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Schulz will regieren

Das Wichtigste kommt zum Schluss: Martin Schulz betont gegen Ende seiner Parteitagsrede, er habe nichts dagegen zu regieren. Das ist neu. Die Parteitagsdelegierten muss er von diesem Schwenk noch überzeugen.

Martin Schulz hat jetzt schon über eine Stunde gesprochen. Der SPD-Chef hat sich für Europa stark gemacht, den Gründungsmythos der Partei beschworen, Steuerflucht und Umweltzerstörung gegeißelt, soziale Gerechtigkeit eingefordert und auf eine nationale Bildungsallianz gepocht. Jetzt, nach knapp 70 Minuten, sagt er die entscheidenden Sätze: ‘Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen. Entscheidend ist, was wir durchsetzen können’, ruft Schulz den Parteitagsdelegierten im Berliner CityCube entgegen.

Damit hat der SPD-Vorsitzende eine Lösung für das Problem gefunden, das er selbst geschaffen hat. Schulz stand in den vergangenen Wochen an der Spitze derjenigen Genossen, die eine Neuauflage der Großen Koalition rigoros ausgeschlossen haben. Schon eine Stunde nach der Schließung der Wahllokale am 24. September hatte Schulz erklärt, nach der bitteren Wahlniederlage seiner Partei käme eine Bündnis mit CDU und CSU nicht mehr in Frage. Selbst nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen vor knapp drei Wochen hielt Schulz an diesem Kurs fest.

Erst in den vergangenen Tagen sah sich Schulz gezwungen, in kleinen Schritten von seinem Kurs abzurücken. Im Leitantrag von Präsidium und Vorstand, der auf dem Berliner Parteitag den ganzen Donnerstagnachmittag diskutiert wird, soll der Weg für erste ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU noch in der kommenden Woche geebnet werden.

Schulz macht den Genossen nun deutlich, dass er es nicht mehr für verwerflich hält, ans Regieren zu denken. Er begründet seinen Wandel mit der Aussicht auf neue Gestaltungsmöglichkeiten: ‘Lasst uns sehen, welche Inhalte wir durchsetzen können und lasst uns dann entscheiden, in welcher Form wir dies tun’, ruft Schulz. Das schließt die Große Koalition mit ein.

Schulz versichert, es gebe keinen Automatismus. Am Ende, so sieht es auch der Leitantrag vor, soll die Parteibasis das letzte Wort haben. Sie soll über einen Koalitionsvertrag abstimmen. ‘Für dieses Vorgehen gebe ich Euch meine Garantie’, sagt Schulz.

Ob die Genossen sich überzeugen lassen? Bis 18 Uhr werden die Genossen diskutieren. Gleich nach der Rede von Schulz melden sich überwiegend Kritiker, wie Juso-Chef Kevin Kühnert, zu Wort. Kühnert lehnt eine Große Koalition strikt ab, und warnt davor, die Partei verliere als Mehrheitsbeschaffer Merkels ihr Profil. ‘Die Erneuerung der SPD wird außerhalb einer großen Koalition sein oder sie wird nicht sein’, sagt Kühnert. Für die SPD gebe es eine Verantwortung, ‘dass noch etwas übrigbleibt von diesem Laden’.

Doch nicht nur die inhaltliche Debatte bereitet der SPD-Spitze Kopfzerbrechen. Es liegen Anträge vor, die das weitere Vorgehen erschweren können. Der Berliner Landesverband etwa will, dass die Basis nicht nur über den Vertrag, sondern bereits über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet. Der Landesverband NRW will eine andere Hürde errichten: Statt eines kleinen Parteitages, dem Parteikonvent, soll ein weiterer Parteitag – nach der Entscheidung am Donnerstag über die Sondierungen – auch über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

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