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    Rechtssicher exportieren

    Gut jeder fünfte Mittelständler in Deutschland macht Geschäfte im Ausland. Der Weg über die Landesgrenzen hinaus eröffnet neue Chancen, birgt allerdings auch – häufig unerwartete – rechtliche Risiken. Eine juristische Risikoprüfung vor jedem Deal macht sie beherrschbar. 

    Ein Flug in die Karibik. Was für Urlauber ein Traum ist, entwickelte sich für den Mittelständler zum Alptraum. Das Unternehmen, dessen Name nicht genannt werden soll, ist spezialisiert auf Bühnentechnik, die in Theatern und Kinos verbaut wird – und zunehmend auch auf Kreuzfahrtschiffen. Das klingt nach einer Chance. Doch kurz nach der Montage auf einem neuen Ozeanriesen folgte der Dämpfer. Während der Jungfernfahrt in der Karibik löste sich ein Teil der Befestigung der installierten Bühnentechnik. Ursache war eine fehlerhafte Montage des Kunden. Dennoch musste der deutsche Lieferant zur Ursachenforschung und Reparatur Monteure in die Karibik schicken, die dem Schiff mehrere Tage hinterherflogen, während es seine Reise fortsetzte. Zusätzlich zu den Flug- und Reisekosten, die anfielen, machte der Reeder einen Nutzungsausfall geltend, weil der Unterhaltungsbereich während der Reparatur geschlossen blieb.

    „Dieser Fall ist so ähnlich tatsächlich passiert“, sagt Fabian Breckheimer. Der Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht und Partner der Düsseldorfer Kanzlei Tradeo berät Unternehmen dabei, ihre Auslandsgeschäfte rechtlich abzusichern. Es geht um viel. Laut jüngsten Berechnungen des Statistischen Bundesamts exportierten deutsche Unternehmen im vergangenen Jahr Waren im Wert von 1.279 Milliarden Euro. Allen voran in die USA, nach Frankreich, China sowie in die europäischen Nachbarländer. Ihnen gegenüber stehen Importe in Höhe von 1.034 Milliarden Euro. „Grenzüberschreitendes Geschäft ist in vielen Unternehmen gang und gäbe“, sagt Breckheimer. „Das heißt aber auch, dass sie mit ihren Verträgen, die oft nur auf HGB und BGB basieren, schnell an Grenzen stoßen.“

    Andere Länder, andere Regeln

    Der Unternehmer etwa, der unfreiwillig Mitarbeiter in die Karibik entsenden musste, hatte sich auf seine Standard-Lieferbedingungen verlassen, in denen die definierten Reaktionszeiten für Mängelbeseitigungen eher für Inlandsgeschäfte ausgelegt sind. „Er hätte den Vertrag anpassen müssen. Die Reaktionszeit kann nicht 24 oder 48 Stunden sein. Auch hätte er die Kosten für Nachbesserungen deckeln und gut erreichbare Häfen auf der Route für mögliche Reparaturen definieren können“, so Breckheimer.

    Das Beispiel mag exotisch sein, aber es zeigt, dass sich für grenzüberschreitende Geschäfte aus rechtlicher Sicht ganz andere Probleme stellen – allen Handelsabkommen und gemeinsamen Wirtschaftsräumen zum Trotz. Selbst für Exporte in europäische Nachbarländer existiert nach wie vor kein einheitliches europäisches Zivil- und Handelsgesetz. „Es gibt einen hohen Grad an Vereinheitlichung“, relativiert Breckheimer, „aber auch in jedem Land noch eklatante Unterschiede.“ Doch wer bei der Vertragsgestaltung einige Besonderheiten beachtet, kann auch sein Auslandsgeschäft rechtssicher gestalten.

    Rechtswahl

    Wird nichts vereinbart, gilt in der Regel Verkäuferrecht. Als Importeur müsste ein deutsches Unternehmen Streitfälle nach dem Recht des ausländischen Lieferanten verhandeln. Wenn auch kein Gerichtsstand vereinbart wurde, dann sogar an dessen Sitz. Deutsche Exporteure können sich aber in der Regel auf deutsches Recht berufen, wenn keine Rechtswahl getroffen wurde. „Allerdings mit einer wichtigen Einschränkung“, warnt Breckheimer. Laut deutschem Recht gilt für grenzüberschreitende Geschäfte automatisch das eigens dafür entwickelte UN-Kaufrecht CISG (UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods). Es unterscheidet sich deutlich vom nationalen deutschen Kaufrecht und bietet sowohl Chancen als auch Risiken. „Man muss auch wissen, dass das CISG weitgehend disponibel ist“, so der Experte. „Das bedeutet, die Vertragsparteien können sich genau die Klauseln raussuchen, die für sie gelten sollen.“ Alternativ schließen sie CISG bewusst aus, dann würden wieder HGB und BGB gelten.

    AGB

    Das bloße Vorhandensein von AGB reicht meist nicht. Sie müssen wirksam ins Vertragswerk mit einbezogen sein. Während es in Deutschland in der Regel nicht nötig ist, jemandem die AGB tatsächlich zur Verfügung zu stellen, müssen sie Vertragspartnern grenzübergreifend explizit übermittelt werden. „Das geht in sehr vielen Fällen schief“, sagt Breckheimer. Entweder es werde im Vertrauen auf die Gültigkeit der AGB vergessen oder aber durch andere Fehler nicht wirksam. So müssen die Bedingungen in jedem Fall in der Vertrags- oder Verhandlungssprache verfasst sein, in der Regel auf Englisch. Weitere nationale Besonderheiten existieren in Frankreich oder in Italien, wo für gewisse Passagen ein separater Hinweis oder sogar eine Paraphe nötig ist.

    Gewährleistung und Haftung

    Das Wichtigste ist, sich möglichst viele Unwägbarkeiten überhaupt bewusst zu machen und diese bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen. „Kann ein Unternehmen seiner Nacherfüllungspflicht überhaupt nachkommen, wenn die Ware in abgelegenen Gebieten verbaut wurde?“, gibt Breckheimer ein Beispiel. Sind regelmäßige Exporte geplant oder bereits der Fall, empfiehlt er für Länder mit besonderen Haftungsrisiken wie den USA außerdem die Gründung einer eigenen Vertriebsgesellschaft. „Das amerikanische Recht ist in Haftungsfragen so unberechenbar, dass eine Klage schnell existenzbedrohend sein kann“, sagt er. Die Tochtergesellschaft halte dieses Risiko vom Unternehmen fern.

    Zahlungsbedingungen

    „Beim ersten Geschäft mit einem neuen Kunden ist das einfachste Mittel die Vorkasse“, sagt Breckheimer. Weil die Produkte deutscher Unternehmen begehrt seien, machen seine Klienten die Erfahrung, dass Kunden derlei Bedingungen durchaus akzeptieren. Ist die Geschäftsbeziehung gewachsen, kommen auch andere Möglichkeiten in Betracht, die Ausfallrisiken zu minimieren, etwa Akkreditive.

    Was tun im Streitfall?
    Ähnlich wie bei der Rechtswahl stellt sich schon bei Vertragsabschluss die Frage, welches Gericht im Streitfall angerufen wird. Dabei kommen sowohl staatliche Gerichte als auch Schiedsgerichte infrage. Beide Verfahren haben Vor- und Nachteile:
    Staatliche Gerichte:
    ✪ Sitz und Recht entsprechend der zuvor vereinbarten Rechtswahl
    ✪ Verfahren über mehrere Instanzen möglich
    ✪ öffentliche Verfahren
    ✪ relativ lange Verfahrensdauer
    ✪ Verhandlung nach vorgegebenem Rechtsrahmen
    ✪ kalkulierbare Verfahrenskosten

    Schiedsgerichte:
    ✪ freie Auswahl der Schiedsrichter sowie einer institutionellen Schiedsgerichtsorganisation wie etwa der DIS oder ICC
    ✪ Schiedsspruch nach nur einer Instanz
    ✪ vertrauliche Verfahren
    ✪ in der Regel schnellere Verfahren
    ✪ Gestaltungsspielraum bei den Verfahrensregeln
    ✪ tendenziell höhere Kosten als bei staatlichen Gerichten

    Termintipp: Rechtliche Risiken im Auslandsgeschäft
    Tipps und Empfehlungen aus erster Hand erhalten Sie von Rechtsanwalt Fabian Breckheimer in einem seiner Seminare in der Creditreform Akademie.
    Die nächsten Termine:
    07. Juni 2018, Bremen
    26. Juni 2018, München
    13. September 2018, Hamburg
    24. Oktober 2018, Frankfurt a. M.

    Mehr Infos und Anmeldung unter:
    creditreform.de/aktuelles/veranstaltungen

    netzwert
    Einen guten Überblick zu den Möglichkeiten, sich vor Zahlungsrisiken im Auslandsgeschäft zu schützen, finden Sie online unter
    creditreform-magazin.de/auslandsrisiken

     


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