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Sondierer streichen Passage zu ESM in Europa-Papier

Damit die Konflikte nicht noch größer werden, haben die Jamaika-Sondierer die Passage zum Euro-Rettungsschirm ESM aus ihrem Europa-Papier gestrichen. Hintergrund ist wohl die Einstellung der FDP zu diesem Thema.

Die Jamaika-Sondierer wollen einem Streit über den Euro-Rettungsschirm ESM aus dem Weg gehen. Im Europa-Papier sei nun kein Satz zum ESM enthalten, ‘damit wir darüber nicht streiten müssen’, sagte ein Verhandlungsteilnehmer nach Beratungen in der Facharbeitsgruppe am Dienstag in Berlin. Hintergrund sei vor allem die Skepsis der FDP vor einer Weiterentwicklung des ESM. Man könne dieses Thema auch im Rahmen möglicher späterer Koalitionsverhandlungen klären, hieß es in Verhandlungskreisen.

Die Fachgruppe zu Europa konnte sich am Dienstag auch bei anderen Streitpunkten nicht einigen. Dies betrifft etwa die Passage zur Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion und Hilfen für EU-Staaten bei ökonomischen Schocks, bei der es wie schon in früheren Runden immer noch keine Annäherung geben habe. Zur Solidarität in der europäischen Bankenunion gebe es bislang nur eine gemeinsame Formulierung von Union und Grünen, die die Liberalen nicht mittragen wollten.

Bei den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei sei man sich einig, keine weiteren Kapitel öffnen oder schließen zu wollen. Allerdings sei weiter offen, ob sich die Bundesregierung für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen einsetzen solle, was FDP und CSU fordern, hieß es. Über Europa-Streitfragen sollen am Donnerstag die Parteichefs und Chefunterhändler beraten.

Vergangene Woche war im Europa-Papier festgelegt worden, dass Deutschland angesichts der großen Herausforderungen einen ‘angemessenen deutschen Beitrag zum EU-Haushalt’ leisten soll. Auch die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit wird weiter betont. 1p1p


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