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Harte Strafe für VW-Manager in den USA

Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen das Umweltrecht: Ein Richter in Detroit verurteilt Oliver Schmidt zu sieben Jahren Haft und 400.000 Dollar Geldstrafe. Der VW-Manager erhält damit das höchste Strafmaß.

Sieben Jahre Haft und 400.000 Dollar Geldstrafe wegen Verschwörung zum Betrug und Verstoßes gegen Umweltrecht. So lautet das Urteil des Richters Sean Cox für den VW-Manager Oliver Schmidt im Diesel-Skandal. Damit hat der Richter das höchste Strafmaß gewählt. Fünf Jahre Haft sind für die Verschwörung zum Betrug, weitere zwei Jahre für den Verstoß gegen das Umweltrecht. Seine bereits abgesessene U-Haft wird angerechnet.

Der VW-Manager war beim Rückflug aus seinem Florida-Urlaub am 7. Januar in den USA in U-Haft genommen worden. Seit fast einem Jahr sitzt er nun im Gefängnis. ‘Die letzten elf Monate hinter Gittern in den Vereinigten Staaten waren die schwierigste Zeit in meinem Leben’, klagte der langjährige VW-Manager in einem Brief, den er vor wenigen Tagen an Richter Cox geschickt hat. ‘Auf der Toilette des Flughafens von Miami von acht Beamten verhaftet und in Handschellen zu meiner Frau geführt zu werden’, beschreibt der 48-Jährige als eines seiner bis dahin erniedrigendsten Erlebnisse. Er fühle sich im Dieselskandal von seiner eigenen Firma missbraucht, schreibt der Manager in dem Brief.

Sein Fehler sei vor allem gewesen, die Befehle von oben befolgt zu haben: ‘Ich hätte diese Anweisungen ignorieren sollen.’ Er sei immerhin einer der wenigen Mitarbeiter gewesen, die den Betrug im August 2015 vor den US-Behörden eingeräumt hätten.

Die Reue kam jedoch mit einiger Verspätung. Schmidt hatte sich erst nach mehr als sieben Monaten Haft dazu entschlossen, mit der US-Justiz zusammenzuarbeiten. Zuvor hatte er eine Mittäterschaft am Abgas-Skandal abgestritten und versucht, gegen Kaution auf freien Fuß zu kommen. Doch Cox lehnte den Antrag trotz 1,6 Millionen Dollar an finanziellen Sicherheiten und Empfehlungsbriefen von Freunden und Familie ab. Die Anschuldigungen seien ‘sehr, sehr ernst’, begründete der Richter das.

Schmidt war zwischen Februar 2012 und März 2015 in leitender Funktion mit Umweltfragen in den USA betraut. Das war die Zeit, in der Volkswagen seine Autos mit einer Software so manipuliert hatte, dass sie bei Tests auf dem Laufband weniger Abgase ausstießen als beim tatsächlichen Fahren in der Praxis. So konnte VW den strengen Umweltvorschriften genügen.

Es war klar, dass Schmidt nicht mit allzu viel Mitleid rechnen konnte. Schließlich hatte der gleiche Richter im August bereits einen anderen VW-Manager hart verurteilt. Der deutsche Ingenieur James Liang bekam 40 Monate Haft und 200.000 Dollar Geldstrafe – mehr als die Staatsanwälte gefordert hatten. Und das, obwohl er als Kronzeuge mit der Justiz zusammengearbeitet hatte.

Cox hatte Liang zwar seine Reue und Kooperation zugute gehalten. Aber er sei ‘zu loyal’ gewesen, um sein bequemes Leben nicht aufgeben zu müssen. Liang hat schon vor einem Jahr ein 16-seitiges Geständnis abgelegt. Darin räumte der Ingenieur, der zwischen 1983 bis 2008 in der Entwicklung der Dieselmotoren in Wolfsburg gearbeitet hat, ein, dass er und andere ab 2006 die Abschalteinrichtung entwickelt und eingebaut haben, um die es im Diesel-Betrugsskandal geht. 2008 war Liang in die USA gezogen, um dort die angeblich sauberen Dieselfahrzeuge zu vermarkten.

Während einzelne Manager nun für die Abgas-Manipulationen büßen müssen, hat der Volkswagen-Konzern das Kapitel Dieselgate in den USA so gut wie abgeschlossen. Die Wolfsburger haben ein Geständnis abgegeben und damit kriminelle Vergehen eingeräumt. Das Ganze hat den Konzern 25 Milliarden Euro in Vergleichen gekostet. Im Gegenzug wurden weitere Ermittlungen eingestellt.

Die Suche nach den verantwortlichen Managern geht auch nach der Verurteilung Schmidts weiter. Das Gericht schrieb von ‘fünf weiteren Managern’, nach denen gesucht werde. Allerdings werden die anderen Beschuldigten – darunter auch der frühere VW-Entwicklungsvorstand Heinz-Jakob Neußer – in Deutschland vermutet. Von dort dürfte den meisten von ihnen vorerst keine Auslieferung in die USA drohen. 1p1p


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