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Industriekonzern erhielt Subventionen vom Staat

Wegen des Stellenabbaus ist Siemens unter Druck. Politiker attackierten den Konzern – auch unter Verweis darauf, Siemens habe für öffentliche Aufträge hohe Summen bekommen. Siemens weist die Vorwürfe zurück.

Der Siemens-Konzern hat in den vergangenen 20 Jahren für mehr als 1,5 Milliarden Euro Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin verliegt. Die Daten seien möglicherweise nicht vollständig, heißt es in dem Schreiben.

Siemens entgegnete am Donnerstag: ‘Öffentliche Aufträge werden ausgeschrieben und Unternehmen müssen diese Ausschreibung gewinnen.’ Der Konzern habe im selben Zeitraum Aufträge von knapp 60 Milliarden Euro von Kunden in Deutschland erhalten. Außerdem betonte ein Unternehmenssprecher, es sei nicht ersichtlich, was gewonnene Aufträge und was zum Beispiel bewilligte Investitionsbeihilfen über einen Zeitraum von 20 Jahren seien.

Der Konzern verwies außerdem darauf, alleine in den vergangenen fünf Jahren mehr als 20 Milliarden Euro an Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen an den deutschen Staat überwiesen zu haben. Wenn man die Kapitalertragssteuer auf die Dividende mitberücksichtige, dann kämen noch einmal 3,5 Milliarden Euro dazu.

Zudem habe der Konzern im Geschäftsjahr 2017 weltweit mehr als 38.000 Mitarbeiter neu eingestellt, davon 5200 in Deutschland. ‘Wir gehen davon aus, dass wir auch in den kommenden Jahren ähnliche Größenordnungen erreichen können’, sagte der Sprecher.

Siemens hatte mit einem geplantem Stellenabbau zuletzt eine Welle der Empörung ausgelöst. Der Konzern hatte vor zwei Wochen wegen schlecht laufender Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik angekündigt, in diesen beiden Sparten 6900 Arbeitsplätze zu streichen, die Hälfte davon in Deutschland. Der Siemens-Betriebsrat und die IG Metall hatten die Pläne scharf kritisiert. Sie hatten zunächst Gespräche mit dem Management abgelehnt, sich dann aber doch dazu bereit erklärt.

In der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hieß es: ‘Soweit die Bundesregierung dies in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit ermitteln konnte, hat der Siemens-Konzern seit 1997 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes im Gesamtvolumen von mindestens 1.582.007370 Euro erhalten.’

Der Linke-Chef und Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger, der die Frage gestellt hatte, sagte: ‘Es ist unerträglich, die Beschäftigten und mit ihnen ganze Regionen mit den Füßen zu treten, wenn man solche öffentlichen Subventionen und Aufträge erhält.’ Die geschäftsführende Bundesregierung müsse der Siemens-Führung mit Nachdruck klarmachen, dass sie ihre Pläne zu verwerfen habe. ‘Zur Wahrheit gehört aber auch, dass den Vorstandsetagen die soziale Verantwortung schon lange egal ist.’ Riexinger forderte eine gesetzliche Regelung, die Massenentlassungen zumindest bei profitablen Unternehmen verbieten.

Zuvor hatte bereits SPD-Chef Martin Schulz den Siemens-Konzern attackiert und von ‘verantwortungslosen Managern’ gesprochen. Mit Blick auf öffentliche Aufträge hatte Schulz kritisiert, Siemens habe jahrzehntelang vom deutschen Staat profitiert. Siemens-Chef Joe Kaeser hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.1p1p


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