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solvent, Steuern

Verzicht mit Folgen

Allzu oft gefährden Erbstreitigkeiten die Unternehmensnachfolge. Umgehen lässt sich dies mit einem vorzeitigen Verzicht gegen fair ausgehandelte Abfindungen. Bei deren Höhe spielt die fällige Erbschaftsteuer allerdings eine entscheidende Rolle. 

Ein Erbschaftstreit wie aus dem Bilderbuch: In ihrem notariellen Testament hatte die Erblasserin zunächst eine Verwandte und deren Ehemann begünstigt – um dann noch kurz vor ihrem Tod ihren Finanzberater handschriftlich als Alleinerben einzusetzen. Die Verwandte klagte und im gerichtlichen Streit um die Erbenstellung nahm der Finanzberater seinen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins gegen eine Abfindung von 160.000 Euro zurück.

Kehrtwende im Steuerrecht

Dieser Sachverhalt hat sich tatsächlich so zugetragen und war Gegenstand einer Verhandlung am Bundesfinanzhof. Das Urteil der Richter ist insofern interessant, als die erbschaftsteuerliche Behandlung von Abfindungen an Miterben in den vergangenen Jahren mehrere Kehrtwenden vollzogen hat. Die BFH-Richter befanden: Kann durch die Abfindung ein gerichtlicher Rechtsstreit wegen der Erbenstellung beendet werden, ist ein Abzug bei der Berechnung der Erbschaftsteuer zulässig (BFH-Urteil vom 15. Juni 2016, Az.: II R 24/15). Die Abfindung in Höhe von 160.000 Euro wurde wegen des unmittelbaren Zusammenhangs in letzter Instanz bei den Eheleuten demnach als Nachlassverbindlichkeit zum Abzug zugelassen.

Besteuerungslücke geschlossen

Keine Rolle spielte hingegen, dass bei dem Finanzberater mangels Erwerb auf die Abfindungszahlung keine Erbschaftsteuer fällig wurde. Dazu entschied der BFH bereits in einem Urteil vom 4. Mai 2011 (Az.: II R 34/09) dass, wenn die Wirksamkeit von Testamenten zwischen den potenziellen Erben streitig ist, eine durch einen Prozessvergleich gewährte Abfindung danach erbschaftsteuerfrei bleibt. Der bloße Zusammenhang mit einem Erbfall galt nach der Rechtsprechungsänderung nicht mehr als erbschaftsteuerpflichtiger „Erwerb von Todes wegen“. Anders als Abfindungen für den Verzicht auf Pflichtteilsansprüche.

Durch das Zusammenwirken beider Entscheidungen ergab sich jedoch eine Besteuerungslücke, auf die der Gesetzgeber erwartungsgemäß zeitnah reagiert und das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (§ 3 ErbStG Abs. 2 Nr. 4) im Rahmen des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes zum 23. Juni 2017 entsprechend ergänzt hat. Als erbschaftsteuerpflichtiger „Erwerb von Todes wegen“ gilt seither pauschal, was als Abfindung für den (teilweisen) Verzicht auf eine Erbenstellung, ein Recht oder einen Anspruch gewährt wird – unabhängig davon, ob der Verzicht gütlich oder gerichtlich geregelt wird.

Der Zeitpunkt ist entscheidend

Zwischenzeitlich ist auch der Bundesfinanzhof von seiner ehemals steuerzahlerfreundlichen Rechtsprechung abgerückt. Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, müssen die Finanzämter nach einer Entscheidung vom 10. Mai 2017 (Az.: II R 25/15) prüfen, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wurde. Denn nach der überraschenden Kehrtwende des höchsten deutschen Finanzgerichts unterliegt ein noch zu Lebzeiten des Erblassers zwischen Geschwistern vereinbarter Verzicht neuerdings der Steuerklasse II. Die weitaus höheren Freibeträge und Steuersätze der Steuerklasse I finden dagegen nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers Anwendung.

Pech für einen Kläger: Für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge nach seiner Mutter ausgeschlossen sein sollte, hatte er im Streitfall gegenüber seinen drei Brüdern auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs gegen Abfindungen von jeweils 150.000 Euro verzichtet – und musste mehr als 23.000 Euro Schenkungsteuer zahlen. Das bedeutet im Klartext: Die geänderte Rechtsprechung kommt insbesondere diejenigen Erben teuer zu stehen, die im Hinblick auf eine geordnete Unternehmensweiterführung drohende Erbstreitigkeiten noch zu Lebzeiten des Erblassers ausräumen. Besonders ärgerlich: Da die höchsten Finanzrichter in ihrer überraschenden Entscheidung vom 10. Mai 2017 keinen Vertrauensschutz einräumten, sind auch „Altfälle“ betroffen.

 

Rund ums Erbe

Einkommensteuervorauszahlungen, Pflegefreibetrag und Europäische Erbrechtsverordnung:

Einkommensteuervorauszahlungen des Erblassers dürfen auch für das nach dem Tod beginnende Kalendervierteljahr als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. So urteilte jedenfalls das Finanzgericht Münster am 31. August 2017 (Az.: 3 K 1641/17 Erb). Die nachvollziehbare Begründung: Für Vorauszahlungen könne nichts anderes gelten als für eine unzweifelhaft abzugsfähige Abschlusszahlung. Denn hätte das Finanzamt die Vorauszahlung für das betreffende Quartal unmittelbar nach dem Tod des Erblassers auf Antrag des Erben herabgesetzt, wäre die Abschlusszahlung höher ausgefallen und ebenfalls als Nachlassverbindlichkeit bei der Berechnung der Erbschaftsteuer abzugsfähig gewesen.

Pflegefreibetrag auch für Kinder. Wer sich regelmäßig um Hilfsbedürftige kümmert und dafür erbt, profitiert zusätzlich zu den üblichen Freibeträgen von einem Pflegefreibetrag bis zu 20.000 Euro. Jedenfalls in den Fällen, in denen die Fürsorge unentgeltlich war oder nur gering entlohnt wurde. Belohnt werden neuerdings auch die eigenen Kinder, denn nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10. Mai 2017 (Az.: II R 37/15) verpflichtet der Verwandtenunterhalt nach §§ 1601 ff. BGB diese nicht zur Erbringung einer persönlichen Pflegeleistung gegenüber ihren Eltern. Zudem spielt es für den Abzug des Pflegefreibetrags bei der Erbschaftsteuer keine Rolle, ob der Erblasser überhaupt pflegebedürftig war.

Europäische Erbrechtsverordung. Seit August 2015 gilt in fast allen EU-Ländern (Ausnahmen: Vereinigtes Königreich, Irland und Dänemark) die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO). Sie soll die Planung und Abwicklung von Erbfällen mit Auslandsbezug vereinfachen, indem nur noch ein nationalstaatliches Erbrecht zur Anwendung kommt. Ohne eine vom Erblasser ausdrücklich in seinem Testament festgelegte Verfügung entscheidet hierbei statt des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthaltsort des Verstorbenen. Dennoch können insbesondere gemeinschaftliche Ehegattentestamente und Erbverträge wegen der teils erheblichen Unterschiede in den Erbgesetzen unliebsame Folgen nach sich ziehen.

Eine leicht verständliche Zusammenstellung der möglichen Fallstricke anhand lebensnaher Fallbeispiele geben Hannspeter Riedel und Rita Eberl von der Münchner Kanzlei Peters, Schönberger & Partner in ihrem kostenlosen Beitrag „Chancen und Risiken der Europäischen Erbrechtsverordnung für die Nachlassplanung“. Hier geht´s zum Download.


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