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    IT-Sicherheit, vernetzt

    Kommentar: „Nationale Gesetze schaden digitalem Europa“

    In Politik und Gesellschaft ist das Thema Europa momentan so aktuell wie nie. Der Euro, die Griechenlandkrise und die Flüchtlingsdebatte rufen Gegner sowie Verfechter der europäischen Idee auf den Plan, vehement ihre Argumente vorzubringen. Aus der Perspektive eines IT-Mittelständlers stehe ich an dieser Stelle ganz klar auf der Seite Europas!

    Die deutsche Wirtschaft und mit ihr der deutsche Mittelstand brauchen Europa mehr als je zuvor. Das Strategiepapier der Europäischen Kommission zur Stärkung des europäischen digitalen Binnenmarktes kommt somit gerade rechtzeitig. Darin präsentiert die EU den Leitgedanken, einen besseren Marktzugang für Verbraucher und Unternehmen zu Onlinediensten und Gütern in ganz Europa zu schaffen sowie die Rahmenbedingungen für digitale Dienste und Netzwerke zu verbessern und somit die digitale Wirtschaft Europas zu stärken.

    Mit der fortschreitenden Digitalisierung spielt die Informations- und Telekommunikationstechnologie (IT) mittlerweile branchenübergreifend eine entscheidende Rolle. Die IT ist in allen Branchen der Enabler für Wachstum und Innovation. Bisher wird aber in Europa ein enormes Potenzial durch nationale Grenzen und Gesetzgebungen gehemmt. Vor allem für mittelständische Unternehmen, eine wichtige Triebkraft für Innovationen in Deutschland, sind nationale Regelungen ein zentrales Hindernis für Wachstum und die Erschließung neuer Märkte. So werden datengetriebene Geschäftsmodelle und auch der Handel bei der Erschließung neuer Märkte behindert, wenn bezüglich Onlinegeschäftsabschlüssen überall andere nationale Gesetze zu berücksichtigen sind. Dem finanzsensiblen Mittelständler werden hier unnötige Hürden in den Weg gestellt. Das Ergebnis ist ein derzeit gescheiterter digitaler EU-Binnenmarkt, in dem Unternehmen im Durchschnitt gerade einmal zwölf Prozent ihres Umsatzes in der EU außerhalb ihres eigenen Landes machen.

    Zur Person
    Dr. Oliver Grün ist Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand (BITMi). Hier finden sie mehr Kommentare in seiner Rolle als Mittelstandsbotschafter.

    Wie Innovationen durch uneinheitliche digitale Gesetzgebung erschwert werden, kann man sich auch am Beispiel des autonomen Fahrens vorstellen: Das Thema fasziniert weltweit, besonders natürlich die Autonation Deutschland. Der Traum von selbstständig fahrenden Autos wird hier aber gebremst durch Diskussionen darüber, an welchen Standorten die benötigten Daten gespeichert werden dürfen.

    Hier spiegeln sich die typisch deutsche Vorsicht und ein großes Sicherheitsbedürfnis wider. Stimmen wir aber zukünftig entsprechende Regelungen nicht europaweit ab, wird für unsere autonom fahrenden Autos die Reise womöglich an den deutschen Grenzen enden, ähnlich wie bei Internetgrenzen via Geoblocking – und das ist kein überzeugendes Verkaufsargument.

    Deshalb sind nationale Alleingänge in der Gesetzgebung, wie sie unsere Bundesregierung schon beim IT-Sicherheitsgesetz durchgesetzt hat und bei der Vorratsdatenspeicherung anstrebt, für unsere Wirtschaft schädlich und stehen einer Stärkung des europäischen digitalen Binnenmarktes diametral entgegen. Gerade jetzt können wir ohne einen starken europäischen digitalen Binnenmarkt einpacken. Wenn Chinas Wirtschaft strauchelt, sind wir als Exportmeister auf neue starke Absatzmärkte angewiesen. Dazu brauchen wir einen einheitlichen digitalen Wirtschaftsraum mit einheitlichem europäischen Vergaberecht, einer europäischen Privatgesellschaft, Vernetzung und einer EU-Datenschutzgrundverordnung, die digitalisierte Geschäftsmodelle fördert, nicht torpediert.


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