Handelsblatt News

Trump schließt erneut Deal mit Demokraten

Wieder umgeht der US-Präsident seine eigene Partei: Trump hat mit den US-Demokraten einen Deal beschlossen, der junge Einwanderer vor der Abschiebung schützen soll. Das Daca-Programm war von Obama erlassen worden.

Die Demokraten haben sich mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz von jungen Immigranten vor Abschiebung zu erlassen. Außerdem habe man vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten, das aber keine Mauer beinhalte, erklärten die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit Trump.

Hintergrund ist das sogenannte Daca-Programm. Dieses hatte hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gewährt. Es bewahrte sie vor der Ausweisung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis. Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein.

Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden. Konkret geht es um 800 000 Einwanderer, die als Kind ohne Papiere ins Land gekommen waren und in den USA zur Schule gegangen und ihre Ausbildung absolviert haben. Trump hatte zuvor offen gelassen, ob sie abgeschoben werden sollten.

Aus dem Weißen Haus verlautete am Abend, Trump habe ein sehr konstruktives Gespräch mit Schumer und Pelosi gehabt. Es sei um die Steuerreform, die Sicherheit an den Grenzen, das Daca-Programm, Infrastruktur und Handel gegangen, erklärte ein Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte.

Trump sei an überparteilichen Lösungen gelegen, das Gespräch sei in dieser Hinsicht ein positiver Schritt vorwärts gewesen. Die Regierung freue sich darauf, die Gespräche mit führenden Parteimitgliedern von beiden Seiten fortzuführen.

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat der US-Präsident nun seine eigene Partei umgangen und mit den Demokraten Deals abgeschlossen. Vor rund einer Woche hatte er sich mit ihnen auf die Anhebung der Schuldenobergrenze bis Anfang Dezember geeinigt und die Republikaner damit verärgert.1p1p


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