnten in der EU isoliert sein. Auch die Gefahr, dass die Slowakei und Tschechien innerhalb der sogenannten Visegrad-Gruppe (V4) von Ungarn und Polen abrücken könnten, sehe er nicht. ‘Es gab schon viele Versuche, die Einheit der V4 aufbrechen, aber alle blieben ohne Erfolg.’ Die Visegrad-Gruppe bleibe auch dabei, dass sie festgelegte Flüchtlingsquoten ablehne. ‘Wir haben alle einander versichert, dass wir kämpfen werden, und wir werden unsere Position in Bezug auf illegale Einwanderung und Quoten nicht aufgeben.’1p1p


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