Finanzierung, informiert, Märkte & Branchen, solvent

Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Wichtige Änderungen

Ende Juli 2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Die Neuregelungen dienen der Umsetzung der europarechtlichen Zahlungsverzugsrichtlinie (2011/7/EU). Mit diesem Gesetz sollte sich jeder Unternehmer auseinandersetzen, da hierdurch Standardregelungen des Zahlungsverkehrs abgeändert werden. Ziel der Regelungen ist ein Mehr an Zahlungsdisziplin im Geschäftsverkehr zu schaffen. 

Die wichtigsten Neuerungen sind die Erhöhung des gesetzlichen Verzugszinses um einen Prozentpunkt auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, ein pauschaler Zahlungsanspruch für Beitreibungskosten in Höhe von € 40,- sowie die Einführung einer gesetzlichen Höchstgrenze für Zahlungs-, Abnahme- und Überprüfungsfristen.

Die Hamburger Kanzlei Schomerus & Partner empfiehlt daher, dass Sie Ihre AGB und ggf. auch bestehende individualvertraglichen Vereinbarungen auf Vereinbarkeit mit den Neuregelungen überprüfen.

Die Neuregelungen im Einzelnen:

1. Gesetzlicher Verzugszins

Für Unternehmer gelten ab sofort schärfere Regelungen im Zahlungsverzug. Der gesetzliche Verzugszins gem. § 288 Abs. 2 BGB wird von 8 % p.a. auf 9 % p.a. über dem Basiszinssatz angehoben. Auf Verbraucher als Anspruchsgegner ist diese Regelung allerdings nicht anzuwenden.

2. Pauschaler Verzugsschaden in Höhe von € 40,-

Ab dem Zeitpunkt des Schuldnerverzuges können Gläubiger einer Entgeltforderung, unabhängig von einem tatsächlichen Verzugsschaden, einen pauschalen Anspruch auf Erstattung der durch den Zahlungsverzug bedingten Beitreibungskosten i.H.v. € 40,- geltend machen (§ 288 Abs. 5 S. 1 BGB). Als Schuldner eines solchen Anspruchs sind wiederum Verbraucher ausgenommen.

3. Zahlungs-, Abnahme- und Überprüfungsfristen

a) Individualvereinbarung

Der neu eingeführte § 271 a BGB statuiert gesetzliche Höchstgrenzen für individualvertraglich vereinbarte Zahlungs-, Abnahme- und Überprüfungsfristen.

So darf eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung nur vereinbart werden, wenn die Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht als grob unbillig einzustufen ist. Eine grobe Unbilligkeit kann vorliegen, wenn die vereinbarte Zahlungsfrist eine erhebliche Abwei-chung von der guten Handelspraxis darstellt und damit dem Grundsatz des guten Glaubens und der Redlichkeit entgegensteht.

Bei Prüfungs- und Abnahmefristen ist bereits eine Vereinbarung, die eine Frist von mehr als 30 Tagen vorsieht, nur wirksam, wenn der Schuldner nachweisen kann, dass die Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde und für den Gläubiger nicht grob unbillig ist.

b) AGB

AGB-Klauseln, die eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen (vgl. § 308 Nr. 1 a BGB) oder eine Überprüfungs- oder Abnahmefrist von mehr als 15 Tagen (vgl. § 308 Nr. 1 b BGB) vorsehen, sind im Zweifel unangemessen und damit unwirksam. Eine längere Zahlungsfrist kann ausnahmsweise wirksam sein, wenn der Zahlungsschuldner besondere Gründe für die Angemessenheit der Frist vortragen kann.

4. Geltungsbereich der Regelungen

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr gilt für alle Schuld-verhältnisse, die nach Inkrafttreten (29.07.2014) des Gesetzes entstanden sind. Für Schuld-verhältnisse die vor dem 29.07.2014 begründet wurden, sind die Neuregelungen insoweit anwendbar, als die Gegenleistung, für die ein Entgelt gefordert wird, nach dem 30.06.2015 erbracht wird.


Wir freuen uns über Diskussionen und Ihre Kommentare.
Wie in jeder Gemeinschaft ist es notwendig, dass sich alle Teilnehmer an die Netiquette halten. Durch Ihre Kommentare sollen interessante, gewinnbringende Debatten entstehen, an denen sich andere Nutzer gerne beteiligen. Beleidigungen und Schmähreden sind deshalb ebenso tabu wie Diskriminierungen und die unerlaubte Veröffentlichung persönlicher Daten. Bitte verstecken Sie sich auch nicht hinter Pseudonymen, sondern benutzen Sie Klarnamen.

Kommentare

  1. Guten Tag,

    Mache ich die Verzugszinsen und den Pauschalbetrag von 40,- EUR in einer extra Rechnung geltend oder weise ich in einer Mahnung auf die extra Zahlung hin?

    MfG

    Antworten
    • Liebe Frau Reschke,

      das Gesetz macht hierzu keine Vorgaben, so dass Sie darauf abstellen sollten, wie die Geltendmachung der Pauschale am besten in den Ablauf Ihres Mahnwesen passt.

      Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

      Mit besten Grüßen

      Dr. Dirk Schwenn
      Partner
      Rechtsanwalt (Attorney at Law)
      Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
      (Board certified specialist for Business Law)

      Schomerus & Partner
      Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer
      Deichstraße 1
      20459 Hamburg

      Tel. Sekretariat: +49 (0)40 37 601 2348
      Tel. Zentrale: +49 (0)40 37 601 00
      Telefax: +49 (0)40 37 601 199

      http://www.schomerus.de

      Partnerschaftsgesellschaft
      Amtsgericht Hamburg PR 361

      Antworten
  2. Hallo,
    wenn ich eine Mahnung für den Kunden erstelle, ist es meine Pflicht ihm mitzuteilen aus welchem genauen Zeitraum sich diese Mahnung ergibt; also in welchem Zeitraum er nicht bezahlt hat?

    MfG

    Antworten

Hinterlasse einen Kommentar zu Susanne Reschke Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

CAPTCHA-Bild

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Lesen Sie weiter