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EU verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft – und spricht Ermahnung im Dieselskandal aus

Die EU macht wegen der hohen Stickoxid-Belastung in mehr als 60 deutschen Städten ernst. Die Diskussion um mögliche Fahrverbote erhält neuen Auftrieb.

Rundumschlag der EU gegen zu schmutzige Luft: Die Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Zudem ermahnte sie Deutschland und andere Länder erneut wegen der zu zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen und gab neue CO2-Grenzwerte für Lastwagen bekannt.

Bei der Klage geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Auch 2017 wurden sie jedoch in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Kommunen sehr deutlich.

Verantwortlich gemacht werden vor allem Dieselautos, deren Zahl jahrelang stark zunahm. Nach dem Dieselskandal wurde deutlich, dass sie im Verkehr auch viel mehr Schadstoffe ausstoßen als in Tests. Mit der Klage der Kommission dürfte die Diskussion über zu schmutzige Diesel und mögliche Fahrverbote neuen Auftrieb bekommen.

Die Kommission hatte schon 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet und die Regierungen immer wieder ermahnt. Die Bundesregierung steuerte unter anderem mit ihrem ‘Sofortprogramm für saubere Luft’ nach.

Beim Diesel-Gipfel 2017 versprach die Autoindustrie zudem Software-Updates für Dieselautos, die Schadstoff-Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen. Dennoch gelang es nicht, kurzfristig die Grenzwerte einzuhalten.

In einem zweiten, Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die EU-Kommission der Bundesregierung im Abgasskandal massive Versäumnisse vor. Ein Vorwurf: Sie habe Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft. Zudem habe die Regierung nicht ausreichend überwacht, dass die Autohersteller die Vorschriften einhalten. Die Bundesregierung hatte sich schon bei Einleitung des Verfahrens gegen die Vorwürfe verwahrt.

In dem Verfahren startet die Kommission nun die nächste Stufe – nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen Italien, Luxemburg und Großbritannien. Formal bezieht sich das auf die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die missachtet worden seien.

Nach EU-Recht müssten die EU-Staaten ‘über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen’. Bei den vier Staaten sieht die Kommission das nicht gegeben.

Klagen vor dem EuGH gegen EU-Staaten sind nicht ungewöhnlich. Helfen Ermahnungen in einem Vertragsverletzungsverfahren nichts, sind sie der übliche nächste Schritt, um den Rechtsstreit zu klären. Unterliegt Deutschland, könnte die EU-Kommission in einem weiteren Verfahren hohe Zwangsgelder durchsetzen.

Allerdings wächst mit den Verfahren schon jetzt der politische Druck, etwas gegen die zu hohen Schadstoffwerte in deutschen Städten und gegen die zu schmutzigen Diesel zu unternehmen. Verkehrsexperten sehen kurzfristig nur zwei Lösungsmöglichkeiten: die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen oder Fahrverbote. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten im Februar grundsätzlich erlaubt, solange sie verhältnismäßig sind.

Ebenfalls am Donnerstag gab die EU-Kommission bekannt, dass bei Lastwagen der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) mit neuen Grenzwerten deutlich sinken soll. Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen sollen 2030 mindestens 30 Prozent unter dem Niveau von 2019 liegen.

‘Auch die Nutzfahrzeugbranche muss ihren Beitrag dazu leisten, dass die EU ihre Zusagen unter dem Pariser UN-Klimaschutzabkommen einhält’, hatte dazu EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete dem Handelsblatt am Mittwoch gesagt.

Als Zwischenetappe soll der Ausstoß bis 2025 um 15 Prozent fallen. Dieses Ziel sei verbindlich und könne durch den Einsatz von Technologien erreicht werden, die bereits heute auf dem Markt seien. ‘Das betrifft etwa Reifen mit geringem Rollwiderstand und Verbesserungen der Aerodynamik und der Motortechnologien’, sagte Canete. Die vorgeschlagene CO2-Obergrenze für 2030 sei dagegen ‘sehr ambitioniert’.

Im November hatte die Brüsseler Behörde bereits ähnliche Vorgaben für Autos gemacht. Das Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen den Plänen zustimmen.

Handwerksverband fordert Alternativen zu Diesel-Fahrverboten

Angesichts der Dieselproblematik ist in der deutschen Wirtschaft die Sorge vor flächendeckenden Fahrverboten groß. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, fordert daher Gegenmaßnahmen. ‘Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Innenstädte durch Fahrverbote nicht mehr angefahren und somit auch nicht mehr versorgt werden können. Deshalb sollten jetzt alle an einem Strang ziehen, um Fahrverbote zu vermeiden’, sagte Schwannecke dem Handelsblatt.

Der ZDH-Generalsekretär rief Politik, Städte und Kommunen zu sofortigem Handeln auf. Sie sollten alle zur Verfügung stehenden Optionen zur Schadstoffreduzierung ‘noch intensiver’ umsetzen. Als Beispiele nannte Schwannecke etwa den zügigen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), intelligente Verkehrsleitsysteme sowie die Nachrüstung von Dieselbussen.

Die Dieselproblematik und die in einigen Städten drohenden Fahrverbote brenne den Handwerksbetrieben ‘massiv auf den Nägeln’ betonte Schwannecke. ‘Wenn es dazu wirklich kommt, wird das für manche Betriebe existenzgefährdend’, warnte er. ‘Die Fuhrparks unserer Betriebe bestehen zu 80 bis 90 Prozent aus Dieselfahrzeugen, sie sind auch mangels Alternativen an entsprechenden E-Nutzfahrzeugen bis auf weiteres darauf angewiesen.’

Im Fall von Fahrverboten müssten die Betriebe die Zeche für Fehler und Versäumnisse zahlen, die sie selbst nicht zu verantworten hätten, sondern Politik und Autohersteller, sagte Schwannecke weiter. ‘Es kann aber wohl nicht sein, dass dies so läuft, und dass man den Betrieben jetzt den schwarzen Peter dafür zuschiebt, dass sie vor ein paar Jahren darauf vertraut haben, neue Fahrzeuge unter Einhaltung gültiger Abgasnormen zu erwerben.’ Daher stünden hier die Autohersteller gemeinsam mit der Politik in der Pflicht, ‘dass technische Nachrüstungen eine echte Option bleiben’.1p1p


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