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Einigung in Basel

Die internationalen Bankenregulierer einigen sich auf eine weitere Verschärfung der Kapitalregeln – und schließen damit das vorerst letzte Kapitel im Streit um die nach der Finanzkrise 2007 angestoßene Bankenreform.

Der Streit über neue globale Kapitalregeln ist beigelegt. EZB-Präsident Mario Draghi und der Schwedische Notenbankgouverneur Stefan Ingves stellten am Donnerstag die Eckpunkte des neuen Reformwerks vor, auf das sich Vertreter aus 27 Ländern im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht nach jahrelangem Streit geeinigt hatten. Draghi sprach von einem ‘Meilenstein’. Das Regulierungspaket ist der letzte große Baustein der Bankenreformen, die nach der Finanzkrise 2007 angestoßen wurden.

Die Einigung sieht vor, dass Banken künftig weniger Freiheiten bei der Berechnung ihres Eigenkapitalbedarfs erhalten. Der Basler Ausschuss einigte sich dazu auf einen Output-Floor von 72,5 Prozent. Der Hintergrund dafür: Banken können ihre Risiken nach einem vorgegebenen Standardmodell kalkulieren oder mit eigenen Modellen. Die bankinternen Modelle ermitteln meist einen geringeren Kapitalbedarf. Künftig muss der Kapitalbedarf aus internen Modellen mindestens 72,5 Prozent des Bedarfs der Standardmodelle betragen. Das reduziert den Kapitalvorteil auf höchstens 27,5 Prozent. Bislang war mehr möglich.

Dagegen wehrten sich vor allem europäische Großbanken, die interne Modelle stärker nutzten als US-Institute. Darauf will die EU-Kommission Rücksicht nehmen. In Basel vereinbarte Übergangsfristen sollten voll ausgenutzt werden, sagte der für Finanzmarktregulierung zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis. Die neuen Regeln sollen ab 2022 bis Ende 2026 schrittweise eingeführt werden. Der umstrittene Output-Floor wird zu Beginn bei 50 Prozent liegen und bis Ende 2026 auf 72,5 Prozent steigen.

Die EU-Kommission will vor der Umsetzung der neuen Basel-Empfehlungen zunächst werde eine Folgenabschätzung und eine Konsultation der Marktteilnehmer durchführen. Erst danach werde man einen Gesetzentwurf vorlegen.

Gesetzentwurf nicht vor der Europawahl 2019 erwartet

Ob die amtierende EU-Kommission das vor der Europawahl 2019 tun wird, ist offen. Nach der Wahl beginnt die neue EU-Kommission im Herbst 2019 mit der Gesetzesarbeit. Dombrovskis sagte nicht, ob und wie die EU von den neuen Baseler Vorgaben abweichen wird. In Europa gelten etwa laxere Kapitalregeln für Mittelstandskredite.

Dombrovskis forderte, dass alle Staaten mit großen Finanzplätzen die neuen Empfehlungen umsetzen. Die Aufforderung richtet sich vor allem an die USA, die das Regelwerk nur für die größten Banken vorschreiben. Europäische Banken klagen, dass ihnen dadurch ein Wettbewerbsnachteil entstünde. Keine Einigung gelang beim Umgang mit Staatsanleihen, in die Banken bisher investieren können, ohne Kapital vorzuhalten. ‘Einige Länder wollen das ändern, viele andere aber nicht’, so Draghi.

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