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solvent, Steuern

Versteuerung erst bei Auszahlung

Laut BMF-Schreiben vom 17. Juni 2009 lautet der Grundsatz: Erst die Auszahlung des Guthabens löst die Besteuerung aus. Ausgerechnet bei Geschäftsführern soll dieser Grundsatz jedoch nicht gelten. Hier soll bereits die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von zu versteuerndem Arbeitslohn führen. Allerdings ist strittig, ob das richtig sein kann. Schon 2016 hatte das Finanzgericht Köln (Az.: 1 K 1191/12) dies verneint. Danach führen die Einzahlungen auf dem Zeitwertkonto nicht zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn die Beträge in die von der Gesellschaft abgeschlossene Rückdeckungsversicherung eingezahlt werden und der Geschäftsführer bis zur Freistellungsphase keinen Anspruch auf Auszahlung hat. Der BFH (Az.: VI R 17/16) muss daher nun klären, ob bereits die Gutschrift künftig fällig werdenden Arbeitslohns auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Arbeitslohn beim angestellten Organ einer Körperschaft führt. Mittlerweile hat der BFH in dieser Sache schon das zweite Verfahren (Az.: VI R 39/17) vorliegen.

Auch dem Streitfall hatte sich in erster Instanz das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az.: 12 K 1044/15) gegen den Fiskus gestellt. Es urteilte, dass die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto auch beim Geschäftsführer nicht vorzeitig zu versteuern ist: Erst die Auszahlung von dem Zeitwertkonto führt zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die Richter gehen sogar noch einen Schritt weiter: Nach ihrem Urteil ist auch die Übertragung eines Guthabens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber nicht steuerbar. Selbst wenn das Zeitwertkonto verzinst wird, sind die nach Ablauf des Ausgleichszeitraums ausgezahlten Zinsen keine Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern durch das Dienstverhältnis veranlasste Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Sie sind also erst zum Zeitpunkt der Auszahlung und nicht schon im Moment der Gutschrift auf dem Konto zu versteuern. Geschäftsführer, bei denen das Finanzamt die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto versteuern möchte, sollten Einspruch einlegen und auf die positive Rechtsprechung sowie die anhängigen Verfahren verweisen.


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