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Union und SPD einigen sich bei der Pflege

Höhere Bezahlung und mehr Jobs: Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf Maßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Pflege verständigt. Als erster Schritt sind 8000 neue Fachkräfte geplant.

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf Maßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Pflege verständigt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am späten Dienstagabend am Rande der Gespräche in der SPD-Zentrale in Berlin, als einen ersten Schritt werde es ein Sofortprogramm mit 8000 neuen Pflegefachkräften geben. Es werde auch deutliche Fortschritte bei der Bezahlung von Pflegekräften geben.

Zusammen mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Zudem wolle man eine Angleichung des Mindestlohns in der Pflege zwischen West- und Ostdeutschland erreichen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sprach von ‘großer Gemeinsamkeit’. Die Fachkräftesicherung werde nun in besonderer Weise in den Blick genommen.

Besonders die Bezahlung in der Altenpflege wird immer wieder als zu niedrig kritisiert. Für die medizinische Behandlungspflege in Heimen sollen in einem ersten Schritt 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, die Zahl der Pflegebedürftigen wachse. Daher sollen die pflegenden Angehörigen gestärkt sowie Leistungen zusammengefasst und besser zugänglich gemacht werden. Der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte, man wolle auch die größeren Distanzen im ländlichen Bereich berücksichtigen.

In der Spitzengruppe der 15 Unterhändler von CDU, CSU und SPD wurde auch über die SPD-Forderung nach weniger befristeten Jobs gesprochen – eine Einigung gab es hier aber noch nicht. Schwierige Verhandlungen werden in den kommenden Tagen auch beim Thema Angleichung der Ärztehonorare für privat und gesetzlich Krankenversicherte erwartet.

Beim Familiennachzug verständigten sich die Unterhändler bereits zuvor darauf, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Ab August gilt eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine Härtefallregelung. Damit dürfte der Bundestag an diesem Donnerstag einer entsprechenden Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges zustimmen.

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