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Amtsinhaber Zeman muss in die Stichwahl

Blickt Tschechien nach Osten oder nach Westen? Auch darum geht es bei der Präsidentenwahl in dem EU-Mitgliedstaat. Der prorussische Amtsinhaber Zeman trifft in der Stichwahl auf den Akademiker Jiri Drahos.

Die tschechische Präsidentenwahl geht in die zweite Runde. Bei der Abstimmung am Freitag und Samstag gewann Amtsinhaber Milos Zeman zwar die meisten Stimmen, verfehlte die absolute Mehrheit aber klar, wie das staatliche Statistikbüro mitteilte. Er stellt sich nun Ende Januar in einer Stichwahl dem früheren Präsidenten der tschechischen Akademie der Wissenschaften, Jiri Drahos.

Nach Auszählung fast aller Wahlzettel kam Zeman auf einen Anteil von 38,6 Prozent. Drahos folgte auf dem zweiten Platz mit 26,5 Prozent. Dritter war der ehemalige Diplomat Pavel Fischer mit 10,2 Prozent gefolgt vom Liedtexter Michal Horacek mit 9,2 und dem Mediziner Marek Hilser mit 8,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,9 Prozent.

Insgesamt gab es neun Kandidaten für das höchste Staatsamt. Um gleich in der ersten Runde wiedergewählt zu werden, hätte der 73-jährige Zeman die absolute Mehrheit erreichen müssen. Da ihm dies misslang, kommt es in zwei Wochen zur Stichwahl. Zeman gratulierte Drahos und sagte, er sei bereit, mit ihm öffentlich über seine Positionen zu diskutieren. Vor der ersten Wahlrunde hatte er Fernsehdebatten noch gemieden. Drahos rief alle, die einen Wechsel wollten, auf, zur Stichwahl zu gehen. ‘Das Finale liegt noch vor uns und darauf kommt es an’, sagte er.

Zeman war um die Jahrtausendwende Regierungschef für die Sozialdemokraten und wurde 2013 als erster Kandidat per Direktwahl Präsident Tschechiens. Er gilt in der EU als pro-russische Stimme, befürwortet engere Beziehungen zu China, hat sich energisch gegen Zuwanderung ausgesprochen und eine Volksabstimmung über den Verbleib Tschechiens in der EU vorgeschlagen. Der Kettenraucher und bekennende Biertrinker war einer der wenigen europäischen Politiker, die sich für die Kandidatur Donald Trumps als US-Präsident aussprachen.

Der 68 Jahre alte Chemieprofessor Drahos gilt im Gegensatz zu Zeman als eher westlich orientiert. Er ist ein politischer Neuling ohne Parteibindung und hat sich besorgt wegen der Zunahme von Extremismus und Populismus geäußert. Er trete für einen Sieg der Werte Wahrheit, Vernunft und Würde ein, sagte er.

Der tschechische Präsident ernennt den Regierungschef, den das Parlament bestätigen muss. Außerdem bestimmt er die Mitglieder des Zentralbankrates und schlägt die Verfassungsrichter vor, über die dann der Senat abstimmt. Darüber hinaus hat er nur wenige Vollmachten. Die Tagespolitik bestimmen Regierung und Ministerpräsident.1p1p


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