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DIW senkt Wachstumsprognose – Trump-Politik verunsichert deutsche Wirtschaft

Der Handelsstreit mit den USA bleibt nicht folgenlos: Das DIW erwartet eine spürbare Abkühlung der Konjunktur und senkt seine Prognose kräftig. Andere Institute dürften folgen.

Die erhebliche Unsicherheit über eine weitere Eskalation des Handelsstreits geht an Deutschlands Wirtschaft nicht spurlos vorüber. Als erstes der großen Wirtschaftsinstitute hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jetzt seine Wachstumsprognose gesenkt. Statt um 2,4 Prozent, wie noch im März erwartet, werde das Wachstum nur 1,9 Prozent erreichen. ‘Wir erwarten eine spürbare Abkühlung’, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher am Mittwoch in Berlin.

Nach dem sehr schwachen ersten Quartal, in dem die Wirtschaft nur um 0,3 Prozent zulegte, ist im bisherigen Verlauf des zweiten Quartals der erwartete Nachholeffekt weitgehend ausgeblieben, stellt DIW-Konjunkturexperte Ferdinand Fichtner fest.

Das DIW dürfte damit einen Reigen von Prognose-Senkungen der anderen Institute eröffnen. Denn die Frühindikatoren des Ifo und des ZEW zeigten zuletzt ebenfalls ein schwächeres Wachstum an. Die Bundesregierung erwartet bisher für dieses Jahr 2,3 Prozent Wachstum.

Die wichtigste Ursache für die Abkühlung: Das Exportwachstum bleibt schwach – wegen der Politik von US-Präsident Donald Trump. In den Unternehmen wächst die Unsicherheit darüber, ob der Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump weiter eskaliert oder ‘sonstige Trumpismen’ den Welthandel lähmen werden, so Fichtner.

Die Folgen zeigen sich bereits: Die exportorientierten Unternehmen fahren ihre Investitionen zurück. Sie werden deshalb ihre Exporte wohl kaum weiter steigern.

Auch dass durch Italiens Politik die Euro-Krise zurückkehren könnte, dämpft die Zuversicht der Firmen: Sollte die Regierung den angekündigten Mix aus Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben umsetzen, würden die ohnehin hohen Schulden Italiens drastisch weiter steigen.

Auch für 2019 hat das DIW seine Prognose gesenkt: von 1,9 auf 1,7 Prozent. Für Schwarzmalerei sehen die Ökonomen trotzdem keinen Anlass: ‘Die Hochkonjunktur hat Bestand’, sagte Fichtner. ‘Weil die Bundesregierung erhebliche Impulse setzt, verhindert sie einen Abschwung’, so der Ökonom.

Binnenkonjunktur bleibt die wichtige Stütze

So steigen Anfang 2019 die Renten, und für die Arbeitnehmer sinken die Sozialbeiträge: Die Entlastungen der Bürger summieren sich auf 16 Milliarden Euro. Dieser Impuls werde das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozentpunkte erhöhen.

Allerdings könnte Trump auch diesen Impuls abschwächen: Wenn es zu den angedrohten Zöllen auf Autoimporte in die USA kommt, würde dies der deutschen Wirtschaft einen Dämpfer von einem Viertel Prozentpunkt versetzen. Das hatte kürzlich der Ifo-Außenwirtschaftsexperte Gabriel Felbermayr ausgerechnet.

Die Binnenkonjunktur bleibt so die wichtige Stütze der Wirtschaft. Die Löhne dürften in diesem Jahr um drei Prozent steigen: ‘Das ist ordentlich’, so Fichtner. Angesichts der seit langem guten Konjunktur sei dies auch gerechtfertigt.

Die Zahl der Arbeitsplätze werde zudem auf einen neuen Rekord steigen: Im nächsten Jahr soll die Zahl der Erwerbstätigen 45,1 Millionen erreichen und um 800.000 höher liegen als 2017. Sogar unter den Flüchtlingen finden mehr einen Job als erwartet. Weil so mehr Menschen mehr Geld zur Verfügung haben, werde der Konsum zwangsläufig steigen, ist Fichtner überzeugt.

Im DIW herrscht allerdings weiter Sorge über die noch immer schwachen Investitionen. In der Bauwirtschaft legten sie nicht weiter zu. Und die öffentlichen Investitionen seien, bis auf einen Großauftrag im ersten Quartal, weiterhin schwach. DIW-Chef Fratzscher wiederholte deshalb sein Mantra, dass die Bundesregierung deutlich mehr in Bildung und Innovation investieren müsse und weniger für höhere Sozialleistungen ausgeben sollte.

Der Konjunkturimpuls Anfang 2019 sei nicht wirklich nötig: ‘Wenn man einen leichten Abschwung hinauszögert, verhindert man meist nur notwendige Anpassungen’, sagte Fratzscher und verlangte: ‘Die Angebotsseite muss gestärkt werden.’ Das Geld für mehr Investitionen könne der Staat aus seinen Überschüssen aufbringen. Denn auf die Staatskassen schlägt die Abkühlung der Wirtschaft bisher nicht durch, so das DIW.

In diesem Jahr dürften die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden die Ausgaben um 49,4 Milliarden Euro übersteigen, 2019 um 46,3 Milliarden. ‘Das zeugt eher von Glück als von guter Politik”, sagte Fratzscher. Denn ohne die extrem niedrigen Zinsen bliebe von diesen Überschüssen fast nichts übrig.

Angesichts der großen außenpolitischen Unsicherheiten warnt Fratzscher die Europäische Zentralbank davor, sich bereits jetzt auf einen Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik festzulegen. An diesem Donnerstag tagt der EZB-Rat. Womöglich könnten neue Krisen in Euro-Raum entstehen – und dann wäre die EZB erneut zum Gegensteuern gezwungen, meinte er.

Auch wenn in Deutschland die Inflation leicht auf knapp zwei Prozent ansteige, gehe von der Inflation keine Gefahr aus. ‘Für den Euro-Raum wäre es gut, wenn die Inflation in Deutschland eine Zeit lang über zwei Prozent liege, damit die Euro-Zone sich erholen kann’, so Fratzscher.1p1p


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