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Grüne fordern Antworten von Bundesregierung

Vergangene Woche wurden Sicherheitslücken in einer oft genutzten Wahl-Software entdeckt. Die Schwachstellen sollen nun behoben sein. Doch schützen die Maßnahmen vor Wahlmanipulationen? Die Grünen wollen es genau wissen.

Nach dem Sicherheitsdebakel bei Software für die Bundestagswahl hat der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, die Bundesregierung nach konkreten Konsequenzen befragt. Man wolle vor allem wissen, welche Vorkehrungen die Bundesregierung treffen wolle, um ‘umgehend die Integrität des Wahlverfahrens am 24. September sicherzustellen’, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch. Eine Antwort werde noch Ende dieser Woche erwartet. Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass eine für Wahlen eingesetzte Software etliche Sicherheitslücken aufweist, über die Ergebnisse möglicherweise manipuliert werden könnten.

Auf die Schwachstellen waren ein junger Informatiker aus Darmstadt sowie der Chaos Computer Clubs (CCC) gestoßen. Ihre Untersuchungen hatten ergeben, dass in dem Programm ‘PC Wahl’ des Anbieters Vote IT die Übertragung der korrekten Wahldaten aus den Gemeinden an den Wahlleiter ohne Verschlüsselung läuft und nicht einmal durch eine Authentifizierung abgesichert wird. In anderen Fällen seien Passwörter im Internet frei auffindbar gewesen.

Anders als etwa in den USA wird in Deutschland nach wie vor ‘analog’ gewählt. Für die Stimmenabgabe ist das Kreuz auf einem Wahlzettel aus Papier zwingend erforderlich. Erst im Anschluss wird Software wie ‘PC Wahl’ eingesetzt, um die Stimmen zu erfassen und weiterleiten zu können. Auch die Auswertung und Analyse des Wahlergebnisses erfolgt dann mit Hilfe der Software.

Laut CCC sei es auch möglich gewesen, den Kommunen über die Website des Anbieters eine infizierte Version des Programms unterzuschieben – diese Lücke soll aber inzwischen geschlossen sein. Unklar blieb bislang aber, ob es möglicherweise noch weitere Lücken gibt. Generell sei die Software so schlecht programmiert, dass sie ‘nie hätte eingesetzt werden dürfen’, lautete das Fazit von CCC-Sprecher Linus Neumann. Laut Hersteller sei eine echte Manipulation der Wahl aber ausgeschlossen, da die Ergebnisse noch immer auf dem Papier vorlägen.

Dessen ungeachtet hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Dienstag vorgeschlagen, künftig auf Stimmzettel zu verzichten und stattdessen auf elektronische Wege zu wechseln. ‘Die elektronische Wahl sollte Thema in der nächsten Legislaturperiode sein’, sagte Behördenchef Arne Schönbohm dem ‘Handelsblatt’.

Den Vorschlag des BSI wies Grünen-Politiker von Notz vehement zurück. ‘Statt von künftigen Online-Wahlen zu orakeln, sollten die Behörden und allen voran BSI derzeit alles dafür tun, dass erst einmal die Bundestagswahlen in zwei Wochen sicher organisiert sind.’ Von der Bundesregierung wollen die Grünen nun wissen, welche Maßnahmen für ein sicheres Wahlprozedere ergriffen werden sollten – ‘und zwar für jeden Verfahrensschritt in jedem Wahlkreis’.1p1p


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