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Polizei empfiehlt Anklage gegen Israels Ministerpräsidenten

Die Beamten werfen dem israelischen Ministerpräsidenten Korruption vor. Er nennt die Empfehlung zur Anklage eine Hexenjagd.

Die israelische Polizei hat laut Medienberichten eine Anklage gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Korruption empfohlen. Dazu gehöre auch der Vorwurf der Bestechung, berichteten am Dienstag die Fernsehsender Kanal 10 und 2 TV sowie die Zeitungen ‘Jerusalem Post’ und ‘Haaretz’. Netanjahu warf den Ermittlern vor, eine Hexenjagd auf ihn zu veranstalten.

Gegen Netanjahu laufen Ermittlungen in zwei Fällen. In der sogenannten Akte 1000 geht es darum, ob er Geschenke im Wert von mehr als 100.000 Dollar von dem Hollywood-Mogul Arnon Milchan und anderen wohlhabenden Unterstützern erhalten hat. Unter anderem soll sich Netanjahu teure Zigarren und Champagner schenken lassen haben.

Im zweiten Fall geht es um mutmaßliche Geheimabsprachen des Ministerpräsidenten mit dem Verleger der Tageszeitung ‘Jediot Ahronot’. Die Polizei besitzt nach eigenen Angaben Aufzeichnungen, denen zufolge Netanjahu versprochen hat, im Gegenzug für eine positive Berichterstattung ein ihm wohlgesonnenes kostenloses Blatt zu zügeln.

Generalstaatsanwalt Avitschai Mandelblit muss nun entscheiden, ob er den Empfehlungen der Polizei folgt. Er hatte die Ermittler am Montag noch gebeten, den Bericht über ihre Korruptionsuntersuchungen gegen Netanjahu zu verschieben, bis das Oberste Gericht über eine dagegen eingereichte Petition befunden hat.

Netanjahu wies die Vorwürfe in einer Fernsehansprache zurück. Eine Anklage gegen ihn werde zu nichts führen, prophezeite er und beteuerte, er habe immer nur zum Wohle der Nation gehandelt. Er werde im Amt bleiben und sich einer Wiederwahl stellen.

Dennoch dürften bald Rücktrittsforderungen gegen Netanjahu laut werden. Vor zehn Jahren hatte er als Oppositionsführer den damaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zum Amtsverzicht aufgerufen, weil die Polizei gegen diesen ermittelte. Wer bis zum Hals in Verhören stecke, könnte nicht ordentlich regieren, argumentierte Netanjahu damals.1p1p


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