Handelsblatt News

Politiker aller Bundestagsparteien für Verlängerung der Wahlperiode

Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Gelten könnte die Veränderung schon nach der Bundestagswahl 2021.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die entsprechende Praxis in den meisten Landtagen und im EU-Parlament hin und sagte: ‘Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht.’ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich dafür aus.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: ‘Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich.’

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zeigten sich offen für eine Verlängerung. Nach Einschätzung des FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki gibt es in seiner Partei mehr Unterstützer als Gegner des Vorhabens.

Eine Verlängerung der Wahlperiode ist bereits seit mehreren Jahren Thema in Deutschland. Zuerst hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Forderung vor vier Jahren formuliert. Auch damals war die Zustimmung der einzelnen Parteien durchaus vorhanden. Passiert ist seitdem jedoch nichts. 1p1p


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