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Gabriel warnt vor ‘unmittelbarer Gefahr eines neuen Krieges’

Schon im Wahlkampf hat Donald Trump gegen das Atomabkommen mit dem Iran gewettert. Nun warnt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit drastischen Worten vor einer Aufkündigung des Abkommens.

Außenminister Sigmar Gabriel hat vor einer unmittelbaren Kriegsgefahr im Nahen Osten bei einem Ausscheren der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. Der Iran könnte wieder anfangen an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Israel habe das als direkte Bedrohung seiner Sicherheit wahrgenommen und mit militärischen Schlägen gedroht. ‘Auch diese unmittelbare Gefahr eines neuen Krieges wäre zurück’, sagte der frühere SPD-Chef.

Gabriel warnte vor einem atomaren Rüstungswettlauf weltweit. ‘Einige Staaten könnten ein Scheitern des Iran-Abkommens als Signal verstehen, sich selbst möglichst schnell mit Atomwaffen zu versorgen. Dann hätten wir nicht nur Nordkorea als akuten Problemfall’, sagte er. ‘Es wäre völlig illusorisch, Nordkorea zum Abschluss eines Sicherheitsvertrages zu bewegen, wenn das Iran-Abkommen platzen würde.’

Auch der Grünen-Chef Cem Özdemir warnte auf Twitter vor einem nuklearen Wettrüsten und brachte Saudi-Arabien als mögliche neue Atommacht ins Spiel. Derzeit sind wahrscheinlich neun Staaten im Besitz von Atomwaffen: Die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien und Pakistan. Auch Israel wird zu den Atommächten gezählt, gibt den Besitz der Massenvernichtungswaffen aber nicht zu. Wie weit Nordkorea bei der Entwicklung von Atomwaffen ist, ist unklar.

Bis Sonntag will US-Präsident Donald Trump sagen, ob der Iran die Auflagen des im Juli 2015 abgeschlossenen Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe erfüllt. Es wird damit gerechnet, dass der Präsident die Bestätigung des Deals verweigern könnte. Dann könnte der Kongress innerhalb von 60 Tagen entschieden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen. Erst dieser Schritt käme einer Aufkündigung des Abkommens gleich. Eine Mehrheit für die Sanktionen im Senat ist aber fraglich.1p1p


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