Handelsblatt News

Regierungsprogramm in Italien steht offenbar

Lega und die 5-Sterne-Bewegung haben sich in Italien offenbar auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten stehe aber noch nicht fest.

In Italien haben sich die Chefs der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega nach Angaben aus der 5-Sterne-Partei auf ein Regierungsprogramm verständigt. Luigi Di Maio und Matteo Salvini suchten weiter nach einem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, machten dabei aber Fortschritte, hieß es am Donnerstag weiter.

Zu einem Austritt aus der Euro-Zone oder zu irgendetwas, ‘was Sorgen hinsichtlich der Mitgliedschaft Italiens in der Euro-Zone auslösen könnte’, finde sich im Programm nichts.

Bei der Wahl am 4. März waren die 5 Sterne mit 32 Prozent stärkste Partei geworden. Die Lega kam auf 17 Prozent. Viele Investoren sind in Sorge, weil die potenziellen Partner eurokritisch sind und Steuersenkungen sowie höhere Sozialausgaben in Milliardenhöhe versprochen haben.

Unter den Anlegern setze sich allmählich die Ansicht durch, dass ein solches Bündnis, sofern eine Einigung wirklich gelinge, sowohl innen- als auch europapolitisch erhebliche Risiken berge, heißt es in einer Kurzstudie der DZ Bank.

EU mahnt Italien zu Haushaltsdisziplin

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis ermahnte die künftige italienische Regierung am Donnerstag, Haushaltsdisziplin zu wahren und den Schuldenabbau fortzusetzen. Die hohe Staatsverschuldung sei ein erheblicher Risikofaktor und eine Bremse für die Wirtschaft, sagte Dombrovskis im Europa-Parlament. ‘Das ist unsere Botschaft an die neue Regierung. Es ist wichtig, auf Kurs zu bleiben.’

Der italienische Leitindex drehte am Donnerstag 0,5 Prozent ins Minus, nachdem er am Vormittag zeitweise noch 1,1 Prozent im Plus gelegen hatte. Die Sorgen um die Schuldendisziplin der sich anbahnenden Anti-Establishment-Koalition holte die Investoren wieder ein.

Am Rentenmarkt markierten die Renditen der zehnjährigen italienischen Anleihen mit 2,18 Prozent ein Drei-Monats-Hoch. Der Risikoaufschlag zu den zehnjährigen Bundesanleihen vergrößerte sich auf 156 Basispunkte – Anfang der Woche lag der sogenannte Spread noch bei 130 Punkten.

Zehn Wochen sind seit der Wahl vergangen. Das größte Problem ist die Suche nach einem Premier. Zuletzt hatte es geheißen, man wolle ‘bald’ zu einer Einigung kommen. Wenn nicht, gibt es im Herbst Neuwahlen.1p1p


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