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    solvent

    Ansprüche sichern?

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Bearbeitungsgebühren sind auch bei der Kreditvergabe an Unternehmen tabu. Dennoch sollten sich Firmenchefs gütlich mit ihren Banken und Sparkassen einigen – trotz zum Teil hoher Erstattungsansprüche. Schließlich können voreilige Klagen die Geschäftsbeziehung spürbar belasten.

    Die Aktenzeichen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 wirken auf den ersten Blick unspektakulär, geradezu nichtssagend. Was sie zu etwas Besonderem und für Banken und Sparkassen bedrohlich-brisant macht: Sie sind gleichsam die Hausnummern zweier Entscheidungen des höchsten deutschen Zivilgerichts, die die Kreditinstitute etliche Milliarden Euro kosten könnten. Die Kernaussage der beiden Urteile, die der Bundesgerichtshof (BGH) gefällt hat, fasst Lutz Tiedemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Partner der Hamburger Kanzlei GTG – Groenewold Tiedemann Griffel, so zusammen: „Unternehmen sind bei der Kreditvergabe durch Banken und Sparkassen genauso schützenswert wie private Verbraucher.“

    Zum Hintergrund: Bereits im Mai 2014 hatte der BGH Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten für unzulässig erklärt (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Danach hatten Landgerichte (LG) und auch Oberlandesgerichte (OLG) vereinzelt entschieden, dass jene BGH-Rechtsprechung nicht auch auf Unternehmen anzuwenden sei. Firmen seien nicht so schützenswert wie Privatpersonen, weil Darlehensfinanzierungen zum typischen unternehmerischen Kernbereich gehörten.

    Andere Auffassung

    Eine Einschätzung, die für den BGH nicht akzeptabel ist. Nach seiner Auffassung ist bei Vereinbarung sogenannter laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte vielmehr eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners anzunehmen – und zwar unabhängig davon, ob dies eine Firma oder eine Privatperson ist. Die bei Geldhäusern gängige Begründung lässt der BGH nicht gelten. Diese argumentierten nämlich, dass die Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren unter anderem aus den damit verbundenen steuerlichen Vorteilen resultiere, von denen Unternehmen profitieren – ganz im Gegensatz zu Privatpersonen.

    Zwar lagen bei Redaktionsschluss die Urteilsbegründungen noch nicht vor, doch klar ist: Vom jüngsten BGH-Urteil sind sämtliche Firmenkredite betroffen, die ab dem Jahr 2014 abgeschlossen wurden. Da die Verjährungsfrist drei Jahre beträgt, müssen Firmenchefs ihre Erstattungsansprüche für im Jahr 2014 abgeschlossene Kredite bis spätestens 31. Dezember 2017 geltend machen. Für später vereinbarte Kredite gilt Entsprechendes unter Beachtung der Verjährungsfrist.
    Um wie viel Geld es geht, lässt sich momentan nur schätzen. Eines der beiden Kreditinstitute, die kürzlich vor dem Bundesgerichtshof verloren, musste rund 30.000 Euro Bearbeitungsentgelt erstatten. Die andere Bank 13.500 Euro. Dies sind zwar Einzelfälle, aber sie signalisieren, wie groß die finanziellen Risiken von Banken und Sparkassen nach dem Urteilsspruch sein könnten. Hier eine Hochrechnung: Laut Bundesbank summieren sich die von den Instituten vergebenen Firmenkredite auf etwas mehr als 900 Milliarden Euro bei einer durchschnittlichen Laufzeit von rund sechs Jahren. Umgerechnet vergeben die Banken pro Jahr neue Firmenkredite von rund 150 Milliarden Euro. Unterstellt, die Bearbeitungsgebühr beträgt im Durchschnitt ein Prozent, so geht es bei den Banken in nur einem einzigen Kalenderjahr um 1,5 Milliarden Euro. Macht seit 2014 und unter Berücksichtigung der dreijährigen Verjährungsfrist also alles in allem rund 4,5 Milliarden Euro.

    Kein Wunder also, dass in den Rechtsabteilungen der Geldhäuser seit Anfang Juli eifrig an Abwehrstrategien gearbeitet wird. Nach außen hin gibt man sich aber bis dato gelassen. So vertraute ein Sprecher des Bankenfachverbands etwa der „Süddeutschen Zeitung“ an, es hänge je nach Bank davon ab, in welchem Maß und auf welche Art Bearbeitungsentgelte genommen wurden. Ebenfalls in der „Süddeutschen Zeitung“ wurde jedoch auch ein namentlich nicht genannter Vorstand eines großen Kreditinstituts zitiert, wonach die BGH-Urteile eine „richtig schlimme Sache“ seien und „zur absoluten Unzeit“ kämen.

    Die Bankbeziehung nicht belasten

    Momentan besteht kein Zweifel daran, dass fast alle Unternehmen, die seit 2014 Kreditverträge abgeschlossen haben, berechtigte Ansprüche auf Erstattung der Bearbeitungsentgelte stellen könnten. Doch ob Firmenchefs bei ihren Banken auf die harte Tour kommen oder den Schmusekurs bevorzugen sollten, „ist Sache der unternehmerischen Vernunft. Viele Firmen pflegen mit ihren Banken langjährige und auf Vertrauen beruhende Geschäftsbeziehungen. Jeder kann sich denken, welche Folgen für die Zukunft eine Klage hätte“, gibt Fachanwalt Lutz Tiedemann zu bedenken. Das wird aber insbesondere jene Mittelständler, denen der unerwartete Cashflow wie gerufen kommt, nicht davon abhalten, sich ihre laufenden Kreditverträge genauer anzuschauen.

    Die Kreditinstitute dagegen warten erst einmal auf die Urteilsbegründung. Was nicht impliziert, dass man sich mit Kommentaren und Einschätzungen weitgehend zurückhält. Der BVR, der Verband, der die genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken vertritt, verweist auf eine Empfehlung aus dem Jahr 2014 nach dem BGH-Entscheid zu den Verbraucherkrediten. Damals habe man den Mitgliedsbanken bereits geraten, auch bei Firmenkunden auf das Bearbeitungsentgelt zu verzichten. Vermutlich gebe es deshalb nicht mehr allzu viele Fälle, bei denen die Verjährungsfrist noch nicht verstrichen sei, heißt es nun.

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    KASTEN
    Kreditverträge auf dem Prüfstand

    Auch ohne eine Veröffentlichung der Urteilsbegründungen empfiehlt sich die sorgfältige Prüfung laufender Kreditverträge. Und zwar im Hinblick auf drei wesentliche Kriterien:
    ✪ Hat die Firma als Kreditnehmer seinerzeit eine Bearbeitungsgebühr gezahlt?
    ✪ Wurde die Bearbeitungsgebühr als Voraussetzung für die Kreditvergabe verlangt?

    ✪ Ist die Verjährung der Erstattungsan­sprüche bereits eingetreten?

    „Verläuft die Prüfung in allen drei Punkten positiv, besteht Gesprächsbedarf für den Firmenchef mit – seiner Bank oder Sparkasse“ so Fachanwalt Lutz Tiedemann.

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    KURZINTERVIEW
    »Unangemessene Benachteiligung «

    Fachanwalt Lutz Tiedemann über die Beweggründe des BGH und laufende Kreditverhandlungen.

    Weshalb hat der BGH gegen die Kreditinstitute entschieden?

    Er ist der Meinung, dass besagte Bearbeitungsgebühr bei der Kreditvergabe an Firmen kein Entgelt für eine gesonderte Leistung darstellt und deshalb nicht verlangt werden darf. Die Vereinbarung sogenannter laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist laut BGH eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners.

    Sind nunmehr sämtliche Bankgebühren unzulässig?

    Selbstverständlich nicht. Bei den beiden BGH-Urteilen ging es ausschließlich um Bearbeitungsentgelte bei der Vergabe von Firmenkrediten. Geldinstitute verlangen eine Reihe unterschiedlicher Gebühren. Nicht alle sind unzulässig. Inwieweit die heute noch rechtmäßigen Gebühren in Zukunft ebenfalls vom BGH unter die Lupe genommen werden, lässt sich selbstverständlich nicht sagen.

    Und wenn Firmen derzeit in Kreditverhandlungen stehen?

    Falls der Vertragsentwurf ein Bearbeitungsentgelt enthält – was nach der BGH-Entscheidung nicht sehr wahrscheinlich ist –, sollte der Firmenchef neu verhandeln. Kein Kreditinstitut dürfte in dieser Hinsicht rechtliche Risiken eingehen.


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