Handelsblatt News

Macron zweifelt an neuer EU-Strategie im Handelsstreit

Handelserleichterungen für die USA, keine Sanktionen für Europa – das ist der Kompromissvorschlag der EU im Handelsstreit. Doch wie hoch sind die Chancen auf Erfolg?

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat vor allzu großen Erwartungen an das europäische Kompromissangebot im Handelsstreit mit den USA gewarnt. Voraussetzung für jegliche Art von Verhandlungen sei, dass Europa bedingungslos und unbefristet von den US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte ausgenommen werde, sagte er am Donnerstag am Rande des Westbalkan-Gipfels in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Nur dann könne man im friedlichen Rahmen über andere Dinge wie eine Verbesserung des multilateralen Handelssystems reden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten sich im eskalierenden Handelskonflikt mit den USA am Mittwochabend auf eine neue Verhandlungsstrategie verständigt. So sollen den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht gestellt werden, wenn es eine dauerhafte Ausnahmeregelung im Streit um die neuen Stahl- und Aluminiumzölle der USA gibt.

Konkret soll es unter anderem um amerikanische Flüssiggasexporte nach Europa, einen besseren EU-Marktzugang für amerikanische Autobauer sowie um die Liberalisierung öffentlicher Beschaffungsmärkte gehen. Zudem bieten die Europäer Gespräche über mögliche Reformen der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an. Diese gelten als nicht mehr zeitgemäß, um zum Beispiel Preisdumping zu verhindern.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich in Berlin für einen eigenen Lösungsvorschlag der EU-Länder aus. ‘Ich bin dafür, dass wir Europäer ein Angebot auf den Tisch legen’, sagte der CDU-Politiker. ‘Bevor ich sage, wir erhöhen die Zölle auf breiter Front, würde ich lieber den Vorschlag machen, die Zölle auf breiter Front zu senken und weiter abzubauen.’ Ein gegenseitiger Wettlauf um mehr Protektionismus müsse verhindert werden.

Wenn durch höhere Handelshürden das internationale Wachstum um 0,2 oder 0,3 Prozent sinke, ‘bekommen einige Schupfen, andere Husten und andere eine Lungenentzündung’, sagte Altmaier. ‘Genau das möchte ich gerne vermeiden.’

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, EU-Unternehmen bis auf weiteres nicht dauerhaft von den im März eingeführten Zusatzabgaben auszunehmen. Eine zum 1. Mai auslaufende Ausnahmeregelung wurde zuletzt lediglich bis zum 1. Juni verlängert. Wie es danach weitergeht, ist völlig unklar. Für den Fall, dass die USA die vorübergehende Ausnahmeregelung auslaufen lassen, droht die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkten.

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