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‘Ich glaube, dass insbesondere die Frauen der SPD Merkel die Wahl versagt haben’

Mindestens 35 Abgeordnete aus der Koalition verweigerten Angela Merkel bei der Kanzlerinnenwahl ihre Stimmen. Die große Frage: Aus welchem Lager kommt die Ablehnung?

Als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Ergebnis der Kanzlerinnenwahl verkündet, geht kurz ein Raunen durch den Bundestag. Abgeordnete werfen sich vereinzelt fragende Blicke zu, bevor sie in den aufbrandenden Applaus mit einstimmen.

Angela Merkel ist zwar für ihre vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin wiedergewählt worden – das allerdings nur mit einer knappen Mehrheit. 35 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen aus Union und SPD haben nicht für die CDU-Vorsitzende gestimmt.

Zur Kanzlermehrheit hätte Angela Merkel bei der heutigen Wahl 355 Stimmen benötigt. 364 der 688 abgegebenen gültigen Stimmen hat sie erhalten – neun Ja-Stimmen mehr als das Minimum.

Während Merkel nach ihrer Wiederwahl zur Bundeskanzlerin noch zahlreiche Glückwünsche und Blumensträuße entgegennimmt, äußern die ersten Abgeordneten Vermutungen. Aus welchem Lager fehlten die 35 Ja-Stimmen letztendlich? Wer drückte mit einer Nein-Stimme seine Ablehnung aus?

FDP-Chef Christian Lindner deutete die Wahl als einen Fehlstart der Regierung. ‘Es ist für Frau Merkel sicher kein Tag, der ihre Autorität unterstreicht’, sagte er dem Handelsblatt. Hinsichtlich der fehlenden Ja-Stimmen äußerte er seine Spekulationen. ‘Ich glaube, dass insbesondere die Frauen der SPD Merkel die Wahl versagt haben.’

Die Sozialdemokratie sei bei der Frage der Modernisierung des Strafrechts eingeknickt, sagte Lindner. Die CDU wolle legale Schwangerschaftsabbrüche weiter kriminalisieren. ‘Es ist sicher bei vielen auf Widerspruch gestoßen, dass die SPD sich da der konservativen Linie unterworfen hat’, vermutet er.

Auch Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union, vermutet die Nein-Stimmen aus dem Lager der Koalitionspartner. ‘Es ist eine geheime Wahl, daher kann keiner genau sagen, woher die 35 fehlenden Stimmen kommen. Ich tippe aber auf die SPD’, sagte er dem Handelsblatt.

Nach Einschätzung des designierten Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) ist das Ergebnis der Kanzlerinnenwahl nicht schlecht. ‘Es hätte die ein oder andere Stimmte mehr sein können, aber wir sind zufrieden, weil das Ergebnis passt’, erklärte er dem Handelsblatt. Man müsse Verständnis dafür haben. ‘Gewählt ist gewählt, wir haben die Mehrheit.’ Das sei die Hauptsache.

Eher verwundert über die relativ knappe Mehrheit zeigte sich SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. ‘Es waren mehr Gegenstimmen, als ich erwartet hätte’, sagte sie im Sender ‘Welt’. Sie glaubt nicht, dass die Ablehnung aus ihrer Partei kommt. Bei der SPD sei ‘die Lage sehr geschlossen’ gewesen.

Katja Kipping (Die Linke) deutet das knappe Wahlergebnis als Unmut zwischen Union und SPD. ‘Ich kann nur spekulieren, vermute aber, dass aus beiden Lagern Nein-Stimmen kommen’, sagte sie. Wegen der 35 fehlenden Stimmen könne man nun allerdings nicht mehr von einer Großen Koalition reden. ‘Maximal von einer kleinen Großen Koalition, oder von Schwarz-Rot.’

Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden, weil Merkel im ersten Durchgang zur Bundeskanzlerin gewählt worden ist. Außerdem sagte der CDU-Politiker dem Sender n-tv, dass Merkel bei der Wahl 2013 ‘auch nicht alle Stimmen’ bekommen habe. 2013 lag die Zahl der Abweichler bei 42 und 2005 bei 51.1p1p


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