Märkte & Branchen, Politik

“Die Soziale Marktwirtschaft gehört nicht auf den Sperrmüll”

Deutschland geht es sehr gut, vielleicht sogar zu gut. Warum also gehen der Ausgangsidee für diesen Erfolg, unserer sozialen Marktwirtschaft, die Freunde aus?

In den Wirtschaftsstatistiken gibt es reihenweise Erfolgszahlen. Kollateralschaden dieses Erfolgs ist, dass die Ausgangsidee für diesen Erfolg – die soziale Marktwirtschaft – keine Lobby mehr hat. Schlimmer noch, im Rahmen der weitverbreiteten ethischen Hyperventilation machen viele Bürger das Wirtschaftssystem für alles Mögliche, das suboptimal läuft, verantwortlich. Es ist einer der beliebtesten Sündenböcke. Selbst in den neuen Ländern ist, trotz gigantischer Kosten für den Reparaturbetrieb, das Image des Systems dramatisch schlecht.

Ein Pastor aus der ehemaligen DDR hat sich kürzlich großen Ärger bereitet, indem er darauf hinwies, dass Begriffe wie Markt und Wettbewerb heute häufig dämonisiert werden – und hat auch den Begriff vom Neoliberalismus in seine tatsächlichen historischen Bezüge gestellt. Ein Begriff, der in der Tat in einer Mischung aus Unkenntnis oder ideologischer Ignoranz verteufelt wird. Dabei wurde er einst vom Soziologen Alexander Rüstow als dritter Weg zwischen Laissez-faire-Wirtschaft und Sozialismus erfunden. Und genau mit diesem dritten Weg ist über eine wohlverstandende Ordnungspolitik der Handlungsrahmen für Märkte und ihre Macher festgelegt worden. Und diese soziale Marktwirtschaft hat Ludwig Erhard zum Ausgangspunkt des ökonomischen Erfolges Deutschlands gemacht. Der Pastor übrigens ist heute Bundespräsident und heißt mit Nachnamen Gauck.

Erhard kennt vielleicht der eine oder andere heute noch. Namen wie Röpke, Müller-Armack, Eucken oder Rüstow hingegen wohl kaum jemand. Sie alle wollten Wohlstand für alle durch Wettbewerb und Erwirtschaftung vor Verteilung. Und heute? Heute ist Deutschland unter allen entwickelten Industrieländern das Land mit der größten Umverteilung. Gleichzeitig überlegt die Große Koalition, wie belastbar die Tarifautonomie ist – oder welche Preise der Staat regeln kann. Die Diskussion um die soziale Marktwirtschaft geht aber noch bizarrer: So hat etwa Sahra Wagenknecht von den Linken den Ordoliberalismus für sich entdeckt. Sie verkündet auf Podiumsdiskussionen, wie sie sich mit Ludwig Erhard auseinandersetzt – ja, sie verteidigt ihn sogar vor Unternehmern. Bei aller Flexibilität ist dieses Freundschaftsgebaren wenig glaubhaft. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich hier um eine Marketingidee handelt, mit der die Politikerin Wagenknecht sich für 2017 präsentabel machen möchte.

Was ist wirklich zu tun? Notwendig ist die Anpassung der sozialen Marktwirtschaft an die veränderte Republik und Weltwirtschaft. Selbstverständlich haben wir heute viele Probleme, die Erhard damals nicht hatte. Das zielführende Wort heißt Renaissance. Die soziale Marktwirtschaft gehört nicht als veraltetes Prinzip auf den Sperrmüll, sondern in besondere Pflege. Dass in den vergangenen 25 Jahren so viel Schindluder mit dem System getrieben wurde, geht nicht auf das Prinzip, sondern auf die Nachlässigkeit und Bequemlichkeit der Politik im Hinblick auf das Setzen moderner Regeln zurück. Eine drastische Reform ist deshalb dringend notwendig und sogar kostenlos.

Uwe Hoch stand 24 Jahre als Verlagsdirektor und Geschäftsführer an der Spitze der Verlagsgruppe Handelsblatt.


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