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Polizei empfiehlt Anklage Netanjahus wegen Korruption

Seit Langem steht Israels Premier wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Die Polizei empfiehlt eine Anklage. Netanjahu weist die Vorwürfe von sich.

Die israelische Polizei empfiehlt der Staatsanwaltschaft, Premierminister Benjamin Netanjahu in zwei Fällen wegen Korruption und Untreue anzuklagen. Laut Gesetz kann er zwar weiter regieren, kritisch würde es für ihn aber, wenn der Staatsanwalt in mindestens einem Fall Anklage erheben sollte.

Der Entscheid des Staatsanwalts kann indessen noch mehrere Monate auf sich warten lassen. Offen ist derzeit, wie sich Netanjahus Koalitionspartner nach dem Polizeiverdikt verhalten werden. Der Austritt einer einzelnen Partei aus dem Regierungsbündnis wäre das Ende der Regierung und würde Neuwahlen nach sich ziehen.

Wenige Minuten nach der Publikation der Polizeiempfehlungen wandte sich Netanjahu an die Nation. Er denke nicht an Rücktritt, sagte er und stellte sich für die nächsten Wahlen und eine weitere, vierte Amtszeit zur Verfügung. Der Polizei warf er Voreingenommenheit vor.

Netanjahu hat in den vergangenen Wochen wiederholt vorgerechnet, dass 60 Prozent aller Polizeiempfehlungen letztlich im Papierkorb landen würden. Die Quote wurde von der Justiz nicht kommentiert, aber man kann davon ausgehen, dass sich Netanjahu gute Chancen ausrechnet, dass ihn der Staatsanwalt unbehelligt lassen wird. Nicht die Polizei entscheide, sagte Netanjahu, sondern der Staatsanwalt. Was er nicht sagte: Netanjahu und der Staatsanwalt haben früher eng miteinander zusammengearbeitet.

Die beiden Korruptionsfälle, die von der Polizei in den vergangenen zwei Jahren untersucht wurden, sind unter den Codes ‘1000’ und ‘2000’ bekannt. Im Dossier ‘1000’ werden Netanjahu und seine Frau verdächtigt, vorschriftswidrig Geschenke vom Milliardär Arnon Milchan entgegengenommen zu haben, einem in Israel geborenen Hollywood-Filmproduzenten.

Bei den Geschenken soll es sich laut Polizei zunächst um Zigarren und Champagnerflaschen gehandelt haben, deren Wert bei umgerechnet deutlich über 100.000 Franken liegen soll. Als Gegenleistung wollte sich Netanjahu in Washington dafür einsetzen, dass Milchans US-Visum verlängert werde. Dazu wandte er sich persönlich mitunter an den US-Botschafter in Tel Aviv. Netanjahu wies die Anschuldigungen pauschal zurück. Es seien Gesten unter Freunden gewesen, sagt er.

Laut Polizei soll das Paar Netanjahu die Geschenke aber angefordert haben. Zudem habe Netanjahu durch Gesetzesänderungen Milchan Millionengeschenke gemacht. Die Polizei empfiehlt, auch Milchan wegen Bestechung anzuklagen.

Im Fall ‘2000’ geht es um ein Tauschgeschäft zwischen Netanjahu und dem Herausgeber des Massenblatts ‘Yedioth Achronot’, Arnon Mozes. Netanjahu hat laut Polizei vorgeschlagen, die Auflage und die Gewinne des Konkurrenzblatts von Mozes mit einem Gesetz zu schwächen. Dazu soll er mit Parlamentariern Möglichkeiten diskutiert haben, wie das Gesetz einzubringen sei. Im Gegenzug erklärte sich Mozes bereit, sich für einen regierungsfreundlicheren Kurs seiner Zeitung einzusetzen. Die Polizei empfiehlt, auch Mozes anzuklagen.

In einem dritten Dossier ermittelt die Polizei gegen die engsten Mitarbeiter Netanjahus. Bei den Untersuchungen geht es um einen milliardenschweren Rüstungsdeal zwischen Israel und Deutschland. Der ehemalige Bürochef Netanjahus wird verdächtigt, Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben.

Vor der Publikation der Polizeiempfehlungen hatte Netanjahu offen die Integrität von Polizeichef Ron Alsheich und anderen hohen Polizeioffizieren angezweifelt. Zuvor hatte Alsheich behauptet, dass ‘einflussreiche Leute’ Informationen über die Ermittler in der Causa Netanjahu sammeln würden. Netanjahu bezeichnete das in einem Facebook-Eintrag als ‘lächerlich’.1p1p


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