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Hamburgische Bürgerschaft stimmt HSH-Nordbank-Verkauf zu

Mehrheitlich hat sich die Hamburgische Bürgerschaft dafür ausgesprochen, die HSH Nordbank an Finanzinvestoren zu verkaufen. Jetzt fehlen noch die Zustimmungen von EU-Kommission und Finanzaufsicht.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch mit großer Mehrheit dem Verkauf der HSH Nordbank zugestimmt. Nur die Linke war gegen die Transaktion, mehrere Abgeordnete enthielten sich. Im April hatte bereits der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel die Veräußerung der HSH Nordbank einstimmig gebilligt. Nun fehlen für den Abschluss des Verkaufsprozesses noch die Zustimmung der EU-Kommission und der Finanzaufsicht.

Anleihegläubiger hatten den geplanten Verkauf zuvor kritisiert. Es hatte Bedenken über den Ablauf des Verkaufsprozesses, dessen negative Auswirkungen auf die Bank sowie dessen Ausgestaltung zugunsten der Verkäufer gegeben.

Die Kaufverträge mit den US-Investoren Cerberus und J.C. Flowers sowie weiteren Partnern waren am 28. Februar unterzeichnet worden, um eine Auflage der EU-Kommission zu erfüllen. Andernfalls hätte die Bank abgewickelt werden müssen. Die Steuerzahler in den beiden Bundesländern verlieren damit laut Finanzbehörde zunächst 10,8 Milliarden Euro.

Die Bank war wegen riskanter Geschäfte und eines schlechten Risikomanagements nach der Finanzkrise 2008 in Probleme geraten und musste zwei Mal von Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet werden. Daraufhin verfügte die EU den Verkauf der Bank.

Schwierig ist der Übergang der Bank von der Einlagensicherung der öffentlichen Banken zu den Privatbanken. Es müssen Regelungen gefunden werden, die einen nahtlosen Übergang vom einen in das andere Sicherungssystem sicherstellen. Bankchef Stefan Ermisch hatte angekündigt, dass die Transaktion zur Jahresmitte abgeschlossen werden soll. Mittlerweile gilt das als sehr ehrgeizig; es könnte etwas länger dauern.1p1p


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