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Keine Forderung der Türkei nach Gefangenenaustausch

Trotz Spekulationen über einen Gefangenenaustausch mit der Türkei gibt es laut Bundesregierung keine derartigen Forderungen aus Ankara. Elf Deutsche sind derzeit in der Türkei wegen politischer Gründe inhaftiert.

Die Bundesregierung hat Spekulationen zurückgewiesen, die Türkei wolle mit der Inhaftierung deutscher Staatsbürger die Auslieferung mutmaßlicher türkischer Putschisten und Terrorverdächtiger aus Deutschland erzwingen. ‘Der Bundesregierung liegen keine Informationen über eine mögliche Forderung der Türkei vor, inhaftierte deutsche Staatsangehörige gegen türkische Staatsangehörige auszutauschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben’, hieß es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu, die der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag.

Die Türkei fordert von Deutschland die Auslieferung von türkischen Staatsbürgern, die der Gülen-Bewegung oder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK angehören sollen. Ankara macht die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Von deutscher Seite war mehrfach der Verdacht geäußert worden, inhaftierte Deutsche in der Türkei könnten als Faustpfand festgehalten werden. Außenminister Sigmar Gabriel hat inhaftierte Deutsche in der Türkei als ‘Geiseln’ bezeichnet.

Die Bundesregierung fordert die Freilassung von elf Deutschen, die derzeit in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. Dazu gehört die deutsche Journalistin Mesale Tolu, deren Prozess am Mittwoch in Silivri bei Istanbul begonnen hatte. Das Gericht lehnte eine Entlassung Tolus aus der Untersuchungshaft am Mittwochabend ab. Zu den inhaftierten Deutschen gehören zudem der ‘Welt’-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte im August gesagt: ‘Genauso wie Deutschland seine Bürger von uns zurückhaben möchte’, erwarte die Türkei, die ‘sich dort aufhaltenden Terroristen’ ausgehändigt zu bekommen. Zudem wolle Deutschland ‘Kriminelle’ zurück, während die Türkei ‘Terroristen’ ausgeliefert haben wolle. 1p1p


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