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EU-Kommission treibt Rechtsstaatsverfahren gegen Polen voran

Die EU-Kommission sieht die Demokratie in Polen seit mehr als zwei Jahren gefährdet. Die Sanktionen sollen noch nicht eingestellt werden.

Die EU-Kommission hält die Korrekturen an den polnischen Justizreformen für unzureichend und treibt das Sanktionsverfahren gegen Warschau weiter voran. Man habe beim Rat der Mitgliedsländer nun offiziell eine Anhörung Polens beantragt, sagte Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch im EU-Parlament. Diese Anhörung ist der nächste Schritt in dem im Dezember eingeleiteten Verfahren, über das der Rat entscheiden muss.

Die EU-Kommission warnt seit mehr als zwei Jahren vor Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in Polen, weil die rechtskonservative Regierungspartei PiS dort diverse Justizreformen durchgesetzt hat. Die Brüsseler Behörde befürchtet politischen Einfluss auf Gerichte und sieht einen möglichen Verstoß gegen Grundwerte der EU.

Zuletzt hatte Polen auf Wünsche aus Brüssel reagiert und einige Gesetze geändert. Dies genügt aus Timmermans Sicht aber nicht. ‘Traurigerweise kann die Kommission nur feststellen, dass die vier neuen Gesetze, die im April und Mai beschlossen wurden, allein nicht ausreichen, um die bestehenden Bedenken auszuräumen’, sagte Timmermans. Das Risiko eines ernsten Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit bestehe weiter.

Der Vizepräsident bestätigte, dass er kommenden Montag nochmals nach Warschau reisen und die Forderungen der Kommission besprechen werde. Die Regierung dort müsse sich nun dringend damit befassen, insbesondere mit der möglichen vorzeitigen Versetzung von obersten Richtern in den Ruhestand, die schon zum 3. Juli wirksam werden könnte. ‘Die erzwungene Pensionierung dieser obersten Richter würde einen nichtwiedergutzumachenden Bruch der Rechtsstaatlichkeit darstellen’, sagte Timmermans.1p1p


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