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Saudi Arabien nennt Trump-Entscheidung ‘unverantwortlich’

US-Präsident Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Er wies das Außenministerium an, mit dem Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Damit überschreitet er für viele Araber eine rote Linie.

In einer international höchst umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt. ‘Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen’, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Jerusalem sei unter anderem Sitz von Regierung und Parlament Israels. ‘Heute erkennen wir das Offensichtliche an – dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist’. Damit sei jedoch keine endgültige Grenzziehung anerkannt. ‘Das ist Sache der Parteien.’

Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. ‘Dieser Prozess beginnt sofort’, sagte Trump. Hochrangige Vertreter des Weißen Hauses hatten zuvor eingeräumt, dass ein Botschaftsneubau viele Jahre in Anspruch nehmen könne.

Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er weiterhin unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird. Damit blieb Trump am Mittwoch bei seiner Linie, die er bereits bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington im Februar vorgezeichnet hatte. ‘Wir wollen einen großartigen Deal für die Israelis und einen großartigen Deal für die Palästinenser’, sagte Trump damals.

Jerusalem gilt als eines der heikelsten Probleme der Weltpolitik und als einer der fundamentalen Streitpunkte in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Letztere reklamieren den arabisch geprägten Ostteil für sich und wollen dort die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates errichten.

Trump – und wenig später Israels Premierminister Netanjahu – versicherten, der Status der Heiligen Stätten von Christen und Muslimen in Jerusalem werde sich nicht ändern. Die Muslime zählen den Felsendom und die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu ihren wichtigsten Heiligtümern, die Christen die in Jerusalems Altstadt befindliche Grabeskirche Jesu. Juden beten an der Klagemauer.

Trump erklärte am Mittwoch, er wolle bei der Lösung des Nahost-Konfliktes einen völlig neuen Ansatz verfolgen. ‘Wir können unsere Probleme nicht lösen, indem wir dieselben fälschlichen Annahmen und dieselben gescheiterten Strategien aus der Vergangenheit wiederholen.’

Sein neuer Kurs sei der beste Weg, den Friedensprozess in Nahost voranzubringen, sagte Trump. ‘Dies ist ein lange überfälliger Schritt, den Friedensprozess weiterzuführen und auf eine tragfähige Vereinbarung hinzuarbeiten’, betonte Trump. Israel sei eine souveräne Nation und habe auch das Recht, seine Hauptstadt frei zu wählen.

Die bereits zuvor von hochrangigen Regierungsvertretern angekündigte Entscheidung des Weißen Hauses hat mit Ausnahme von Israel in vielen Ländern der Welt teils scharfen Protest hervorgerufen. Vor allem die arabischen Nachbarn Israels reagierten empört.

Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas verurteilte die Erklärung Trumps. ‘Das palästinensische Volk weiß angemessen auf die Missachtung seiner Gefühle und Heiligtümer zu reagieren’, sagte er am Mittwochabend. ‘Trumps Entscheidung (…) wird die historischen und geografischen Fakten nicht verändern.’ Andere Hamas-Mitglieder äußerten sich weniger gemäßigt. Achmad Bahar, ein führender Hamas-Vertreter, bezeichnete die Entscheidung Trumps als ‘Kriegserklärung’.

Der US-Verbündete Saudi-Arabien hat die Jerusalem-Entscheidung als ungerechtfertigt und unverantwortlich kritisiert. Für die Bemühungen, den Friedensprozess voranzubringen, sei sie ein großer Rückschritt, erklärte das Königshaus am Donnerstag. Die US-Regierung wurde aufgefordert, die Entscheidung rückgängig zu machen. Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem werde ‘gefährliche Folgen’ haben.

Die türkische Regierung verurteilte ‘die unverantwortliche Stellungnahme der US-Regierung’. Trump verstoße mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gegen internationales Recht und gegen UN-Resolutionen. Die Entscheidung werde negative Folgen ‘für den Frieden und die Stabilität in der Region’ haben. Die USA müssten ihre ‘falsche Entscheidung’ überdenken, teilte das Außenministerium in Ankara am Mittwochabend mit.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits zuvor mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel gedroht und gesagt: ‘Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime.’

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich von der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA distanziert. ‘Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist’, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend im Namen der Kanzlerin bei Twitter.

Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat ebenfalls besorgt reagiert. Angesichts der Auswirkungen, die der amerikanische Vorstoß auf die Region haben könnte, sei man ‘beunruhigt’, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa aus einer Mitteilung. ‘Die italienische Position mit Blick auf Jerusalem ist und bleibt verankert in der europäischen und im internationalen Konsens, der im Kreis der Vereinten Nationen gereift ist.’

UN-Generalsekretär Antonio Guterres betontet die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. ‘Es gibt keinen Plan B’, sagte er in New York kurz nach Trumps Ankündigung. ‘Ich habe mich immer wieder gegen einseitige Maßnahmen ausgesprochen, die die Aussichten auf einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gefährden würden’, sagte Guterres. Der endgültige politische Status Jerusalems müsse durch direkte Verhandlungen beider Seiten auf Grundlage von UN-Resolutionen beschlossen werden.

UN-Sicherheitsrat kündigt Dringlichkeitssitzung an

Mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben nach Trumps Ankündigung eine Dringlichkeitssitzung des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen beantragt. Das teilte die schwedische UN-Vertretung am Mittwoch in New York mit. Die Sitzung solle noch vor Ende der Woche stattfinden. Der Antrag wird der Mitteilung zufolge außer von Schweden von Großbritannien, Frankreich, Bolivien, Ägypten, Italien, dem Senegal und Uruguay unterstützt.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Unter anderem erkennen die Vereinten Nationen nicht ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt.

Mehrere US-Botschaften in Europa und im Nahen Osten haben unterdessen Amerikaner vor möglichen gewaltsamen Protesten gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt. Wenige Minuten nach der Bekanntgabe durch US-Präsident Donald Trump erließen die Botschaften in Berlin, London, Minsk, Ankara und der jordanischen Hauptstadt Amman am Mittwoch Sicherheitswarnungen, in denen reisende und im Ausland lebende US-Bürger gebeten wurden, wachsam und vorsichtig zu sein. Es wurde damit gerechnet, dass andere Botschaften diesem Schritt folgen werden.

Die US-Botschaft in Ankara teilte mit, sie erwarte Proteste in der Nähe des Botschaftsgeländes sowie vor den Konsulaten in Istanbul und Adana. In Amman kündigte die Botschaft an, am Donnerstag geschlossen zu bleiben. Angestellten wurde untersagt, die Stadt zu verlassen. Kinder von Botschaftsmitarbeitern sollten nicht zur Schule gehen, alle Amerikaner wurden gemahnt, sich unauffällig verhalten.1p1p


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