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Trumps Steuerreform kommt voran

Die Republikaner bringen einen Gesetzesentwurf zu einer umfassenden Steuerreform in den Kongress. Damit kommt der US-Präsident der Erfüllung eines wichtigen Wahlkampfversprechens deutlich näher.

US-Präsident Donald Trump kommt seinem Ziel einer umfassenden Steuerreform mit einer drastischen Senkung der Firmensteuern ein großes Stück näher. Der Vorsitzende des mächtigen Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Kevin Brady, legte am Donnerstag einen Gesetzentwurf vor, der die Pläne Trumps aufnimmt und Steuerentlastungen in Höhe von mehreren Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren auf den Weg bringen soll. Profitieren sollen Unternehmen, private Steuerzahler und Familien. Passiert das Gesetz den US-Kongress, wäre das die erste große US-Steuerreform seit 1986. Für Trump geht es um seinen bisher größten Erfolg, nachdem er mit der Rückabwicklung der Obamacare-Gesundheitsreform scheiterte.

Das Steuerkonzept der Republikaner nimmt die Ankündigungen von Trump auf, der seinen Wählern die umfangreichsten Steuersenkungen der US-Geschichte versprochen hatte. Allerdings: Vergleiche mit früheren Reformen zeigen, dass Trump diesem Anspruch nur für den Bereich Firmensteuern erheben kann. Der Präsident drängt darauf, dass das Reformvorhaben nun möglichst rasch verabschiedet wird. Im Vorfeld hatte er den Kongress aufgefordert, das Steuerreform-Gesetz bis zum 23. November zu verabschieden. Noch am Donnerstag will er sich mit führenden Republikanern aus dem Repräsentantenhaus und danach aus dem Senat über das weitere Vorgehen beraten.

Der Gesetzentwurf sieht nach Bradys Worten eine Absenkung des Körperschaftssteuersatzes für Unternehmen auf dauerhaft 20 Prozent von bisher 35 Prozent vor. Mit Vorzugs-Steuersätzen von maximal zwölf Prozent sollen US-Firmen bewegt werden, im Ausland gehaltene Guthaben und Vermögensanlagen ins Land zurückzuholen. Gewinne von US-Firmen im Ausland sollen mit mindestens zehn Prozent besteuert werden. Die Zahl der Stufen in der Einkommenssteuer soll verringert werden, wobei diese Stufen bei Steuersätzen von zwölf, 25, 35 und 39,6 Prozent liegen sollen. Kleinunternehmern sollen mit höchstens 25 Prozent zur Kasse gebeten werden. Die steuerlichen Freibeträge für den normalen Steuerzahler sollen – grob gerechnet – verdoppelt werden. Dabei soll es besondere Steueranreize für Familien geben. Auch bei der Erbschaftsteuer und der Absetzbarkeit von Hypotheken-Zinsen sind Entlastungen geplant.

In der deutschen Wirtschaft lösten die US-Pläne Forderungen aus, auch in Deutschland die Firmen steuerlich zu entlasten. “Die US-Unternehmen würden bei der Umsetzung dieser Pläne zukünftig deutlich bessere Voraussetzungen für Zukunftsinvestitionen haben”, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer. Zudem werde der Spielraum für US-Firmen damit größer, neue Märkte zu erschließen und Übernahmen vorzunehmen. “Damit erhöht sich der Druck auf die nächste Bundesregierung, auch bei uns eine Reform der Unternehmensbesteuerung anzupacken”, sagte er. In Deutschland liegt der Körperschaftsteuersatz für Kapitalgesellschaften bei 15 Prozent. Insgesamt werden sie mit knapp 30 Prozent besteuert. Der Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer liegt in Deutschland deutlich über dem der USA.

Wichtige Details der US-Steuerreform blieben jedoch offen. Im Gesetzgebungsverfahren kann es zudem noch zu gravierenden Änderungen kommen. Dem US-Bundeshaushalt dürften die Pläne zudem nicht gut tun. Brady rechnet dadurch mit einem zusätzlichen Defizitbetrag von 1,51 Billionen Dollar für das Budget in den kommenden zehn Jahren. Auch die US-Ratingagentur Moody’s geht nicht davon aus, dass die Einnahmeausfälle an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Experten hatten schon im Vorfeld gewarnt, die Reform könnte die ohnehin schon riesige Staatsverschuldung der USA in Höhe von über 20 Billionen Dollar oder deutlich mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter nach oben treiben. Verfechter der Reform argumentieren aber, durch die Steuersenkungen sowie geplante Investitionen werde das US-Wirtschaftswachstum auf ein höheres Niveau gehoben, was mehr Steuereinnahmen zöge.1p1p


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