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Die zerrissene Partei

Erst No-GroKo, jetzt doch Gespräche mit der Union: Nach dem Zickzack-Kurs rechnet die Basis auf dem SPD-Parteitag mit der Parteiführung ab. Besonders Juso-Chef Kühnert sorgt mit seiner Rede für Aufsehen.

Zuerst bestellt Christian Hass dem SPD-Parteitag in Berlin ‘die besten Grüße’ aus seinem Unterbezirk Leverkusen. ‘Ich will dem Parteitag aber auch einen Beschluss des Unterbezirks Leverkusen vom 25. November übermitteln’, sagt Hass trocken. Darin heiße es, ‘eine erneute Große Koalition darf es nicht geben’, liest Hass vor. ‘Die ganzen Neumitglieder schmeißen mir die Parteibücher wieder weg, wenn wir in eine GroKo eintreten’, ruft Hass den SPD-Delegierten im Berliner CityCube zu.

Nicht nur Hass machte seinem Ärger an Donnerstag auf dem SPD-Parteitag Luft. Schon als die Aussprache zur Rede von Parteichef Martin Schulz – und damit zur Wahlschlappe bei der Bundestagswahl – begann, standen über 80 Redner auf der Liste. Schulz hatte schon tags zuvor prognostiziert, man werde sich auf dem Parteitag am Donnerstag ‘richtig zoffen’. Damit sollte er Recht behalten. Die Aussprache zeigte deutlich, wie zerrissen die SPD augenblicklich ist. Während die Parteispitze mit der Union über die Bildung einer neuen Regierung reden will und auf dem Parteitag um eine Mehrheit für den entsprechenden Leitantrag kämpfte, lehnen große Teile der Basis eine neue Große Koalition rigoros ab.

Besonders die Jusos machten gegen eine neue Koalition mit der Union mobil. Kevin Kühnert gehört zu den ersten Delegierten, die nach Schulz ans Rednerpult treten. Der Juso-Chef zählt zu den vehementesten Gegnern einer Großen Koalition. Kühnert, ein begabter Rhetoriker, rührt an die Seele der Genossen. Die SPD trage die Verantwortung dafür, ‘dass noch etwas übrig bleibt von diesem Laden, verdammt nochmal’.

Er sei nicht in die SPD eingetreten, um ‘Oppositionsromantik zu betreiben’, wie es den GroKo-Gegnern gerne vorgeworfen werde. Diese Leute hätten nichts verstanden. ‘Aber ich bin auch nicht in die SPD eingetreten, um sie wieder und wieder gegen die gleiche Wand laufen zu lassen.’ Die Partei müsse auf die ‘Vertrauenskrise’ reagieren, in der sie sich befinde. Und das gehe nur in der Opposition. ‘Die Erneuerung der SPD wird außerhalb einer Großen Koalition sein. Oder sie wird nicht sein’, sagte Kühnert – und bekam dafür lauteren Applaus als zuvor Schulz für seine Rede.

Kühnert übte auch direkte Kritik an Parteichef Schulz. Die Partei müsse sich nach dem schlechten Ergebnis fragen, ob ‘das wirklich der beste Wahlkampf seit Willy Brandt war’, sagte Kühnert. Eine ganze Reihe von vornehmlich jüngeren Parteitagsdelegierten stößt ins selbe Horn. Sie hätte den Kurswechsel der Parteispitze bei der GroKo-Frage ‘völlig fassungslos’ aufgenommen und als ‘peinlich’ empfunden’, sagt eine junge Delegierte.

Die gleichen Leute, die gerade noch eine Große Koalition ausgeschlossen hätten, seien plötzlich für das Gegenteil gewesen und hätten das auch noch in einem ‘vielstimmigen Chor’ in den Medien vorgetragen. Damit habe die Parteispitze genau jene Geschlossenheit vermissen lassen, die sie selbst immer wieder einfordere. ‘Es darf nicht heißen: sturmerprobt seit 1863, aber Fähnchen im Wind seit 2017′, spielte die Delegierte auf das Gründungsdatum der ältesten deutschen Partei an. Die Jusos forderten daher die Einhaltung eines Beschlusses gegen die ‘GroKo’, wie er von der Parteispitze nach der Wahlniederlage gefasst worden sei. Von 16 großen Koalitionen sei die SPD in der Geschichte nur aus vier Bündnissen als stärkere Partei herausgegangen.

‘Kalt erwischt’ von Jamaika-Ende

Der Parteivorstand versuchte in der Aussprache immer wieder mit eigenen Wortmeldungen dagegenzuhalten. Alle Vorstandsmitglieder appellierten an die staatspolitische Verantwortung der SPD, sich in dieser schwierigen politischen Lage nicht Gesprächen für eine Regierungsbildung verschließen zu können. Fraktionschefin Andrea Nahles räumte ein, vom Ende der Jamaika-Sondierungen ‘kalt erwischt worden zu sein’.

Aber wenn sie Reden wie die von Christian Hass höre, dann gehe es vor allem um Angst, sie ‘springe’ einen an. ‘Angst darf aber kein Maßstab sein’, sagt Nahles. ‘Es gibt doch kein Naturgesetz: Opposition gleich starke SPD. Und Regierungsbeteiligung gleich schwache SPD.’ Nahles versuchte, die Delegierten mitzunehmen, indem sie eine eisenharte Verhandlungspolitik in den Gesprächen mit der Union ankündigte. ‘Wir schenken denen nichts. Bätschi, das wird teuer”, sagte Nahles.

Auch Parteivize Olaf Scholz verteidigte die Entscheidung, Gespräche mit der Union führen zu wollen. ‘Wir können uns nicht einfach davonstehlen, damit machen wir es uns zu einfach.’ Die Aufgabe sei, die neue Lage zu bewerten und alle Alternativen auszuloten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, es gebe keine Möglichkeit einer Regierungsbildung, ‘es sei denn, wir gehen in Gespräche’. Diese könnten auch in einer Minderheitsregierung enden, man müsse ‘ergebnisoffen’ mit der Union sprechen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte, man mache ‘einen Fehler, wenn man sich nicht auf Gespräche einlassen würde’ und erinnerte an Willy Brandts berühmten Satz ‘Erst das Land, dann die Partei’. Doch genau das ist das Problem: Für viele in der SPD ist nach den Wahlschlappen der Moment gekommen, wo es heißen muss: Erst die Partei, dann das Land. Denn sonst sei von der Partei bald nicht mehr viel übrig, wie eine Delegierte es darstellte. Als sie zum Parteitag aufgebrochen sei, habe ihre Arbeitskollegin zu ihr gesagt: ‘Viel Spaß. Und sorg’ dafür, dass es die SPD nächste Woche noch gibt.’1p1p


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