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Merkel warnt vor Blockade im Bundesrat

Kanzlerin Angela Merkel hat vor einem rot-rot-grünen Bündnis in Niedersachsen gewarnt. Sie kritisierte den amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil, weil dieser eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen habe.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat vor einer Blockade im Bundesrat gedroht, falls es in Niedersachsen ein rot-rot-grünes Bündnis geben sollte. Auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Vechta kritisierte Merkel den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), weil er nach der Niedersachsenwahl am Sonntag kein Bündnis mit der Linkspartei ausschließen wolle. Die Kanzlerin kritisierte, dass bereits die jetzige rot-grüne Regierung in Niedersachsen im Bundesrat Bremser in einer Reihe von Projekten der großen Koalition gewesen sei. Dazu gehöre die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.

Der Bundestag hatte dies mit Stimmen von Union und SPD beschlossen, etliche Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung hatten dies aber in der Länderkammer abgelehnt, so dass die Regelung nicht in Kraft treten konnte. Die von der Union gewünschte Einstufung der nordafrikanischen Staaten wird auch in den Jamaika-Sondierungsgespräche mit FPD und Grünen in der kommenden Woche eine große Rolle spielen.

Merkel warnte davor, in Niedersachsen nach Berlin, Brandenburg und Thüringen eine weitere Landesregierung mit Beteiligung der Linkspartei zu riskieren. “Wenn wir das haben, dann kommen wir in Deutschland überhaupt nicht mehr voran”, sagte die CDU-Vorsitzende mit Blick auf Gesetzesvorhaben in den kommenden vier Jahren.

Für die niedersächsische Landtagswahl am Sonntag sah das Insa-Meinungsforschungsinstitut die SPD vor wenigen Tagen mit 33 Prozent vor der CDU mit 32 Prozent. Die möglichen Koalitionspartner FDP und Grüne lagen bei je zehn, die Linken bei fünf Prozent.1p1p


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