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Russland macht Weg für Giftgas-Experten frei

Die OPCW soll in Syrien Spuren des Giftgasangriffs sichern. Nach einer Blockade will Russland die Ermittler am Mittwoch nach Duma reisen lassen.

Für die Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien soll ein zunächst blockiertes Team der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) nun am Mittwoch in die Ortschaft Duma reisen können. Das kündigte der russische Botschafter Alexander Schulgin am Montagabend in Den Haag an.

Die neun Experten waren am Samstag in Damaskus eingetroffen, bekamen aber zunächst keinen Zutritt zu dem Ort, an dem am 7. April möglicherweise Chemiewaffen eingesetzt worden waren.

Großbritannien hatte Russland und Syrien bei einer Sondersitzung des Exekutivrates der OPCW vorgeworfen, die Ermittlungen zu blockieren. Das aber wies der russische Diplomat entschieden zurück. Er begründete die Verzögerung mit ‘Sicherheitsfragen’.

Bei der Sondersitzung des Exekutivrates der OPCW hatte zuvor bereits der britische Botschafter Peter Wilson mitgeteilt, dass dem Team der Zutritt nach Duma verweigert werde. Die Experten sollen Spuren des Angriffs vom 7. April sichern und Zeugen befragen. Bei dem Luftangriff, bei dem möglicherweise Chlorgas eingesetzt wurde, sollen Dutzende Menschen getötet worden sein. Westliche Staaten machen Syrien dafür verantwortlich.

Die EU-Staaten wollen bei einer Syrien-Konferenz nächste Woche in Brüssel für einen Neustart von Friedensgesprächen werben. ‘Wir werden versuchen, einen Anstoß in diese Richtung zu geben’, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend nach einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg.

Es müsse Druck auf das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgeübt werden, damit dieser sich konstruktiv an den von den Vereinten Nationen vermittelten Gesprächen beteilige. Dafür könnten vor allem die bisherigen Unterstützer Russland und der Iran sorgen. Der Syrien-Krieg tobt seit nunmehr sieben Jahren. Etwa 400 000 Menschen wurden nach UN-Angaben getötet, Millionen sind geflohen.

Als mögliches Druckmittel gegen Russland und den Iran nannte Mogherini eventuelle Wiederaufbauhilfen für das völlig zerstörte Bürgerkriegsland Syrien. Diese seien zunächst ‘einfach komplett undenkbar und unrealistisch’, falls es keine Änderungen und Bewegung in der Politik gebe. ‘Das Geld für den Wiederaufbau von Seiten der Europäischen Union (…) wird nur in dem Moment kommen, wenn (…) ein politischer Übergangsprozess läuft (…)’, sagte die Italienerin.

Die Frage, ob ranghohe Vertreter Russlands und des Irans bereits eine Teilnahme an der am Dienstag kommender Woche beginnenden Konferenz bestätigt haben, beantwortete Mogherini nicht. Bei dem zweitägigen Treffen sollte es eigentlich hauptsächlich um humanitäre Hilfe für die leidende Zivilbevölkerung gehen.

Nach den jüngsten Entwicklungen im Syrien-Konflikt ist jetzt allerdings geplant, verstärkt über diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts zu reden. Die EU-Staaten Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag gemeinsam mit den USA Ziele in Syrien angegriffen. Die Länder reagierten damit nach eigener Darstellung auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg, für den sie Präsident Assad verantwortlich machen.

Frankreich will dem syrischen Präsidenten die Ehrenlegion aberkennen. Der Élyséepalast von Präsident Emmanuel Macron bestätigte am Montag, dass ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei, um Assad die hohe französische Auszeichnung wegzunehmen. Frankreich wirft ihm die Verantwortung für den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg vor.

Der syrische Staatschef war nach einem Bericht der Zeitung ‘Le Monde’ im Jahr 2001 vom damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac mit der Ehrenlegion ausgezeichnet worden.1p1p


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